Termine

Bürgerstammtisch und Fraktionssitzung in Bad Lauchstädt
25. Oktober 2017 18:30 – 21:00 Uhr
Jeden letzten Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr in der Erdbeere.mehr...
OV Bad Lauchstädt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt Erdbeere, 06246 Bad Lauchstädt
Ortsverbandsversammlung Mücheln (Geiseltal)
1. November 2017
Jeden ersten Mittwoch im Monat um 18.30 Uhrmehr...
OV Mücheln (Geiseltal) Ortsverband Geiseltal Wirtshaus "Drei Linden", Dorfstraße 34, 06632 Branderoda
Ortsverbandsversammlung Landsberg
13. November 2017 19:00 – 21:00 Uhr
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OV Landsberg OV DIE LINKE. Landsberg Goldenen Löwen, Lutherplatz 2, 06188 Landsberg
Bürgerstammtisch und Fraktionssitzung in Bad Lauchstädt
29. November 2017 18:30 – 21:00 Uhr
Jeden letzten Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr in der Erdbeere.mehr...
OV Bad Lauchstädt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt Erdbeere, 06246 Bad Lauchstädt
Ortsverbandsversammlung Mücheln (Geiseltal)
6. Dezember 2017
Jeden ersten Mittwoch im Monat um 18.30 Uhrmehr...
OV Mücheln (Geiseltal) Ortsverband Geiseltal Wirtshaus "Drei Linden", Dorfstraße 34, 06632 Branderoda
Bürgerstammtisch und Fraktionssitzung in Bad Lauchstädt
27. Dezember 2017 18:30 – 21:00 Uhr
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OV Bad Lauchstädt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt Erdbeere, 06246 Bad Lauchstädt
Bürgerstammtisch und Fraktionssitzung in Bad Lauchstädt
31. Januar 2018 18:30 – 21:00 Uhr
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OV Bad Lauchstädt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt Erdbeere, 06246 Bad Lauchstädt
Bürgerstammtisch und Fraktionssitzung in Bad Lauchstädt
28. Februar 2018 18:30 – 21:00 Uhr
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OV Bad Lauchstädt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt Erdbeere, 06246 Bad Lauchstädt
Bürgerstammtisch und Fraktionssitzung in Bad Lauchstädt
28. März 2018 18:30 – 21:00 Uhr
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OV Bad Lauchstädt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt Erdbeere, 06246 Bad Lauchstädt
 

Übergriffe beim 60jährigen Jubiläum des Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauchstädt – Politische Motivation benennen

Ein Angriff in der Nacht zum Sonntag auf den DJ bei einer Party in Bad Lauchstädt, bei dem nicht nur der DJ sondern offenbar auch weitere Personen verletzt wurden, richtete sich offenbar gegen einen Kommunalpolitiker, der sich mit viel Courage gegen Rechts engagiert. Möglicherweise ist dank des Eingreifens der Anwesenden Gäste Schlimmeres verhindert worden.

Ich erwarte, dass dieser Angriff schnell und umfassend aufgeklärt wird und bei den Ermittlungen auch eine politische Motiviertheit der Tat untersucht wird. Ein Angriff auf Menschen, die sich für unsere Demokratie und Grundwerte des Zusammenlebens engagieren, ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Unsere Solidarität gilt den Angegriffenen und mein Mitgefühl allen Verletzten mit dem Wunsch nach baldiger Genesung.

Alexander Sorge (Kreisvorsitzender)
Kreistagsfraktion DIE LINKE. Saalekreis
Kerstin Eisenreich (MdL)


Polemik, Hetze und fehlende Sachkenntnis bestimmen Argumentationsmuster der CDU-Landsberg

Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik und fehlender Sachkenntnis. (http://bit.ly/2c8Np8p)

Herr Gobst beschreibt die Abfallentsorgung als lukratives Geschäft und führt an, dass hierbei nach internen Branchenveröffentlichungen der Abfallwirtschaft Gewinnmargen von acht bis zwölf Prozent erreicht würden. Dann stellt sich allerdings die Frage warum die CDU-Landsberg das lukrative Geschäft gerne der Privatwirtschaft überlassen möchte? Soll sich denn der Staat bzw. die Kommune auf nicht lukrative Geschäfte beschränken? Warum soll dann der Bürger seine Gebühren der Privatwirtschaft überlassen? Denn auch das vom Landkreis Erwirtschaftete kommt wiederum den Bürgern des Landkreises zugute.

