Billig bedeutet nicht Sozialkompetenz!

Auf der Homepage des Stadtverbandes der CDU in Landsberg wird gegen drei Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Stimmung gemacht.

Warum? Die Abfallentsorgung im Saalekreis wird im nördlichen Teil vom privaten Entsorger Tönsmeier und im südlichen Teil von der MEG und EGQ, welche beide zu hundert Prozent kommunal betrieben werden, vorgenommen. Das soll sich im Sinne einer Vereinheitlichung ab dem Jahr 2017 ändern.

In der Kreistagssitzung am 08. Juli 2015 wurde nun über die Abfallentsorgung beraten und mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung für eine Abfallentsorgung in Eigenregie des Landkreises votiert. Sieht man von der STATT-Partei einmal ab, entschied sich die Mehrheit aller Fraktionen des Kreistages für das kommunale Modell.

Herr Alfons-Josef Wolff von der CDU in Landsberg zog die Privatisierung und damit die Abwicklung von MEG und EGQ vor. Er glaubt tatsächlich damit im Sinne der Bürger zu handeln, da nach seiner Auffassung der billigste Entsorger der bürgerfreundlichste ist. Der Verlust des Arbeitsplatzes der rund 130 Mitarbeiter vom MEG und EGQ ist für Herrn Wolff durchaus hinnehmbar. „Sozialkompetenz sieht anders aus, Herr Wolff!“ so die Kreistagsmitglieder der Partei DIE LINKE aus Landsberg.

Auch wenn die Firma Tönsmeier durchaus keine schlechte Arbeit geleistet hat, stünde im Übrigen bei einer europaweiten Neuausschreibung noch nicht einmal fest, ob dieses Unternehmen den Zuschlag erhalten würde und welche Gebühren dann tatsächlich auf die Bevölkerung zukämen.

Aber die von den Gegnern einer Privatisierung vorgebrachten Argumente zählen offensichtlich für Herrn Wolff und die CDU Landsberg nicht. Und woher nimmt Herr Wolff sich das recht heraus, als Sprecher der Gebühren zahlender Bürger aufzutreten?

Als eine der beiden Sprecher im Bündnis gegen die neue Gebührenordnung des WAZV leistet die Kreistagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Eisenreich, eine gute Arbeit. Sie tut es nicht aus Populismus, sondern aus Überzeugung. Nicht allein die Erhöhung der Gebühren ist das Problem, sondern die soziale Ausgestaltung der Gebührenordnung. Und genau aus diesem Grund sind die Worte des Herrn Wolff fehl am Platze.

Was seitens der CDU-Fraktion unter dem Deckmantel der Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bürgermeister der Stadt Landsberg, Herrn Heinrich, betrieben wird, zeugt zudem nicht davon, vorhandene Gräben beseitigen zu wollen, sondern diese zu vertiefen. Dem Stadtratsvorsitzenden Dr. Jurik Müller keine gute Figur vorzuwerfen zeugt von Scheinheiligkeit.

Herr Wolff betreibt Populismus und Heuchelei auf hohem Niveau.

Es ist spürbar, dass der Landtagswahlkampf seine Schatten voraus wirft. Im Wissen darum, dass es entweder eine CDU-geführte oder eine von der Linken geführte Landesregierung geben wird, glaubt nun die CDU indem sie versucht mit Angriffen gegen die Kreistagsfraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich und die Kreistagsmitglieder László Müller und Dr. Jurik Müller auf nervöse und fieberhafte Weise zu hetzen, DIE LINKE generell in Misskredit zu bringen.

DIE LINKE. Landsberg