Zur Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten

Zu Verlauf und Ergebnissen der Wahlen zum Landtagspräsidenten und zu den Vizepräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Swen Knöchel: Die Fraktion ist auch nach dem fehlgeschlagenen Wahlgang für den Vizepräsidenten bei ihrem Vorschlag, Wulf Gallert, geblieben, und das war nur folgerichtig. Allerdings – die heute durchgeführten Wahlgänge werfen Fragen auf, deren Beantwortung für die weitere Arbeit des Landtages von Gewicht sein dürfte.

Zu Verlauf und Ergebnissen der Wahlen zum Landtagspräsidenten und zu den Vizepräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Swen Knöchel: Die Fraktion ist auch nach dem fehlgeschlagenen Wahlgang für den Vizepräsidenten bei ihrem Vorschlag, Wulf Gallert, geblieben, und das war nur folgerichtig. Allerdings – die heute durchgeführten Wahlgänge werfen Fragen auf, deren Beantwortung für die weitere Arbeit des Landtages von Gewicht sein dürfte.

So ist angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN den Vorschlag der CDU-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten unterstützt hat, klar geworden, dass die geplante Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN eine Mehrheit für den Landtagspräsidenten nicht zustande gebracht hat.

Auf der anderen Seite haben offenbar größere Teile der CDU-Fraktion kein Problem darin gesehen, den Kandidaten der AfD für das Amt des Vizepräsidenten zu wählen.

DIE LINKE respektiert die Ergebnisse geheimer Wahlen und nimmt zugleich zur Kenntnis, dass diese nicht wenig über die realen Kräfteverhältnisse im Landtag aussagen. Es wird sich zeigen, wie sich dies auf die Wahl des Ministerpräsidenten und die Handlungsfähigkeit einer künftigen Koalition auswirken wird.

Wir freuen uns, dass mit Wulf Gallert ein aufrechter Demokrat und erfahrener Politiker zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wurde.