#Landtagsticker - Ausgewähltes aus der Landtagssitzung

Ausgewählt von Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtags, Fraktion DIE LINKE, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Liebe Mitstreiter*innen,

hier kommt der aktuelle Landtagsticker zur eurer Verwendung. Ein paar kleine Änderungen habe ich eingeführt. Übrigens sind auch Rückmeldungen, Kritiken und Anregungen eurerseits herzlich willkommen.

Solidarische Grüße

Kerstin

 

Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Kinderförderung ein

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt verbessern: Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Monika Hohmann, hob hervor, dass der Entwurf einige Verbesserungen enthält, z.B. das verbesserte Mitspracherecht für Eltern sowie dass die Beiträge künftig am Ort der Betreuung erhoben werden. Allerdings werden aus ihrer Sicht die aktuellen Probleme nicht gelöst. So wird der Anspruch auf Ganztagsbetreuung von 10 auf 8 Stunden reduziert. Trotz anderslautender Aussagen werden nur 11.000 Kinder, das sind 7,5%, von den Beitragszahlungen befreit. Eltern werden somit nur marginal entlastet. Und auch für die Städte und Gemeinden verbessert sich die Situation finanziell nicht u.v.m. Wir verweisen daher auf den Gesetzentwurf der Linksfraktion, den wir in die Diskussion einbringen werden.

Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten

In der Nacht zum 9. September kam der 22-jährige Marcus B. bei einer Auseinandersetzung mit Personen afghanischer Staatsangehörigkeit in Köthen ums Leben. Anschließende teilweise als Trauermärsche deklarierte Demonstrationen waren Ausgangspunkt rechtsextremistischer Positionierungen, von Straftaten, Drohungen und Beleidigungen. Mit bloßen Behauptungen von Vertuschung und gefälschten Ermittlungsergebnissen, die auch von der AfD-Fraktion verbreitet wurden, wurde zudem versucht, mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung zu brechen. Die Todesumstände und alle weiteren möglichen Tatumstände sind ausschließlich von den zuständigen Behörden zu ermitteln und zu ahnden. Jeglichen Angriffen auf Demokratie und Gewaltenteilung sowie Versuchen rechtsextremer Raumnahme ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zu widersprechen. Das ist legitim und notwendig.

 

Besondere Unterstützung für Schulen mit hohem Anteil ausländischer Schüler*innen

Die Fraktion DIE LINKE sieht im Zugang zu umfassender Bildung ein unveräußerliches Menschenrecht und eine wichtige Voraussetzung für gelingende soziale Integration von Migrant*innen. Einige staatliche Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land stehen derzeit aufgrund eines besonders hohen Anteils ausländischer Schüler*innen besonderen Herausforderungen gegenüber. Ihnen soll durch geeignete Sofortmaßnahmen und erforderliche mittelfristige Entscheidungen besondere Unterstützung zuteilwerden, z.B. durch zusätzliche Lehrkräfte, ergänzende Lernformen, Qualifikation zur integrativen Arbeit für Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte. Der Antrag wird nun im Bildungsausschuss weiter beraten.

 

#Links wirkt

Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt eingesetzt

Auf der Landtagssitzung im Juni hatte die Fraktion DIE LINKE aufgrund der aktuellen Probleme bei der medizinischen Versorgung bzw. Notfallversorgung für eine Enquete-Kommission zum Thema geworben. Da die Fraktion allein mit ihren eigenen Stimmen keine zwingende Einsetzung der Kommission möglich ist, sollte im Sozialausschuss eine Aufgabendefinition gefunden werden, denen eine Mehrheit im Landtag zustimmen könnte. Dies ist nun geschehen und mit einem einstimmigen Beschluss wird die Kommission unter Leitung der Fraktion DIE LINKE ab Januar 2019 ihre Arbeit aufnehmen.

#Nachgefragt

Seit Juni 2018 führt der Landtag zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungsbefragung durch.

Jetzt hat unser Abgeordneter Wulf Gallert zur Problematik der aktuellen Rückforderungen von Hochwasserhilfen der Investitionsbank gegenüber Privatpersonen den zuständigen Minister Webel gefragt, wie die Landesregierung dieses Problem einschätzt.

Hintergrund: Beim Hochwasser 2013 war den Menschen unbürokratische, schnelle und unkomplizierte Hilfe versprochen worden. Doch jetzt wird deutlich, dass knapp ein Drittel aller Bescheide von damals vollständig oder teilweise im Nachhinein widerrufen wurden. Anders als nach Aussage des Ministers sehen wir Gründe für diese Situation in unverständlichen und widersprüchlichen Anforderungen gegenüber einzelnen sich in einer Notsituation befindlichen Menschen. Diese Widersprühe und das Agieren der Investitionsbank verspielen das ohnehin spärlich gewordene Vertrauen in Politik und Institutionen vollständig.

Erstellt von Kerstin Eisenreich (MdL), 28. September 2018

 

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzung im September 2018 ist auf den Internetseiten der Landtagsfraktion zu finden: www.dielinke-fraktion-lsa.de.

Auch auf Facebook und Twitter kann man die Debatten verfolgen.