Ausgewähltes aus der Landtagssitzung vom 21./22./23.11.2018

 

Regierungserklärung unter dem Titel „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“

 

Auf der Plenarsitzung hat der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema abgegeben. Für DIE LINKE. verwies Andreas Höppner in der Debatte auf die Erfahrungen, die die Menschen im Land nach der Wende mit der Deindustrialisierung gemacht haben. Deshalb forderte er neue, langfristige und sozial zumutbare Perspektiven für die betroffenen Menschen und Regionen. Er forderte im Namen der Fraktion dabei unter anderem, ein Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz, eine staatliche Beschäftigungsgarantie und einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein Ausstieg ohne gravierende Strukturbrüche lasse sich nur erreichen, wenn der Kohlekonsens neben dem Ausstiegsfahrplan auch die Ausgestaltung und soziale Begleitung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen zum Inhalt hat. Ein zentrales Instrument sei hier die finanzielle Unterstützung der Regionen durch den Bund.

#Bürgerentlastung

Straßenausbaubeiträge sollen zum 1.1.2019 abgeschafft werden

Mit dem Gesetzentwurf legt die Fraktion DIE LINKE konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge Bewegung in die Diskussion gebracht, auch in Sachsen-Anhalt.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Ansicht, dass eine bessere Straße das anliegende Grundstück aufwertet. Bessere Straßen und Fußwege dienen der Allgemeinheit, weshalb es nachvollziehbar als ungerecht empfunden wird, wenn nur wenige dafür zahlen sollen. Nicht selten werden sehr hohe Beitragssummen werden, die die Grundstückeigentümer finanziell an den Rand der Existenz bringen. Ziel des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE ist es daher, die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und daraus entstehende Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden zu kompensieren.

#Kinder und Jugendliche

Änderung des Kinderförderungsgesetzes verabschiedet

 

Der von der Landesregierung im September 2018 eingebrachte Gesetzentwurf zielt auf die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt ab. Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden. Daher setzt das neue Gesetz unter anderem auf ein neues Finanzierungssystem. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfahl dem Landtag, den Gesetzentwurf anzunehmen und diesem folgte der Landtag mehrheitlich.

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Denn nach unserer Auffassung bleiben mit dem Entwurf der Landesregierung alle wesentlichen Probleme des KiFöG aus dem Jahr 2013 weiterhin ungelöst. Die Aufgabe, die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle und finanzielle Grundlage zu stellen, bleibt auch nach der aktuellen Novelle des KiFöG bestehen. Die Fraktion DIE LINKE brachte deshalb bereits im Juni 2017 einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Mit diesem sollte die Qualität durch Änderungen verbesserte Personalschlüssel verbessert und das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu organisiert werden.

Ombudschaftliche Beratung zur Stärkung der Rechte junger Menschen

Mit ihrem Antrag will die Regierungskoalition die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in der Kinder- und Jugendhilfe stärken. Dazu sind die Mitwirkungsmöglichkeiten im Land auszubauen. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Einrichtung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe hier in Sachsen-Anhalt ausdrücklich, weil das Management von Konfliktlagen in familiengerichtlichen Verfahren ein hohes professionelles Niveau und fundiertes fachliches Wissen erfordern. Die Landesregierung soll bis zum Ende des I. Quartals 2019 ein entsprechendes Konzept für ein Modellvorhaben zu erarbeiten.

#aktuell debattiert

Politische Kultur in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt, seine Fraktionen und Mitglieder tragen in besonderer Weise Verantwortung für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt und werden beispielgebend in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode sind wieder rechtsextreme, rassistische, nationalsozialistische und strukturell antisemitische Parolen im Plenum und den Ausschüssen zu hören und sie finden ihr Gegenstück außerhalb des Parlaments in rechtsextremen Aufmärschen, in Hass und Hetze, in rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Und diese aus dem Parlament heraus befeuerte rechte Gewalt hat inzwischen auch den Landtag erfasst und unmittelbar Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments und die Sicherheit der Abgeordneten.

Es bedarf einer Debatte der demokratischen Fraktionen des Landtags über eine politische Kultur, die sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert, statt diesen durch partielle Kooperation und Übernahme von Argumenten und Sichtweisen durch demokratische Fraktionen des Landtags und ihrer Mitglieder zu legitimieren, zu verstärken und zu befördern. Und es bedarf einer Verständigung darüber, wie die demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Landtags wirksam für eine demokratische politische Kultur in Sachsen-Anhalt eintreten können und der extremen Rechten und ihrer Gewalt unmissverständlich in der Pluralität des demokratischen Spektrums entgegentreten.

Es sei nicht Zeit für Posen, sondern für Haltung, forderte Henriette Quade in der von der Fraktion DIE LINKE beantragten aktuellen Debatte.

 

#Links wirkt

Ausbildungsabbrüche reduzieren

 

Vor mehr als zwei Jahren hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie auf die hohe Zahl von Ausbildungsabbrüchen in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht und Möglichkeiten für die Reduzierung vorgeschlagen. Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat man sich nun auf eine Beschlussempfehlung verständigt, durch die unter anderem die Attraktivität der beruflichen Ausbildung gesteigert und sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung eingesetzt werden soll. Diese Empfehlung und damit wesentliche Forderungen unseres Antrages wurde angenommen.

 

#Regional

 

Einlagerungsstopp in der Grube Teutschenthal

 

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich der Landtag mit den Beschwerden der Anwohner/innen über die Geruchsbelästigungen durch die Grube Teutschenthal angenommen. Insbesondere die gesundheitlichen Auswirkungen seien dabei alarmierend. Aus Erkenntnissen des Landesamts für Geologie und Bergwesen, dass die Gerüche aus den derzeit eingelagerten Stoffen herrührten, ergebe sich unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Landtag soll daher die Landesregierung unter anderem auffordern, einen sofortigen Einlagerungsstopp zu erwirken.

