Wahlkampftricksereien auf dem Rücken der Beamteninnen und Beamten

Zur Ankündigung der CDU Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in die letzte Sitzung des Landtages vor den Wahlen einzubringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Noch im Dezember 2015 lehnte die CDU-Fraktion alle Anträge der LINKEN zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in den Beratungen zum Nachtragshaushalt ab. Vier Wochen später verkündet die CDU, noch vor den Wahlen einen Gesetzesentwurf dazu ins Parlament einbringen und beschließen zu wollen.

Zur Ankündigung der CDU Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in die letzte Sitzung des Landtages vor den Wahlen einzubringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Noch im Dezember 2015 lehnte die CDU-Fraktion alle Anträge der LINKEN zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in den Beratungen zum Nachtragshaushalt ab. Vier Wochen später verkündet die CDU, noch vor den Wahlen einen Gesetzesentwurf dazu ins Parlament einbringen und beschließen zu wollen.

Nach weiteren zwei Wochen wird aus dem Gesetz ein Antrag, der den nächsten Landtag auffordert, das zu tun, was man selbst fünf Jahre ablehnte.

Offensichtlich ist der gesamte Vorstoß lediglich der Versuch im Wahlkampf die eigenen Sünden vergessen zu machen, ohne wirklich etwas zu tun. Dieses Spiel auf dem Rücken der Beamten ist zwar leicht zu durchschauen, beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Politik gerade jetzt in der angespannten gesellschaftlichen Situation.

Entweder die CDU legt jetzt einen Gesetzesentwurf vor oder entschuldigt sich bei den Betroffenen für diese Trickserei.