Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen… Weiterlesen
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis… Weiterlesen
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine… Weiterlesen
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war… Weiterlesen
Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt. Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen… Weiterlesen
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der… Weiterlesen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den… Weiterlesen
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen… Weiterlesen
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. … Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle… Weiterlesen
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette… Weiterlesen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohner:innen am Ausbau erneuerbarer Energien: „Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare… Weiterlesen
Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel – Versammlungen umfassend absichern
Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der… Weiterlesen
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, haben heute einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien im Land vorgestellt. Die Kernpunkte lauten wie folgt: Problem und Zielstellung Sachsen-Anhalt ist ein… Weiterlesen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts anhaltend hoher Lebensmittel- und Heizkosten: »Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten, insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales… Weiterlesen
Angesichts der hohen Zahlen an Schulabgänger:innen ohne Schulabschluss betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Gerade CDU-Politiker:innen werden nicht müde, die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland bei der Bundesregierung zu verorten. Die heute veröffentlichten, wieder… Weiterlesen
Zur Debatte um ein neues Vergabegesetz betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das von der Koalition vorgelegt Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt… Weiterlesen
Zu den aktuellen Hilferufen der Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die Hilferufe der Handwerker:innen, u. a. aus Dessau und Halle, sind Ausdruck einer realen Existenzbedrohung, insbesondere der Handwerksbetriebe, die eine hohe Energieintensität haben. Während… Weiterlesen