Rückblick auf die Gesamtmitgliederversammlung am 12.10.2024
Am 12. Oktober fand unser Kreisparteitag in der Mensa des „Riesenklein e. V.“ in Halle statt. Ziel sollte vor allem die Wahl eines neuen Kreisvorstandes sowie der Delegierten für den 10. Landesparteitag sein. Angelika Hunger hat auf zwei ereignisreiche Jahre zurück geblickt mit zahlreichen Veranstaltungen und Kampagnen, vor allem haben wir die Problematik der zunehmenden Kriegsgefahr sowie der sozial ungerechten Politik der Ampel thematisiert. Einen Schwerpunkt bildete die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen. Trotz eines intensiven Wahlkampfes, in dem sich zahlreiche Genossinnen und Genossen engagiert haben, sind wir mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden. Der Kreisvorstand bedankt sich bei allen Kandidierenden, die sich um ein Mandat beworben haben und gratuliert den Gewählten und wünscht viel Erfolg für die nächsten 5 Jahre.
Die Genossinnen und Genossen nutzten aber auch die Gelegenheit, sich mit der Lage der Partei auseinanderzusetzen und die künftigen Aufgaben des Kreisverbandes zu diskutieren. Die Landesvorsitzende, Janina Böttger, hatte in einem Grußwort auf die schwierige Lage der Partei im Landesverband hingewiesen und die Aufgaben des neu gewählten Landesvorstandes erläutert. Die Volksinitiative „Die Schule bleibt im Dorf“, die der Landesparteitag Anfang September beschlossen hatte und für die wir Unterschriften sammeln wollen soll uns als Aufhänger dienen, mit den Menschen vor Ort wieder mehr ins Gespräch zu kommen.
Der neu gewählte Kreisvorstand hat sich entscheidend erneuert und verjüngt. Ihm gehören als Sprecher:innen an:
Angelika Hunger und Richard Höhne (Merseburg) und Tilo Bernd (Braunsbedra).
Schatzmeisterin ist weiterhin Jutta Walther.
Die weiteren Mitglieder sind Joana Stricksner (Leuna), Martin Meier (Merseburg) und Titian Berndt (Braunsbedra).
Zum 8. Mai 2024 Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachhalten
Wir begehen heute den 79. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Mit dem Sieg der Alliierten am 8. Mai 1945 endete der Krieg in Europa und die 12-jährige Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten über weite Teile der Welt. Endlich verloren die Täter und Täterinnen die Allmacht über Leben und Tod der Menschen in den besetzten Gebieten. Denn die deutsche Besatzung war ein Mordprogramm an Kindern, Frauen und Männern. Von Beginn an war insbesondere der Russlandfeldzug als Vernichtungskrieg gegen Zivilistinnen und Zivilisten konzipiert, gegen Juden, Slawen, die europäische Romabevölkerung. Bereits vor dem Bau der Todeslager wurden in Osteuropa zwei Millionen Juden durch Massenerschießungen getötet. In Leningrad, im ukrainischen Charkiv und in anderen belagerten sowjetischen Städten verhungerten zwei Millionen Menschen. Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft starben durch Hunger, Kälte und Zwangsarbeit rund 3,3 Millionen der inhaftierten Soldaten und Soldatinnen.
Wir stehen heute hier, weil wir die Erinnerung an die zahllosen Opfer des Krieges, diejenigen, die verschleppt, verfolgt und getötet wurden – darunter Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und diejenigen, die dem NS-Regime aus politischen, gewerkschaftlichen und religiösen Gründen entgegenstanden, wachhalten wollen.
Die Nationalsozialisten haben 1933 die Macht erlangt, aber keineswegs durch einen Putsch, sondern indem sie die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik für sich nutzten und missbrauchten. Mit der Machtübernahme begannen sie, alle demokratischen Strukturen zu zerstören und alle und alles, was sich ihnen in den Weg stellte, zu vernichten: Gewerkschaften, Parteien, Organisationen.
Deshalb beobachten wir mit großer Sorge das Erstarken der extremen Rechten in Europa und vor allem auch in Deutschland. Besorgt sind wir auch nach immer neuen Forderungen, den Verteidigungsetat aufzustocken und Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Wo wir doch viel mehr Verantwortung haben für die Bildung, die Gesundheit und soziale Bereiche.
Der 8. Mai ist die Verpflichtung, um Frieden und Demokratie zu kämpfen. Die Kapitulation verstehen heute leider noch viele als Niederlage und nicht als Befreiung, der Faschismus ist in den Köpfen noch nicht besiegt.
Dem Vormarsch rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen, wie sie unterdessen europaweit zu beobachten sind, müssen wir uns energisch widersetzen. Die jüngsten Ereignisse, dass Wahlkämpfer und Kandidierende im Rahmen der anstehenden Europa- und Kommunalwahl angegriffen und verletzt wurden, sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sehr und zunehmend unsere Demokratie in Gefahr ist.
„Nie wieder!“, der Schwur von Buchenwald, ist der konkrete Auftrag für alle Demokratinnen und Demokraten. Und Nie wieder ist jetzt.
Am 8. Mai 2025 jährt sich der Tag der Befreiung zum 80. Mal. Wir hier und heute bekräftigen unsere Forderung, den 8. Mai zu einem europäischen Gedenk- und Feiertag zu erklären.
Das wäre ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und universellen Menschenrechten.
Die Linke Saalekreis stellt ihr Kreiswahlprogramm vor
Stark im ganzen Saalekreis – sozial, gerecht und nachhaltig
Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 9.6.2024 für Die Linke Saalekreis
Die gewählten VertreterInnen der Linken im Kreistag Saalekreis (und in den Vertretungen der Gemeinden) engagierten sich in der zurückliegenden Wahlperiode 2019 bis 2024 entsprechend ihrem Wählerauftrag und können auf zahlreiche Initiativen und Anträge verweisen, die nicht immer die nötige Unterstützung und Mehrheit fanden.
