Strafverfolgung von Drogenkonsum beenden – Koalitionsvertrag schweigt zum Thema

Zu den vom Landeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zur Drogenkriminalität erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke: Der deutliche Anstieg der Drogendelikte und besonders auch die gestiegene Zahl der Drogentoten unterstreicht erneut die in Fachkreisen weit verbreitete Erkenntnis: Die Drogenpolitik der Repression und Prohibition ist gescheitert. Menschen mit hoher Suchtproblematik brauchen keine Strafen, sondern Hilfe.

Zu den vom Landeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zur Drogenkriminalität erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke: Der deutliche Anstieg der Drogendelikte und besonders auch die gestiegene Zahl der Drogentoten unterstreicht erneut die in Fachkreisen weit verbreitete Erkenntnis: Die Drogenpolitik der Repression und Prohibition ist gescheitert. Menschen mit hoher Suchtproblematik brauchen keine Strafen, sondern Hilfe. 

Nicht zuletzt auf der Grundlage der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der letzten Legislaturperiode ist bekannt, dass Crystal-Meth-Abhängige beispielsweise viel zu lange auf eine Reha-Behandlung warten müssen. Dass die Strafverfolgung der viel konsumierten und vergleichbar harmlosen Droge Cannabis Polizei und Justiz nach wie vor immense Arbeit beschert, die in 90 Prozent aller Fälle schlussendlich eingestellt werden muss, ist nur die Zuspitzung dieses Irrweges. 

Der Stadtstaat Bremen hat sich gestern am »420-day« sehr vernünftig für eine Liberalisierung der Cannabispolitik entschieden und zugleich eine Bundesratsinitiative angekündigt, die sich für notwendige weitere Schritte zur Liberalisierung der Bundesgesetzgebung einsetzen wird. Als DIE LINKE unterstützen wir diesen Weg: Die Strafverfolgung des Drogenkonsums muss beendet und stattdessen die Hilfe führ Suchtkranke ausgebaut werden. Das gilt für Crystal Meth ebenso wie für Alkohol. Auch die globalisierte Drogenmafia lässt sich nur dann bekämpfen, wenn die Suchtkranken nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen.

Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesnetzes der Drogen- und Suchtberatungsstellen, die unter den zunehmend erschwerten Bedingungen eine sehr gute Arbeit leisten. Die hier erbrachte Präventionsarbeit entspricht genau dem Ansatz, den es auszubauen gilt. 
Angesichts der Brisanz der Problematik ist aus Sicht der LINKEN ausdrücklich zu kritisieren, dass im zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesamte Thematik de facto nicht vorkommt.