Die Regierungskoalition forderte mit einem eigenen Antrag, dass die Landesregierung den daraus entstehenden Umweltbelastungen auf den Grund gehe und eine grundlegende Klärung herbeiführe.

Unser Antrag wurde mit 2 Stimmen abgelehnt. Allerdings brachte die Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Regierungskoalition einen Änderungsantrag ein, der von dieser übernommen wurde. Der so geänderte Antrag wurde dann verabschiedet.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 23. November 2018

 

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzung im November 2018 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

Auch auf Facebook und Twitter können die Debatten verfolgt werden.

#Landtagsticker - Ausgewähltes aus der Landtagssitzung

Ausgewählt von Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtags, Fraktion DIE LINKE, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Liebe Mitstreiter*innen,

hier kommt der aktuelle Landtagsticker zur eurer Verwendung. Ein paar kleine Änderungen habe ich eingeführt. Übrigens sind auch Rückmeldungen, Kritiken und Anregungen eurerseits herzlich willkommen.

Solidarische Grüße

Kerstin

 

Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Kinderförderung ein

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt verbessern: Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Monika Hohmann, hob hervor, dass der Entwurf einige Verbesserungen enthält, z.B. das verbesserte Mitspracherecht für Eltern sowie dass die Beiträge künftig am Ort der Betreuung erhoben werden. Allerdings werden aus ihrer Sicht die aktuellen Probleme nicht gelöst. So wird der Anspruch auf Ganztagsbetreuung von 10 auf 8 Stunden reduziert. Trotz anderslautender Aussagen werden nur 11.000 Kinder, das sind 7,5%, von den Beitragszahlungen befreit. Eltern werden somit nur marginal entlastet. Und auch für die Städte und Gemeinden verbessert sich die Situation finanziell nicht u.v.m. Wir verweisen daher auf den Gesetzentwurf der Linksfraktion, den wir in die Diskussion einbringen werden.

Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten

In der Nacht zum 9. September kam der 22-jährige Marcus B. bei einer Auseinandersetzung mit Personen afghanischer Staatsangehörigkeit in Köthen ums Leben. Anschließende teilweise als Trauermärsche deklarierte Demonstrationen waren Ausgangspunkt rechtsextremistischer Positionierungen, von Straftaten, Drohungen und Beleidigungen. Mit bloßen Behauptungen von Vertuschung und gefälschten Ermittlungsergebnissen, die auch von der AfD-Fraktion verbreitet wurden, wurde zudem versucht, mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung zu brechen. Die Todesumstände und alle weiteren möglichen Tatumstände sind ausschließlich von den zuständigen Behörden zu ermitteln und zu ahnden. Jeglichen Angriffen auf Demokratie und Gewaltenteilung sowie Versuchen rechtsextremer Raumnahme ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zu widersprechen. Das ist legitim und notwendig.

 

Besondere Unterstützung für Schulen mit hohem Anteil ausländischer Schüler*innen

Die Fraktion DIE LINKE sieht im Zugang zu umfassender Bildung ein unveräußerliches Menschenrecht und eine wichtige Voraussetzung für gelingende soziale Integration von Migrant*innen. Einige staatliche Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land stehen derzeit aufgrund eines besonders hohen Anteils ausländischer Schüler*innen besonderen Herausforderungen gegenüber. Ihnen soll durch geeignete Sofortmaßnahmen und erforderliche mittelfristige Entscheidungen besondere Unterstützung zuteilwerden, z.B. durch zusätzliche Lehrkräfte, ergänzende Lernformen, Qualifikation zur integrativen Arbeit für Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte. Der Antrag wird nun im Bildungsausschuss weiter beraten.

 

#Links wirkt

Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt eingesetzt

Auf der Landtagssitzung im Juni hatte die Fraktion DIE LINKE aufgrund der aktuellen Probleme bei der medizinischen Versorgung bzw. Notfallversorgung für eine Enquete-Kommission zum Thema geworben. Da die Fraktion allein mit ihren eigenen Stimmen keine zwingende Einsetzung der Kommission möglich ist, sollte im Sozialausschuss eine Aufgabendefinition gefunden werden, denen eine Mehrheit im Landtag zustimmen könnte. Dies ist nun geschehen und mit einem einstimmigen Beschluss wird die Kommission unter Leitung der Fraktion DIE LINKE ab Januar 2019 ihre Arbeit aufnehmen.

#Nachgefragt

Seit Juni 2018 führt der Landtag zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungsbefragung durch.

Jetzt hat unser Abgeordneter Wulf Gallert zur Problematik der aktuellen Rückforderungen von Hochwasserhilfen der Investitionsbank gegenüber Privatpersonen den zuständigen Minister Webel gefragt, wie die Landesregierung dieses Problem einschätzt.

Hintergrund: Beim Hochwasser 2013 war den Menschen unbürokratische, schnelle und unkomplizierte Hilfe versprochen worden. Doch jetzt wird deutlich, dass knapp ein Drittel aller Bescheide von damals vollständig oder teilweise im Nachhinein widerrufen wurden. Anders als nach Aussage des Ministers sehen wir Gründe für diese Situation in unverständlichen und widersprüchlichen Anforderungen gegenüber einzelnen sich in einer Notsituation befindlichen Menschen. Diese Widersprühe und das Agieren der Investitionsbank verspielen das ohnehin spärlich gewordene Vertrauen in Politik und Institutionen vollständig.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 28. September 2018

 

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzung im September 2018 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

Auch auf Facebook und Twitter kann man die Debatten verfolgen.