Im Kreistag waren dies insbesondere:
das Schüler- wurde in das Deutschlandticket umgewandelt
Mittel für Kultur- und Sport wurden erhöht, insbesondere sind die Zuschüsse für das Goethetheater Bad Lauchstädt gesichert
Für die Naturparke „Saale-Unstrut-Trias-Land“ und „Unteres Saaletal“ wurden weitere finanzielle Mittel für Projektförderung eingestellt
Verbesserung der Organisation des ÖPNV im Landkreis
Programm zum Lückenschluss beim Ausbau von Fahrradwegen wurde unterstützt
Die dauerhafte Kofinanzierung des Frauen- und Kinderschutzhauses wurde zugesichert. Das gilt auch für den Zuschuss zum Carl-von-Basedow-Klinikum.
Die Kommunen leiden seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung und einem enormen Investitionsstau. Zugleich müssen sie die Herausforderungen von demografischer Entwicklung, Migration, Klimakrise, wirtschaftlicher Unsicherheit und Umbau bewältigen. Wir unterstützen alle Bemühungen, die zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen führen.
Um diese Herausforderungen auch in Zukunft sozial gerecht zu meistern, braucht es eine starke Linke in allen kommunalen Vertretungen.
Was alle brauchen, soll öffentlich bleiben – für eine zukunftsfeste Daseinsvorsorge
Bildung
Wir wollen eine Schule für alle und mehr Chancengleichheit.
Wir fordern eine gute Ausstattung in allen weiterführenden Schulen und Förderschulen,
Wir brauchen die Schule im Ort: kurze Wege für kurze Beine. Die Trägervielfalt in der Kinder- und Jugendarbeit muss gesichert bleiben.
Die Hochschule Merseburg besitzt bedeutende Kapazitäten für Wissenschaft und Bildung. Sie ist wichtiger Kooperationspartner für eine sich ändernde Industrie, um sie zukunftsfest zu machen. Sie bildet bedarfsgerecht Fachkräfte aus und ist wichtiger Forschungsstandort. Ihre Potenziale und Kompetenzen müssen besser genutzt werden. Wir setzen uns für ihren Erhalt und ihre Weiterentwicklung ein und wollen sie in der Region besser sichtbar machen.
Im Zeitalter von Fake News, Cybermobbing und Hatespeech gilt es unsere Kinder digital fit für die Zukunft zu machen, daher fordern wir Medienpädagogik an Schulen.
Soziales
Wir kämpfen um den Erhalt und die Stärkung des kommunalen „Carl-von Basedow-Klinikums“ mit alle Standorten, um die gesundheitliche Versorgung der Region zukunftsfest zu machen. Wir fordern eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung aus Landesmitteln und setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für eine flächendeckende medizinische Grundversorgung ein.
Energieversorgung
Wir setzen uns dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wärmeplanung besser zu koordinieren. Wir verlangen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei dezentralen Projekten für erneuerbare Energien. Diese müssen den jeweiligen Standorten angepasst sein. Bei diesen Projekten ist die finanzielle Beteiligung der Kommunen und der Nutzen für die Bürger zu gewährleisten.
Wir nehmen Energieeffizienz und Energieeinsparung noch stärker in den Focus.
Wir fordern die Verwaltung auf, selbst positive Beispiele für den Einsatz von Fernwärme und PV-Anlagen auf den Dächern kommunaler Einrichtungen zu geben.
Wir setzen uns dafür ein, dass kommunales Eigentum nicht mehr verkauft wird, sondern verpachtet oder in Erbpacht gegeben wird.
Mobilität
Wir setzen uns dafür ein, den ÖPNV im gesamten Landkreis in öffentlicher Hand zu behalten bzw. in öffentliche Hand zu überführen. Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit !
Wir wollen die Linienführung im ländlichen Raum weiterentwickeln. Jeder Ort braucht Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr. Wir unterstützen die Initiative „Wir fahren zusammen“.
Wir fordern das Deutschlandticket dauerhaft für alle Schüler. Perspektivisch fordern wir den kostenlosen ÖPNV.
Für Sozialhilfeempfänger und Bürgergeldempfänger ist ein Mobilitätszuschuss für den ÖPNV zu prüfen.
Wir setzen uns dafür ein, das Radwegenetzes im Alltagsradverkehr und auf touristischen Routen entsprechend dem Radverkehrsplan auszubauen und der Reaktivierung der Bahnstrecke Merseburg-Schafstädt stehen wir positiv gegenüber.
Kultur als öffentlichen Auftrag
Die drei Musikschulen des Landkreises müssen erhalten und weiter unterstützt werden.
Wir setzen uns dafür ein, die Zuschüsse des Landkreises für die Förderung der Museen und kultureller Veranstaltungen zu verstetigen und Kindern die gebührenfreie Nutzung von Musikschulen und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.
Der Landkreis verfügt über eine bedeutende Industriegeschichte Denkmale der Industriekultur, für deren Erhalt wir uns weiter einsetzen wollen.
Wir erwarten vom Landkreis ein höheres Engagement in Form der Mitgliedschaft des Landkreises in den Naturparken „Saale-Unstrut-Triasland“ und „Unteres Saaletal“.
Sportförderung
Der Saalekreis ist reich an Traditionen im Breitensport. Das vielfältige Engagement unserer Sportvereine im Freizeitsport und Trainingsbereich verdient unsere hohe Anerkennung. Wir wollen dies auch weiter auf hohem Niveau finanziell unterstützen. Für Kinder fordern wir die gebührenfreie Mitgliedschaft in Sportvereinen.