Stadtrat Gobst sowie CDU-Stadtrat und CDU-Kreistagsmitglied Wolff bedienen sich weiterer demagogischer Tricks. Sie verweisen zum Beispiel mit einem Link auf die Internetseite Haus & Grund (http://www.hausundgrund.de/presse_1155.iframe,1.html). Der Link bezieht sich auf eine Pressemitteilung zu einer Abfallentsorgungsstudie. In dieser Studie wurde die Abfallentsorgung der 100 größten Städte in Deutschland verglichen. Demnach haben Flensburg, Chemnitz und Nürnberg die preisgünstigste Entsorgung. Hier behaupten die Herren Gobst und Wolff, dass die Studie zu der Erkenntnis kommt, dass „die private Entsorgungsindustrie in der Regel besser und preisgünstiger“ ist. In der Pressemittelung von Haus & Grund steht allerdings nichts davon. Schaut man sich die Abfallentsorgung der Städte Flensburg, Chemnitz und Nürnberg jedoch an, so stellt man fest, dass alle drei Kommunen über eine Abfallentsorgung in kommunaler Hand verfügen. So wird die Abfallentsorgung der Stadt Flensburg durch das Technische Betriebszentrum (TBZ) Flensburg erledigt, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR). Eine AÖR, welche die CDU-Landsberg per se verteufelt, ist allerdings ein kommunales Unternehmen. Auch in Chemnitz und Nürnberg wird die Abfallentsorgung jeweils über einen Eigenbetrieb der Stadt erledigt, wiederum kommunale Betriebe. Die immer wieder ins Feld geführte Phrase „Privat vor Staat“ und dass die Privatwirtschaft in der Regel alles besser macht, stimmt also nicht.

Auch behaupten die Herren, dass sich die Abfallentsorgung verteuert und ein „komplexes und kostenintensives Wiegeverfahren“ eingeführt wird. Für den größeren Teil der Einwohner des Landkreises wird es jedoch preiswerter als bislang. Das betrifft nicht nur die Einwohner des Altkreises Merseburg-Querfurt, wo rund zwei Drittel der Einwohner leben. Und als Kreistagsmitglied sollte man sich dem ganzen Landkreis verpflichtet fühlen. Aber auch im alten Saalekreis werden dem Einwohner bei guter Wertstofftrennung wohl lediglich Entsorgungskosten auf dem Niveau von vor 2014 entstehen. Auch ist das Wiegeverfahren nicht kostenintensiv. Die Kosten belaufen sich auf 0,04 Euro je Wiegung, das heißt auf nicht einmal 1 Euro im Jahr.

Herr Gobst vergisst wohl auch absichtlich zu erwähnen, dass die Gebühren- und Beitragssteigerungen für Wasser, Abwasser, Kitas, Nahverkehr und Grundsteuern mitunter auch durch eine Landesregierung verursacht werden. Und diese ist bekanntlich seit 2002 ununterbrochen CDU-geführt.

In dem Kommentar von Herrn Gobst wird mit Falschbehauptungen Hetze betrieben!

Wir als Stadträte und Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Landsberg stehen zu unserer Entscheidung, so wie die Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen im Kreistag das wohl auch tut. Weiterhin fordern wir vom Landrat Frank Bannert eine öffentliche Distanzierung vom Kommentar der Stadträte Gobst und Wolff. Auch sollte Herr Bommersbach als CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender sich Gedanken darüber machen, ob ihr Mitglied Herr Wolff in der richtigen Fraktion agiert.

László Müller
Christian Kupski
Dr. Jurik Müller

Bedenkliche Entwicklung bei der CDU Landsberg.

Die Aufregung um den offenen Brief der CDU in der Stadt Landsberg an Ministerpräsident  Dr. Reiner Haseloff (http://bit.ly/29oKRHb) nach der Landtagswahl hat sich gelegt, dennoch lohnt es sich, die CDU in dieser Hinsicht weiter im Auge zu behalten.

Nachdem der CDU Stadtverband Landsberg im besagten Brief zwischen den Zeilen eine Koalition mit der AfD forderte, wurde ihr Wunsch bekanntlich nicht umgesetzt und eine Regierung aus CDU, SPD und den Grünen gebildet. Vor allem die letztgenannten scheinen für die CDU in Landsberg ein Dorn im Auge zu sein, denn prompt wurde Stimmung gegen die Regierungsmitglieder der Grünen gemacht (http://bit.ly/29qsddX).

Damit nicht genug, bekräftigt der Stadtverband bei jeder Gelegenheit die Unzufriedenheit mit der Koalition und will die AfD als Koalitionspartner nicht prinzipiell ausschließen. Zitat: "Eine Koalition mit der AfD kommt derzeit nicht in Betracht. Das bedeutet aber nicht, dass sich dies zukünftig nicht ändern könnte, wenn die AfD ihre extremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen aus Parteiprogramm und Mitgliedschaft verbannen und so zu einem akzeptablen Partner werden könnte." (http://bit.ly/29kCzdl) Die AfD wird so weiter im Gespräch gehalten und dargestellt, als wäre sie nur knapp und ungewollt an der demokratischen Mitte vorbeigeschrammt.

Sogar in einem Artikel, in dem über das Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion berichtet wird, gibt es offene Kritik an der Regierungskoalition (http://bit.ly/29oQk10).

Der Stadtverband Landsberg der CDU hat also nichts aus der letzten Landtagswahl gelernt: man will der AfD entgegenkommen, den Raum rechts von der Mitte selbst einnehmen und sogar lieber mit einer extremistischen und (mindestens) rechtspopulistischen Partei zusammenarbeiten, als mit den Grünen.

