Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt – „Keine mehr“ muss Leitbild und Normalität in Sachsen-Anhalt werden

Zur geplanten Einführung der Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt nach sogenannten spanischem Modell erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt:

Nachdem die Bundesjustizministerin Ende letzter Woche einen Gesetzentwurf zum Einsatz der Fußfessel nach spanischem Modell vorlegte, fordere ich die Landesregierung auf, schon jetzt die Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Nach den vollendeten und versuchten Femiziden im Land Sachsen-Anhalt in den letzten Tagen – Weißenfels, Staßfurt oder am Wochenende im Saalekreis – erwarten wir von der Landesregierung ein kooperatives Zugehen auf die demokratische Opposition. Der Schutz von Frauen in diesem Land muss jetzt verbessert werden.

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) ist gerade schon im parlamentarischen Verfahren und liegt im Innenausschuss, wir als Fraktion Die Linke erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie einen Vorschlag macht, wie die Bundesregelungen schon jetzt in das SOG einarbeitet werden kann um jeglichen Zeitverzug zu vermeiden.

Doch das spanische Modell gegen häusliche Gewalt beruht nicht nur auf dem Einsatz der Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt. Sie muss eingebettet sein in ein umfassendes Schutzkonzept mit Beratung, Therapie und gesellschaftlicher Aufklärung. Weitere wichtige Säulen sind daher schon jetzt zu stärken und Strukturen aufzubauen. Dazu zählt eine Ertüchtigung der Familiengerichte, um schnell und ohne Verzögerung zu Gerichtsentscheidungen zu kommen. Auch die Strukturen zur therapeutischen Täterarbeit, die zum Beispiel verpflichtendes Anti-Gewalt-Training durchführen könnten, sind finanziell besser und langfristig abzusichern. In den ländlichen Gebieten sind mögliche Funklöcher konsequent zu schließen, um technische Probleme beim Einsatz der Fußfessel zu minimieren.

All diese Bausteine bilden ein Netz, dass Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützt und welches wir dringend benötigen, jedoch ist mittel- und langfristig ein gesellschaftlicher Wandel vonnöten, der diese Form von Gewalt entschlossener, systematischer und ganzheitlicher bekämpft. Wir als Fraktion Die Linke wollen einen Paradigmenwechsel von der Bestrafung nach der Tat hin zum präventiven Schutz der Opfer. „Keine mehr!“ ist unser Ziel und Versprechen an alle Frauen in diesem Land.