Die Linke kann Wirtschaft
Der Saalekreis ist ein bedeutender Industriestandort. Wir schätzen die Initiativen und das Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, im Gewerbe sowie in Industriebetrieben. Wir stärken Innovationen und regionale Wertschöpfungsketten. Nachhaltiges, regionales und ökologisches Wirtschaften wollen wir besonders unterstützen. In der Landwirtschaft setzen wir uns für die Chancengleichheit der Agrarunternehmen ein. Grund und Boden gehören nicht in die Hand von Spekulanten.
Die Linke setzt sich für nachhaltige Entwicklung ein, indem sie die Auswirkungen jeder Entscheidung auf Mensch und Umwelt hinterfragt und dabei den sozialökologischen Aspekt in den Vordergrund stellt. Das gilt bei jeder Investitionsentscheidung, egal, ob Sanierungsprojekte der kreiseigenen Liegenschaften, Strukturwandelprojekte, Gewerbe- und Industrieansiedlungen oder die Errichtung von Wind- und Solarenergieanlagen.
Demokratie stärken – mehr Gehör für verschiedene Bevölkerungsgruppen
Der Saalekreis ist reich an Erfahrungen von Seniorinnen und Senioren. Schön, dass wir älter werden, aber die Älteren müssen das auch als Lebensgewinn empfinden können. Andererseits brauchen wir auch die kritische und fordernde Weisheit der Jugend und wertvolle Lebenserfahrungen von Menschen mit Zuwanderungserfahrungen.
Wir setzen uns ein für Beiräte, die was zu sagen haben: für die Jugend, für Senioren für Migranten. Und wir fordern mehr Mitbestimmung und vor allem mehr Transparenz bei den dazu gehörenden Entscheidungen.
Wir stehen für eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien und Bewegungen, mit Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und vielen anderen. Wir stellen uns gegen Rechtspopulismus und kämpfen entschlossen gegen rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen.
Mit den Verwaltungen wollen wir gut, aber auch kritisch zusammenwirken. Zukunftsfähige bürgernahe Strukturen dürfen nicht Sparzwängen geopfert werden.
Wir wollen Innovationen fördern und die Verantwortung von öffentlicher Hand und Verwaltungen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wo öffentliche Gelder zur Förderung eingesetzt werden, muss auch ein Nutzen für die Allgemeinheit entstehen.
Mit der deutschen Einheit ist vieles besser geworden, aber es wurde auch neue Zwietracht gesät. Wir wollen nicht, dass die Ellenbogengesellschaft über das solidarische Miteinander siegt. Wir hatten nicht erwartet, dass nach 30 Jahren noch so vieles ungleich ist in Deutschland. Bei Löhnen und Renten, bei der Besetzung von Chefsesseln. Aber dies kann uns Ostdeutschen keiner nehmen: Die guten und schlechten Erfahrungen aus zwei Systemen.
Deshalb gilt: Selbstbewusst für den Osten!
Dafür brauchen wir jede Stimme zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.
Europa? Europa!
Es ist richtig, dass die Europäische Union unter zu viel Bürokratie leidet. Aber viel wichtiger ist: Die Europäische Union leidet unter zu wenig politischer Vision und deren Umsetzung.
Wer wollte 2024 z.B. Schülern aus dem Saalekreis erklären, dass ihre Schulfreundschaften wieder an Grenzen enden sollten? Wir wollen das nicht. Wir wollen ein sozial und humanistisch gestaltetes Europa.
Mit der Journalistin Ines Schwerdtner unterstützt DIE LINKE in Sachsen-Anhalt eine kompetente und aussichtsreiche Bewerberin für das Europaparlament.
Deshalb werben wir um Ihre Stimme zur Europawahl am 9. Juni 2024.
Gesamtmitgliederversammlung Saalekreis
Bereit für die Kommunalwahl!
Die Linke Saalekreis hat am Samstag, 2.März 2024 auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die
Kreistagswahl bestimmt und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 9.Juni 2024 beschlossen. Außerdem waren Nachwahlen für den Kreisvorstand erforderlich.
Die Linke tritt in allen vier Wahlbereichen des Kreistages mit insgesamt 22
Kandidatinnen und Kandidaten an.
Im Wahlbereich 1 kandidieren fünf Bewerber. Tilo Berndt aus Braunsbedra hat sich auf dem 1. Listenplatz durchgesetzt, auf den weiteren Plätzen folgen Angelika Hunger und Dr. Jutta Walther sowie Michael Finger und Richard Höhne aus Merseburg.
Im Wahlbereich 2 wird die Liste mit vier Kandidierenden angeführt von Steffen Eigenwillig aus Bad Dürrenberg, langjähriges erfahrenes Kreistagsmitglied mit Kompetenzen vor allem im Finanzbereich. Weiterhin kandidieren Kerstin Eisenreich, MdL, Matthias Dupke aus Leuna, sowie Uwe Müller aus Kabelsketal.
Im Wahlbereich 3 stehen insgesamt neun Kandidierende auf der Liste. Christian Kupski, Stadtrat von Landsberg und Ortbürgermeiste aus Niemberg steht auf dem ersten Listenplatz, gefolgt von Stefanie Stoof aus Petersberg und László Müller aus Landsberg.
Im Wahlbereich 4 wurde Alexander Sorge aus der Goethestadt Bad Lauchstädt auf den 1. Platz gewählt gefolgt von Silvan Arndt aus Querfurt und Udo Boskugel aus Mücheln.
In der Gesamtmitgliederversammlung wurden zuvor Nachwahlen für den
Kreisvorstand durchgeführt und das Kreiswahlprogramm ausführlich diskutiert.
