Wo bleiben Anstand und Fairness?

 Die in den letzten Wochen und Monaten in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Beiträge erhitzen die Gemüter nicht nur der Stadträte sondern auch die der Landsberger Bürger. Grund dafür sind der Prüfbericht der Kommunalaufsicht Saalekreis und der Umgang damit.

Dabei spielt scheinbar eine Allianz aus Vertretern des Innenministeriums, diversen Landtagsabgeordneten, Mitarbeitern des Landesverwaltungsamtes und der CDU Landsberg eine unrühmliche Rolle. Diese trägt weder zu einer sachlichen noch zu einer fairen Aufarbeitung der Geschehnisse bei, sondern vielmehr geht es ihr darum, den Bürgermeister abzusägen und dabei mit angeblicher Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung zu punkten. Diesem scheinheiligen Vorgehen sind sogar die Medien auf den Leim gegangen. Dabei läuft die Mitteldeutsche Zeitung Gefahr zum Sprachrohr dieser Allianz zu werden. So stellt sich zunehmend die Frage wie vertrauliche Dokumente in die Hände der Presse gelangen noch bevor diese im Besitz der Stadträte sind. So bleibt zu hinterfragen, inwieweit die CDU Landsberg sich an Recht und Ordnung zu halten gedenkt, zumal sie dies gebetsmühlenartig von anderen einfordert.

Die Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung führt zu einer nicht hinnehmbaren Kriminalisierung der Rathausspitze und einer nichtvertretbaren Stimmungsmache in der Bevölkerung. Was hier passiert ist und weiter geschieht kommt einem Rufmord gleich.

 Da die juristische Situation sehr verworren und kompliziert ist, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 18.12.2014 mehrheitlich beschlossen, einen Verfahrensführer für das Disziplinarverfahren gegen Herrn Heinrich durch den Landkreis Saalekreis (Kommunalaufsicht) bestellen zu lassen. Dieser war nicht gewillt, das Verfahren an sich zu ziehen. Aus diesem Grunde wurde das Landesverwaltungsamt bemüht, einen Verfahrensführer zu benennen. Dabei wurde dem Stadtrat ein Mitarbeiter des LKA Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Da dieser jedoch für mindestens 6 Monate ununterbrochen als Ermittlungsführer für das Disziplinarverfahren gegen Herrn Bürgermeister Heinrich nach Landsberg hätte abgeordnet werden sollen, hatten die Fraktionen von Vereinigter Bürgerliste und DIE LINKE gegen diese Abordnung gestimmt. Gründe hierfür waren die Kosten für diesen Zeitraum, die sich auf ca. 45 Tsd. Euro beliefen und der unklare Ausgang der Ergebnisse im Disziplinarverfahren.

 Klar ist unserer Fraktion, dass der Führer eines Disziplinarverfahrens nicht zum Nulltarif arbeitet. Jedoch muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. So sind solch hohe Ausgaben an anderer Stelle nach unserer Meinung sinnvoller.

Natürlich sind wir auch für Aufklärung, aber es erscheint sehr unsicher, ob die gegenüber der Rathausspitze erhobenen Anschuldigungen überhaupt juristisch tragfähig sind. Insofern ist die Entscheidung der Mehrheit der Stadträte nachvollziehbar. Man kann nur hoffen, dass bald wieder Sacharbeit im Stadtrat in den Vordergrund rückt.

 Fraktion DIE LINKE. Landsberg