Aus der Kreistagsfraktion

Fraktion DIE LINKE/GRÜNE fordert mehr Transparenz und Bürgernähe der Kreistagsarbeit 

Auf der Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014 wurden unter anderem die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Kreistags behandelt. Die Fraktion DIE LINKE/GRÜNE hat zahlreiche Anträge gestellt, um mehr Bürgernähe und Transparenz für die Arbeit des Kreistages zu schaffen. Im Namen der Fraktion formulierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Hunger den Antrag auf Beibehaltung des Beigeordneten. Die Fraktion DIE LINKE/GRÜNE sieht in der Beibehaltung des Beigeordneten als allgemeinem Vertreter des Landrates die Möglichkeit, den Landrat bei der Bewältigung zahlreicher Aufgaben im Landkreis viel besser zu unterstützen. Da der Beigeordnete zudem mit dem Bereich Soziales einen eigenen Geschäftskreis hat und innerhalb der Verwaltung mehrere Fachressorts Berührung zu diesem Themenkreis haben, kann durch den Beigeordneten eine bessere Koordinierung stattfinden und der bisher noch nicht ausreichend entwickelte Bereich des Sozialen stärker in den Blickpunkt des Verwaltungshandelns rücken.

Ursprünglich gab es über Fraktionsgrenzen hinweg zahlreiche Befürworter für dieses Ansinnen, aber bei der gestrigen Abstimmung wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dies betraf auch alle weiteren Anträge, wie die Festlegung einer späteren Anfangszeit des Kreistages bzw. einer später liegenden festen Zeit für die Bürgerfragestunde.

Ein weiterer Änderungsantrag betraf die Festlegung der Geschäftsordnung, dass der Landrat "Öffentlichkeit und Presse [...] über die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie über den wesentlichen Inhalt der gefassten Beschlüsse unterrichtet."

Dr. Mario Lochmann (GRÜNE), einer der Initiatoren des Antrags, hat den Änderungsantrag zu dieser Regelung eingereicht, um die Verpflichtung breiter zu fassen. So sollen zum einen die Beschlüsse vollständig veröffentlicht werden und zum anderen alle Beschlussvorlagen - auch die abgelehnten. Er begründete dies damit, dass die niedrige Wahlbeteiligung insbesondere bei Kommunalwahlen und die allgemeine Skepsis gegenüber der Politik es erforderlich machten, die Bürger stärker am Willensbildungsprozess zu beteiligen. Die einfachste Möglichkeit, diese Beteiligung zu stärken, sei die Herstellung einer größeren Transparenz des Prozesses. Das schließe notwendigerweise auch eine Information über abgelehnte Beschlussvorlagen mit ein.

Nach anfänglichen Signalen des Landrats, diesen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung einarbeiten zu wollen, trafen wir schließlich doch auf den Widerstand vom Landrat und der Verwaltung. Es gäbe keine Notwendigkeit, freiwillige Maßnahmen in der Geschäftsordnung des Kreistags oder der Hauptsatzung des Saalekreises festzuschreiben. Und auch der Kreistag hat unser Ansinnen mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 1. Oktober alle unsere Vorschläge und Anträge für mehr Transparenz und Bürgernähe abgelehnt. Wir sehen dies als verheerendes Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Saalekreises. Einerseits wird übereinstimmend die Politikverdrossenheit beklagt, aber andererseits werden nicht einmal kleine und einfach umsetzbare Schritte gewollt.