Neue Stellvertreterin des Kreisvorsitzenden ist Angela Gruneberg aus Leuna. Als
Mitglied des Kreisvorstandes gewählt wurde Richard Höhne, Kultur- und
Medienpädagoge und Bildungsreferent aus Merseburg, sowie Vertreter der Linksjugend im Saalekreis.
Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV
Der Kreisparteitag hat aus gegebenem Anlass seine Solidarität mit allen
Beschäftigten bekundet, die im Tarifstreit mit ihren Arbeitgebern im ÖPNV am 29.02.
und am 1.3 2024 die Arbeit niedergelegt hatten.
Kerstin Eisenreich, Mitglied der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen Anhalt,
überreichte einen Spendenscheck aus dem Solidaritätsfonds der Fraktion an Dr.
Halina Czikowsky, Vorsitzende des Fördervereins Kino Völkerfreundschaft für die
DEFA-Filmtage 2024 „Weltall – Erde – Trick“
Das Kreiswahlprogramm steht unter dem Motto: Stark im ganzen Saalekreis – sozial,
gerecht und nachhaltig.
In seiner Einbringungsrede hat Michael Finger, Vorsitzender der Fraktion Linke/Grüne im Kreistag betont, dass die Partei sich auf die Bereiche konzentrieren
müsse, die unseren Kernkompetenzen entspreche und die auf kommunaler Ebene
beeinflusst und gelöst werden können.
Diese Kompetenzen liegen vor allem in folgenden Bereichen:
Auf dem Gebiet der Bildung sprechen wir uns für eine Schule für alle und mehr
Chancengleichheit aus. Wir fordern eine gute Ausstattung in allen weiterführenden
Schulen und Förderschulen. Wir brauchen die Schule im Ort: kurze Wege für kurze
Beine. Die Trägervielfalt in der Kinder- und Jugendarbeit muss gesichert bleiben.
Die Hochschule Merseburg besitzt bedeutende Kapazitäten für Wissenschaft und
Bildung. Sie ist wichtiger Kooperationspartner für eine sich ändernde Industrie, um
sie zukunftsfest zu machen. Sie bildet bedarfsgerecht Fachkräfte aus und ist
wichtiger Forschungsstandort. Ihre Potenziale und Kompetenzen müssen besser
genutzt werden. Wir setzen uns für ihren Erhalt und ihre Weiterentwicklung ein und
wollen sie in der Region besser sichtbar machen.
Auf dem Gebiet Soziales kämpfen wir vor allem um den Erhalt und die Stärkung des
kommunalen „Carl-von Basedow-Klinikums“ mit allen Standorten, um die
gesundheitliche Versorgung der Region zukunftsfest zu machen.
Die Energieversorgung sehen wir als ein Schwerpunktthema der Zukunft. Wir
setzen uns dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Wärmeplanung besser zu koordinieren. Wir verlangen eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung bei dezentralen Projekten für erneuerbare Energien. Diese
müssen den jeweiligen Standorten angepasst sein und die finanzielle Beteiligung der
Kommunen und der Nutzen für die Bürger muss gewährleistet sein.
Mobilität ist wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür
ein, den ÖPNV im gesamten Landkreis in öffentlicher Hand zu behalten bzw. in
öffentliche Hand zu überführen. Wir wollen die Linienführung im ländlichen Raum
weiterentwickeln. Jeder Ort braucht Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr.
Wir fordern das Deutschlandticket für alle Schüler.
Für Sozialhilfeempfänger und Bürgergeldempfänger ist ein Mobilitätszuschuss für
den ÖPNV zu prüfen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Radwegenetzes im Alltagsradverkehr und auf
touristischen Routen entsprechend dem Radverkehrsplan ausgebaut wird und der
Reaktivierung der Bahnstrecke Merseburg-Schafstädt stehen wir positiv gegenüber.
Kultur sehen wir als öffentlichen Auftrag. Die drei Musikschulen des Landkreises
müssen erhalten und weiter unterstützt werden.
Wir setzen uns ein, die Zuschüsse des Landkreises für kulturelle Einrichtungen
verstetigt werden. Der Landkreis verfügt über eine bedeutende Industriegeschichte
und Denkmale der Industriekultur, für deren Erhalt wir uns weiter einsetzen wollen.
Wir erwarten vom Landkreis ein höheres Engagement in Form der Mitgliedschaft des
Landkreises in den Naturparken „Saale-Unstrut-Triasland“ und „Unteres Saaletal“.
Sportförderung. Der Saalekreis ist reich an Traditionen im Breitensport. Das
vielfältige Engagement unserer Sportvereine im Freizeitsport und Trainingsbereich
verdient unsere hohe Anerkennung. Wir wollen dies auch weiter auf hohem Niveau
finanziell unterstützen.
Die Linke kann Wirtschaft
Der Saalekreis ist ein bedeutender Industriestandort. Wir schätzen die Initiativen und
das Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, im Gewerbe
sowie in Industriebetrieben. Wir stärken Innovationen und regionale
Wertschöpfungsketten. Nachhaltiges, regionales und ökologisches Wirtschaften
wollen wir besonders unterstützen. In der Landwirtschaft setzen wir uns für die
Chancengleichheit der Agrarunternehmen ein. Grund und Boden gehören nicht in die
Hand von Spekulanten.
Die Linke setzt sich für nachhaltige Entwicklung ein, indem sie die Auswirkungen
jeder Entscheidung auf Mensch und Umwelt hinterfragt und dabei den
sozialökologischen Aspekt in den Vordergrund stellt. Das gilt bei jeder
Investitionsentscheidung, egal, ob Sanierungsprojekte der kreiseigenen
Liegenschaften, Strukturwandelprojekte, Gewerbe- und Industrieansiedlungen oder
die Errichtung von Wind- und Solarenergieanlagen.
Demokratie stärken – mehr Gehör für verschiedene Bevölkerungsgruppen
Der Saalekreis ist reich an Erfahrungen von Seniorinnen und Senioren. Schön, dass
wir älter werden, aber die Älteren müssen das auch als Lebensgewinn empfinden
können. Andererseits brauchen wir auch kritische und fordernde Ideen der Jugend
und wertvolle Lebenserfahrungen von Menschen mit Zuwanderungserfahrungen.
Wir setzen uns ein für Beiräte, die was zu sagen haben: für die Jugend, für Senioren
für Migranten. Und wir fordern mehr Mitbestimmung und vor allem mehr Transparenz
bei den dazu gehörenden Entscheidungen.
Wir stehen für eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien und Bewegungen,
mit Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und vielen anderen. Wir sind nicht zu
gebrauchen für Rechtspopulismus und kämpfen entschlossen gegen rassistische
und demokratiefeindliche Bewegungen.
Mit den Verwaltungen wollen wir gut, aber auch kritisch zusammenwirken.
Zukunftsfähige bürgernahe Strukturen dürfen nicht Sparzwängen geopfert werden.
Wir wollen Innovationen fördern und die Verantwortung von öffentlicher Hand und
Verwaltungen, die mit gutem Beispiel vorangehen. Wo öffentliche Gelder zur
Förderung eingesetzt werden, muss auch ein Nutzen für die Allgemeinheit entstehen.
Mit der deutschen Einheit ist vieles besser geworden, aber es wurde auch neue
Zwietracht gesät. Wir wollen nicht, dass die Ellenbogengesellschaft über das
solidarische Miteinander siegt.
Europa? Europa!
Es ist richtig, dass die Europäische Union unter zu viel Bürokratie leidet. Aber viel
wichtiger ist: Die Europäische Union leidet unter zu wenig politischer Vision und
deren Umsetzung.
Wer wollte 2023 einer Schülerin in Merseburg oder Mücheln erklären, dass ihre
Freundschaften nach Chatillon und Bois d‘Arcy wieder an Grenzen enden sollten?
Wir wollen das nicht. Wir wollen ein sozial und humanistisch gestaltetes Europa. Mit
der Journalistin Ines Schwerdtner unterstützt DIE LINKE in Sachsen-Anhalt eine
kompetente und aussichtsreiche Bewerberin für das Europaparlament.
1. Mandatsträger*innentreffen zur Kommunalwahl 2024
Am Freitag lud der Kreisvorstand bei Getränken und Essen alle Ortsvorsitzenden und aktuellen, sowie potentiell zukünftigen Mandatsträger*innen zu einem Treffen anlässlich der Kommunalwahl 2024 ein. Im Vordergrund stand der Austausch über die momentane Situation in den Ortsverbänden und die Vorstellung der Kampagne zur Gewinnung von Kandidierenden. Als Gast durften wir die Kreisvorsitzende von DIE LINKE Burgenlandkreis Birke Bull-Bischoff begrüßen, die von ihren Erfahrungen hinsichtlich der Kampagne und von ihrer Arbeit im Burgenlandkreis hinsichtlich der Kommunalwahl berichtete.
8.Mai - Tag der Befreiung
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Sie bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Vernichtungskrieg.
An diesem Tag gedenken wir den Millionen Opfern des Krieges und des Massenmordes. All die verschleppten und ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle und NS-Gegner*innen dürfen nicht vergessen werden!
Um gemeinsam den Opfern zu gedenken, laden wir zu einer Kranzniederlegung am Friedhof "Unter den Eichen" in Merseburg um 16:30 Uhr ein.
Raus zum 1.Mai
Zum alljährlichen Tag der Arbeit sind wir erneut auf der Straße, um für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Ob Klimakrise, Krieg oder explodierende soziale Ungerechtigkeit - die Welt wird jeden Tag ungerechter.
Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen! Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung
Gedenken der Märzgefallenen von 1921
Dieses und letztes Wochenende gedachten wir den Märzgefallenen von 1921 und legten dafür an verschiedenen Gedenksteinen und Denkmälern im Saalekreis Kränze nieder.
Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE Saalekreis
Am 24.3. fand unsere Gesamtmitgliederversammlung statt.
Dabei wurde der Leitantrag des Kreisvorstandes zur Vorbereitung auf die Kommunlwahl 2024 mehrheitlich, mit der Option auf weitere Änderungen und Diskussionen, angenommen.
Außerdem wurde beschlossen, dass der Kreisvorstand mit den Mitgliedern der Ortsverbände und den Mandatsträger*innen Diskussions- und Informationsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Kommunlwahl organisiert und durchführt.
Neben inhaltlichen Diskussionen wurde auch der freie Platz im Kreisvorstand nachgewählt. Altes und neues Mitglied ist Tobias Förtsch. Herzlichen Glückwunsch
Gedenken an die Märzkämpfe
Anlässlich der Märzkämpfe 1921 im Mitteldeutschen Raum finden im Saalekreis in verschiedenen Orten und Städten Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Märzgefallenen statt.
Klausurtagung des Kreisvorstandes
Gestern trafen sich der Vorstand und die Ortsverbandsvorsitzenden, um ein Grundlagenpapier für die Kommunlwahl 2024 zu erarbeiten, welches zu unserer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und bestätigt werden soll.
Darin wurden inhaltliche Schwerpunkte formuliert, aber auch Ideen hinsichtlich der Kandidierendengewinnung geäußert.
Die ersten Schritte für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf sind getan
Ein großes Dankeschön an unsere Kreisschatzmeisterin und unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich für die großartige Vorarbeit.
Feministischer Kampftag 2023
Frohen feministischen Kampftag!
