Schlechtes Theater der AfD gegen den Kreistagsvorsitzenden

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/Grüne im Kreistag Saalekreis

Mit ihrem Antrag zur Abwahl des Kreistagsvorsitzenden Andrej Haufe offenbart die AfD einmal mehr ihr fragwürdiges Demokratieverständnis. Sie nutzt demokratische Verfahren, um sie gleichzeitig zu delegitimieren und missbraucht die Institutionen für ihre populistischen Inszenierungen.

Die Vorwürfe der AfD gegen den Kreistagsvorsitzenden sind haltlos. Dass Anträge der AfD nicht zur Abstimmung gestellt wurden, liegt schlicht an den rechtlichen Rahmenbedingungen: Anträge, die nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fallen, können nicht behandelt werden – eine Selbstverständlichkeit in jeder demokratischen Institution. In den meisten Fällen wurde darüber hinaus demokratisch abgestimmt, ob die Anträge überhaupt behandelt werden. Die Mehrheit des Kreistages entschied sich dagegen – ein demokratischer Vorgang, den die AfD offenbar nicht akzeptieren will.

Die Empörung der AfD ist also nicht mehr als theatralisches Gejammer. Denn wenn sie in demokratischen Abstimmungen unterliegt, dann folgt das immer gleiche Muster: Statt  Mehrheitsentscheidungen zu respektieren, verlässt sie demonstrativ die Sitzungen, sorgt für deren Beschlussunfähigkeit oder inszeniert sich als Opfer. Die Einberufung einer Sondersitzung durch ihr Verhalten ist nicht Ausdruck von demokratischer Teilhabe, sondern eine mutwillige Sabotage der politischen Arbeit des Kreistages.

Die AfD-Fraktion instrumentalisiert demokratische Verfahren, um das Vertrauen in diese zu untergraben. Ihr Ziel ist nicht eine faire parlamentarische Auseinandersetzung, sondern die Spaltung und Destabilisierung demokratischer Institutionen. Wer nur dann von Demokratie spricht, wenn er selbst profitiert, aber demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert, hat sich selbst als Antidemokrat entlarvt.

Wir, die Fraktion Die Linke/Grüne, verurteilen diesen erneuten Missbrauch demokratischer Rechte aufs Schärfste. Die Demokratie lebt vom Streit um die besten Ideen – aber nicht von peinlichen Inszenierungen und gespielter Empörung. Demokratische Institutionen dürfen nicht durch populistische Hetze ausgehöhlt werden.

Wir sehen derzeit keine Grundlage, die einen Abwahlantrag gegen den Kreistagsvorsitzenden rechtfertigt.