Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis

Nachdem einige Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis sich an einer Schweigeminute für den getöteten Jungen im Frankfurter Bahnhof auf Antrag der AfD nicht beteiligt hatten, werden Drohungen und Hassrede in den sozialen Medien bewusst befeuert.

»Die Reaktionen im Netz belegen, dass es nicht um Trauer und Gedenken geht, wenn Mitglieder unserer Fraktion massiv angegriffen werden, weil sie dieser Form der Instrumentalisierung nicht folgen wollen. Wir verurteilen die Tat und trauern mit den Angehörigen genauso wie im Falle der Frau in Voerde, die vor einer Woche ebenfalls vor einen Zug gestoßen wurde. Der Täter war männlich, das war für die AfD nicht interessant. Genauso wenig interessiert sie die gezielte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke durch einen rechtsextremen Deutschen und viele andere gewaltsame Tode von Frauen, Migranten, Männern. Darüber verliert die AfD kein Wort von Gedenken. Im Gegenteil, hier werden die Opfer noch verhöhnt.«, so Kerstin Eisenreich.

Der Kreisvorsitzende der Linken im Saalekreis, Alexander Sorge, kommentiert: »Der AfD im Saalekreis sind die Opfer von Gewalt völlig egal, sie missbrauchen die verständliche Wut für ihre durch und durch rassistische Hetze, sie instrumentalisieren sie in den Parlamenten, um anschließend in öffentlichen Netzwerken Hass zu provozieren auf all jene, die nicht ihrer Meinung sind. Damit einhergehende Drohungen und Hassreden bleiben unkommentiert, was beweist, dass es ihnen nicht um Trauer geht. Die AfD sind keine Demokraten, sie sehnen sich nach Macht, die es ihnen erlaubt die Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu zerstören, um anschließend eine Diktatur der Angst zu etablieren. Die AfD ist ein maßgeblicher Teil der gesellschaftlichen Probleme vor denen wir heute stehen. Wer, wie die AfD im Saalekreis, sein eigenes Handeln nicht reflektieren kann oder noch schlimmer Gewalt anfacht und mutwillig in Kauf nimmt, ist eines politischen Amtes nicht würdig.«