Auch dieses Jahr waren wir wieder vor Kliniken und Supermärkten und auf öffentlichen Plätzen im ganzen Saalekreis zu finden und haben Nelken als Zeichen der Wertschätzung verteilt.Eine kleine Geste in einer Gesellschaft, die weiterhin geprägt ist von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zwischen Männer und Frauen*.
- Noch immer verdienen Frauen* weniger als Männer im gleichen Job mit gleicher Qualifikation.
- Noch immer wird jede dritte Frau* Opfer physischer oder sexueller Gewalt.
- Noch immer leisten Frauen* mehr Care-Arbeit als Männer.
Es sind nur wenige Beispiele von vielen. Es gibt noch viel zu tun.
Energietour
Zwischen Beesenstädt, Teutschenthal, Bad Lauchstädt, Braunsbedra und Obhausen war die Fraktion auf Tour.
Ansprechbar am Infostand, auf der Straße und an den Briefkästen. Nicht erst im Wahlkampf!
Auch das ist DIE LINKE...
Arbeitsfrühstück heute am Dienstag in geselliger Runde zum Thema Homepage-Erneuerung.
Die Landtagsfraktion zu Besuch
Am Freitag waren wir gemeinsam mit der Fraktion in den Ortschaften Bad Dürrenberg, Leuna, Schkopau und Kabelsketal unterwegs, denn wir wollen auch außerhalb der Wahlkämpfe ansprechbar sein. Mit heißem Tee und genügend Infomaterial im Gepäck, kamen wir mit den Menschen ins Gespräch. Dabei ging es besonders häufig um den Krieg in der Ukraine sowie die Inflation und Energiepreise.
Gedenken an Rosa und Karl
Als Delegation des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis waren wir am Sonntag zur Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin.
Anschließend hatten wir die Ehre vor der offiziellen Eröffnung die Ausstellung "Karl Liebknecht in Zeit und Bild" in der Bundesgeschäftsstelle im Rosa Luxemburg Saal zu besichtigen.
Dafür Danke an Tobias Bank, unser Bundesgeschäftsführer und Kurator dieser Ausstellung, und an Kerstin Eisenreich, unsere Landtagsabgeordnete, für deine Bemühungen.
Janine Wissler zu Gast im Saalekreis
Gestern durften wir unsere Parteivorsitzende Janine Wissler im Saalekreis begrüßen
Eingeladen waren unsere Mitglieder und einige Sympathisant*innen, sowie die Mitglieder unserer Nachbarkreise. Neben einer kurzen Einschätzung von Janine Wissler zur aktuellen Lage der Partei, ging es vor allem darum, dass unsere Mitglieder mit Janine Wissler ins Gespräch kommen und ihre Fragen, Gedanken und Meinungen los werden konnten. Ein toller Abend mit viel wertvollem inhaltlichen Austausch und einer angeregten Diskussion.
Wir freuen uns, dass auch Vertreter*innen der Linksjugend Saalekreis da waren, unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich und unsere Landesvorsitzende Janina Böttger.
Des Weiteren bedanken wir uns bei der Stadtratsfraktion der Linken in Merseburg, die den Saal angemietet hat
Foto: Siegfried Eisenreich
Veranstaltungen zum heißen Herbst im Saalekreis
In der ersten Novemberwoche war einiges los im Saalekreis.
Am 3.11. fand in Merseburg eine Kundgebung mit unserer Bundestagsabgeordneten Petra Sitte statt. Sie sprach über Ideen und mögliche Maßnahmen, um die aktuellen Probleme zu bewältigen.
Am darauffolgenden Tag ging es in Querfurt gleich weiter. Unter dem Motto "Heiße Suppe gegen die soziale Kälte" waren wir mit einem Infostand vor Ort und verteilten Suppe und Tee. EIn gelungener Tag mit leckerem Essen und tollen Gesprächen.
Neuer Vorstand im Ortsverband Querfurt/Weida-Land
Am 4.11.2022 fand im Ortsverband Querfurt/Weida-Land die Wahl des neuen Vorstandes statt. In einer offenen Wahl wurde Silvan Arndt als Ortsvorsitzender mit 100% der Stimmen wieder gewählt. Den Posten des Stellvertreters übernimmt Robert Brix. Leider gab es keine Bewerber*innen für den Rechnungs-Schriftführerposten und dessen Beisitz. Somit bleiben diese Positionen zunächst unbesetzt und müssen später nachgewählt werden.
Wir gratulieren Silvan und Robert zur Wahl und wünschen viel Erfolg!
Gesamtmitgliederversammlung am 23. September 2022
Wahl der Delegierten für den Landesparteitag und Spende für die „Tafel“
Der Kreisvorstand hatte die Mitglieder des Kreisverbandes zur Gesamtmitgliederversammlung am 23. September nach Merseburg eingeladen. Anlass dafür war die notwendige Wahl der Delegierten für den 9. Landesparteitag 2023/2024. Bereits im Vorfeld hatte der Kreisvorstand die Ortsverbände aufgerufen, Kandidatinnen und Kandidaten für die insgesamt 10 Mandate und 10 Ersatzmandate (jeweils quotiert) zu gewinnen. Insgesamt 21 Genossinnen und Genossen bekamen die Gelegenheit, sich für ein Delegiertenmandat zu bewerben bzw. wurden bei Abwesenheit von anderen Anwesenden vorgestellt. Gewählt wurden 5 Delegierte sowie 4 Ersatzdelegierte auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotieren und 5 Delegierte und 5 Ersatzdelegierte auf der gemischten Liste, die unseren Kreisverband in den nächsten beiden Jahren auf dem Landesparteitag vertreten werden.
