Panama Papers: Landesregierung muss bei wirtschaftlichen Beziehungen moralische und soziale Standarts einhalten

Birke Bull
AktuellPresse

Die Recherche der Mitteldeutschen Zeitung ergab, dass es offensichtlich Geschäftsbeziehungen der Landesregierung mit sogenannten Briefkastenfirmen gegeben hat. Die Landesvorsitzende Birke Bull äußert dazu: Das Ausmaß der Steuerverschleierungen mit mutmaßlich alles anderem als ehrenwerten Absichten wird durch die Veröffentlichung der »Panama Papers« nach und nach deutlich.

Die Recherche der Mitteldeutschen Zeitung ergab, dass es offensichtlich Geschäftsbeziehungen der Landesregierung mit sogenannten Briefkastenfirmen gegeben hat. Die Landesvorsitzende Birke Bull äußert dazu: Das Ausmaß der Steuerverschleierungen mit mutmaßlich alles anderem als ehrenwerten Absichten wird durch die Veröffentlichung der »Panama Papers« nach und nach deutlich.

Die Verstrickung des Finanzministeriums in Geschäftsbeziehungen mit solcherlei Firmen macht einmal mehr deutlich: Auch die künftige Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Unternehmen grundsätzlich und vor allem verbindlich an moralischen und sozialen Standards orientieren.

Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen verbieten sich spätestens jetzt nach Bekanntwerden solcher Geldgeschäfte zum Zwecke der Verschleierung von finanziellen Hintergründen oder Eigentumsverhältnissen.

Wir fordern das Finanzministerium auf, diese geschäftlichen Beziehungen unverzüglich zu beenden und dabei zukünftig ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten.