Keine weiteren Verschärfungen bei Hartz-IV-Bezug

Angesichts der heute bevorstehenden Bundestagsdebatte zum sogenannten SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann: Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung entspricht keiner Rechtsvereinfachung, sondern einer Sanktionsverschärfung. Hier hat maßgeblich die CSU die Marschrichtung vorgegeben. Die von der LINKEN vielfach kritisierten Probleme im Hartz-IV-Bezug würden sich mit Umsetzung dieses Gesetzes sogar noch verschärfen.

Angesichts der heute bevorstehenden Bundestagsdebatte zum sogenannten SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann: Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung entspricht keiner Rechtsvereinfachung, sondern einer Sanktionsverschärfung. Hier hat maßgeblich die CSU die Marschrichtung vorgegeben. Die von der LINKEN vielfach kritisierten Probleme im Hartz-IV-Bezug würden sich mit Umsetzung dieses Gesetzes sogar noch verschärfen. 

DIE LINKE erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie diesem Kurs im Bundesrat widerspricht und steht weiterhin für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Menschen orientiert. In diesem Sinne unterstützen wir daher den entsprechenden Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Gewährleistung eines angemessenen Existenz- und Teilhabeminimums in der Bundestagsdrucksache 18/8076.