Auf der Gesamtmitgliederversammlung war aber auch für alle Anwesenden Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch. Grundlage dafür legte der Kreisvorsitzende Silvan Arndt, der zunächst einen kurzen Abriss über die ersten 4 Monate der Arbeit des Kreisvorstandes vorlegte. Nach der Wahl des neuen Kreisvorstandes am 7. Mai erfolgte unverzüglich die Konstituierung und konkrete Aufgabenverteilung für die einzelnen Kreisvorstandsmitglieder und die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten, wie zum Beispiel:
- Kranzniederlegung zum“ Tag der Befreiung“ am 8. Mai
- die „spontane“ Auswertung des Bundesparteitages, zu der ein Aufnahmeteam des mdr für die Sendung „Exakt“ nach Merseburg gekommen war, um die Stimmung an der Parteibasis einzufangen. Leider war in der Sendung von 2 Stunden Gespräch nur ein Schnipsel von 20 Sekunden in der Sendung zu hören.
- die Gestaltung eines Teil-Plakates zu einem Großplakat zum Tag der deutschen Einheit in Hötensleben,
- Vorbereitung einer Diskussionsveranstaltung, an der Janine Wissler zur Auswertung des Bundesparteitages nach Merseburg kommen sollte, sie musste leider wegen eines Verkehrsunfalls bei der Anreise die Veranstaltung absagen, die Zusammenkunft wurde dennoch genutzt, um auf die Gesamtmitgliederversammlung und auf den im September laufenden Mitgliederentscheid zum emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen hinzuweisen,
- Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges zum „Antikriegstag“ am 1. September in Merseburg auf der Kliaplatte,
- Teilnahme von mindestens 10 Genossinnen und Genossen sowie Sympathisanten an der Großkundgebung zur Eröffnung der Kampagne „Heißer Herbst“ in Leipzig am 5. September
- Ausstellung aus Anlass des Weltfriedenstages am 21. September in Querfurt,
- Vorbereitung von Aktionen im Rahmen der Kampagne „Heißer Herbst“
- Vorbereitung der Gründungsveranstaltung einer eigenen Gruppe im Landkreis des Jugendverbandes , die im Oktober vollzogen werden soll
Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und Mitglied des im Juni neu gewählten Parteivorstandes berichtete insbesondere über ihre Schwerpunkte im Parteivorstand und stellte hier die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 als Schwerpunkt heraus. Einen weiteren Schwerpunkt bildet dabei nach wie vor die Positionierung der Partei zum Krieg in der Ukraine und die notwendige Entlastung insbesondere der Menschen mit geringem Einkommen und kleine und mittelständische Unternehmen. Auch im Landtag ist dies ein Schwerpunkt, dazu hat die Fraktion immer wieder eigene Anträge eingebracht.
Die Gesamtmitgliederversammlung nutzten die Genossinnen und Genossen auch, um Fragen an den Kreisvorstand und Kerstin zu stellen und ihre eigene Position zu erläutern. Dabei wurde deutlich, dass es unter den Parteimitgliedern einen großen Bedarf nach Meinungsaustausch und Beratung zu den aktuellen brennenden politischen Fragen der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine sowie auch zu der Kampagne der Partei zum „Heißen Herbst“ gibt. Den Wunsch soll der Kreisvorstand unbedingt aufgreifen und Diskussionsangebote in den einzelnen Ortsverbänden bzw. Regionen unterbreiten. Darüber hinaus sollen externe Experten eingeladen werden und die Weiterbildungs- und Diskussionsangebote z. B. der Rosa-Luxemburg-Stiftung breiter beworben werden.
Die Energiekrise und die Preissteigerung treffen aktuell besonders die Menschen, die ohnehin wenig Geld haben und auf die Hilfe der Tafel angewiesen sind. Der Kreisvorstand hatte einige Erfrischungsgetränke bereitgestellt und dafür um eine Spende gebeten, die an die „Tafel“ in Merseburg übergeben werden sollte. Die Mitglieder des Kreisvorstandes Angelika Hunger und Jutta Walther konnten in der Folgewoche die Spende der Teilnehmer der Gesamtmitgliederversammlung in Höhe von 150,00 Euro an die Geschäftsführerin der „Tafel“ in Merseburg, Frau Kathleen Gröber übergeben. Sie hat sich bedankt und war froh, dass sie damit bedürftigen Menschen helfen kann.
Die Mehrheit entlasten - Märkte regulieren - Investitionen in Klima- und Umweltschutz
Hier geht es zur Kampagnenseite
Gedenken zum 8. Mai
Anlässlich des Tages der Befreiung, welcher sich in diesem Jahr zum 77. Mal jährte, legten Genossinnen und Genossen in Merseburg und Zöschen Blumen zum Gedenken nieder.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Sorge hielt eine Rede in Merseburg. Ein Auszug dieser ist hier nachzulesen:
Wir stehen hier und heute vor den Gräbern und dem Ehrenmal der sowjetischen Soldaten und es ist wieder Krieg. Und Russland ist der Aggressor. Während wir die Gefallenen ehren, werden ukrainische Städte zu neuen Massengräbern. Es geht um die Vernichtung von Identität, das bedeutet Zwangslager, Umerziehungslager, Verschleppungen, Mord, Vergewaltigung – es bedeutet Tod.
Das muss enden. Auch dafür haben Menschen gekämpft, derer wir am 8. Mai gedenken.
Ich halte es für falsch, das diesjährige Gedenken abzusagen, sich den Gedenkveranstaltungen zu entziehen und sich damit der eigenen Verantwortung. Für mich ist es ein Zeichen dafür, dass noch immer der Umgang mit dem Tag der Befreiung kein kollektives Selbstverständnis ist. Um so wichtiger ist es, dass wir hier stehen. Um so wichtiger ist die Forderung, den 8. Mai zum bundesweiten Gedenktag zu erklären. Und diesen Tag zu nutzen, um sich mit der eigenen Geschichte und der immerwährenden Verantwortung auseinanderzusetzen.