Diese Entwicklung nehmen wir sehr kritisch wahr, denn sie stärkt die Rechten und damit den Rassismus und die soziale Kälte im Land.

 

 

Hendrik Grothe tritt für das Amt des Bürgermeisters in Teutschenthal an.

Der Ortsverband Die Linke in Teutschenthal nominierte ihn einstimmig für diese Wahl.

Hendrik Grothe
Hendrik Grothe

Der Ortsverband Die Linke in Teutschenthal hat Hendrik Grothe (21) als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 11. September 2016 nominiert. Grothe bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen.

„In den letzten Jahren ist viel Vertrauen in die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker verloren gegangen. Nicht selten lag das an der Praktik Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit zu treffen. Wir müssen zeigen, dass es möglich ist Kommunalpolitik offen, transparent und vor allem ehrlich zu machen.

Wir wollen die Einwohnerinnen und Einwohner wieder aktiv beteiligen und ihnen die Möglichkeit geben über Fragen in ihrem Heimatort mitzubestimmen, das ist schließlich ihr gutes Recht.

Auch müssen wir über Geld reden. Notwendige freiwillige Aufgaben wie Sport- und Kulturförderung wurden in den letzten Jahren massiv zusammengestrichen. Hier haben wir einige Hausaufgaben zu erledigen. Aber wir müssen uns auch endlich dafür stark machen, dass ein so reicher Landkreis wie der Saalekreis wieder Verantwortung gerade für finanzschwache Kommunen übernimmt.“

Presseerklärungen des KV Saalekreis und unserer regionalen Abgeordneten
8. Dezember 2015 DIE LINKE. im Landtag /Matthias Höhn/Presse/Wulf Gallert

Vorschlag für ein Sofortprogramm "Lehrkräfte an die Schulen in Sachsen-Anhalt"

DIE LINKE wird in Regierungsverantwortung ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, auf dessen Grundlage die dringendsten Einstellungen in den Schuldienst umgehend vorgenommen werden können. Es zielt auf die erforderlichen Maßnahmen, um das politisch angestrebte Ziel eines Unterrichtsangebots auf dem Niveau des Schuljahres 2013 / 2014 soweit und so... Mehr...

 
23. Oktober 2015 Angelika Hunger/DIE LINKE. im Landtag

Ungleichverteilung der Netzentgelte ist überwindbar

Zu der heute veröffentlichten Studie der TU Dresden zur regionalen Ungleichverteilung der Netzentgelte erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Mehr...

 
2. Oktober 2015 Angelika Hunger/DIE LINKE. im Landtag /Presse

Reform der Netzentgeltstruktur unumgänglich

Zu dem vom Netzbetreiber 50Hertz Transmission herausgegebenen vorläufigen Preisblatt für das Jahr 2016 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Mehr...

 
30. September 2015 DIE LINKE. im Landtag /Matthias Höhn

Stark III - Kleine Grundschulen bleiben weiter außen vor

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt das Mitglied des Ausschusses Matthias Höhn: Mehr...

 
15. September 2015 DIE LINKE. im Landtag /Dr. Helga Paschke/Matthias Höhn/Wulf Gallert

Personalpolitisches Agieren der Landesregierung fordert hohen Preis – Umsteuern ist dringend notwendig

Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert, der GEW-Landesvorsitzende Thomas Lippmann, die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik im öffentlichen Dienst Dr. Helga Paschke sowie der Bildungspolitiker Matthias Höhn unterzogen heute das personalpolitische Agieren der Landesregierung einer scharfen Kritik und entwickelten Vorschläge für ein radikales... Mehr...

 
4. Juli 2015 Kreisverband Saalekreis

Neuer Kreisvorstand gewählt

Auf dem Kreisparteitag der Linken im Saalekreis wurde der alte Vorstand entlastet und ein neuerKreisvorstand gewählt. Neben erfahrenen Mitgliedern wird der Vorstand nun auch durch viele jungeMitglieder repräsentiert. Der bisherige Sprecherrat, bestehend aus vier Vorstandsmitgliedern,wurde ersetzt durch einen Kreisvorstandsvorsitzenden und zwei... Mehr...

 
3. Juli 2015 Angelika Hunger/DIE LINKE. im Landtag

Kurzsichtiges Aus für Klimaschutzbeitrag schadet Energiewende und Klimaschutz

Zum so genannten Energiekompromiss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Mehr...

 
30. Juni 2015 Birke Bull-Bischoff/DIE LINKE. im Landtag /Matthias Höhn

Bildungsbericht 2015 – Abenteuerliche Personalpolitik setzt Bildungserfolge aufs Spiel und stellt weitere Entwicklung in Frage

Zum heute vorgestellten Bildungsbericht Sachsen-Anhalt 2015 erklären die Abgeordneten Birke Bull und Matthias Höhn:„Gemäß Schulgesetz hat die oberste Schulbehörde in jeder Wahlperiode einen Bildungsbericht vorzulegen. Heute sehen wir den zweiten solchen Bericht. Auch er enthält - wie sein Vorgänger - umfangreiches Zahlenmaterial und umfangreiche... Mehr...

 

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Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

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