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und unsere Losung bleibt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"
(Bilder Merseburg: Nico Wagner; Bilder Zöschen: Wolfgang Kubak)
Die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis wählte einen neuen Vorstand
Am 7.5. tagte die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis. 39 Mitglieder kamen in Leuna zusammen.
Zu Beginn wurden die letzten zwei Vorstandsjahre reflektiert, Robert Berndt gab einen Einblick in die momentane Mitgliederentwicklung im Saalekreis und Kerstin Eisenreich berichtete aus dem Bundesvorstand.
Daraufhin fand ein reger Austausch über die momentane Situation der Partei statt und Wünsche und Anregungen für die zukünftige Arbeit des neuen Vorstandes wurden diskutiert.
Im Anschluss daran stand die Wahl des neuen Kreisvorstandes auf der Tagesordnung. Als Vorsitzender wurde Silvan Arndt gewählt, stellvertretende Vorsitzende ist Sophie Nitzschke. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind: Angelika Hunger, Angela Gruneberg, Jürgen Butzkies, Matthias Dupke und Tobias Förtsch. Als Schatzmeisterin wurde Dr. Jutta Walther gewählt.
Der alte Kreisvorstand wurde entlastet. Wir bedanken uns bei allen, die nicht mehr dabei sind und wünschen Ihnen alles Gute!
Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und gutes Gelingen bei allen Aufgaben, die auf ihn zu kommen!
Das gute Leben – nach der Pandemie
Post/pandemisches Leben
neue Formen der Ethik und sozialer Gerechtigkeit nach der Pandemie
mit Prof. Dr. María do Mar Castro Varela und
Dr. Yener Bayramoğlu, Alice-Salomon-Hochschule Berlin
Liveveranstaltung im Offenen Kanal Merseburg-Querfurt, Geusaer Str. 86b, 06217 Merseburg
Anmeldung unter: weiterbildung@hs-merseburg.de
Die Teilnahme ist zusätzlich im Livestream möglich unter: https://okmq.de/tv/livestream
Die Corona-Pandemie hat uns alle betroffen. Sie hat uns individuell vor Augen geführt, wie zerbrechlich unsere Gesundheit, Lebensentwürfe und unser Leben insgesamt sind. Es waren nicht mehr einzelne „Schicksalsereignisse“, sondern wir mussten lernen, nahe Menschen zu betrauern – und sie in ihrem Leiden und im schlimmsten Fall Sterben nicht einmal begleiten zu können. Zugleich kamen uns intensive und auch intime Kontakte abhanden, weil Festgesellschaften und Clubnächte eingeschränkt werden sollten, weil Schulen und weitere Institutionen geschlossen waren, kulturelle Veranstaltungen nicht stattfanden – aus Sorge und zum Schutz vor Corona.
Doch die Corona-Pandemie hat uns auch zusammengeführt: Die Erfahrung, sich in größerem Maß bedroht und verletzlich zu fühlen sowie Sorge um nahe Angehörige zu haben, teilten wir alle miteinander: Ältere und Jüngere, queere und straighte Leute, Leute mit und ohne Migrationshintergrund.
In einer Folge von Veranstaltungen setzen wir uns mit dem Leben nach der Pandemie auseinander: Welche Spuren, welche Verletzlichkeiten, welche Sensibilitäten bleiben? Was können wir für das Zusammenleben miteinander lernen? Was können wir von marginalisierten Gruppen lernen – etwa den Stigmatisierungen und der Gewalt, der HIV-Positive und insgesamt Schwule im Zusammenhang mit Aids, ausgesetzt waren?
Die Veranstaltungen finden als Kooperation von Hochschule Merseburg (Lehrstuhl: Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß), Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt und Offenem Kanal Merseburg-Querfurt e.V. statt. Teilnehmen kann jeder/jede Interessierte.
Unser Feind heißt Krieg
Auf der Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten haben die Mitglieder der Kreisverbände DIE LINKE. Mansfeld-Südharz und DIE LINKE. Saalekreis am 25.2. anlässlich des Ukraine-Konflikts folgende Erklärung abgegeben:
»Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen von der immer drastischeren Eskalation des Konflikts in der Ukraine.
Hinter den Debatten um Schuld und geopolitische Interessen geht in Pulverdampf und Kriegspropaganda der Blick auf das Leid der Menschen vor Ort immer schneller verloren. Ihnen muss unsere Solidarität als Friedenspartei gelten.
Wir fordern alle Beteiligten, insbesondere die Regierung Russlands, auf, die Spirale der Gewalt zu stoppen, mit ihrer ganzen Kraft für eine friedliche Lösung zu streiten, den Weg der Diplomatie nicht aufzugeben, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und das Töten zu beenden.«
Gemeinsam für unser Leuna
Wahl des Bürgermeisters am 13. März 2022
Matthias Dupke
Ich wurde im Jahr 1979 geboren, bin ledig und lebe in Leuna im Ortsteil Friedensdorf.
Nach meiner Berufsausbildung zum Maler und Lackierer, habe ich Studiengänge im Bereich Bauingenieurwesen an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig belegt. Im Jahr 2006 schloss ich die Studienrichtung Bausanierung als Diplom-Bauingenieur (FH) ab. 2010 beendete ich ein Studium in der Richtung Bauwirtschaft/Baubetrieb als Master of Science.
Gegenwärtig bin ich in einem Ingenieurbüro in Leuna angestellt und als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig.
Seit 2011 bin ich Mitglied in der Partei DIE LINKE.
Im Jahr 2019 wurde ich in den Stadtrat von Leuna gewählt und dort zum Mitglied des Finanzausschusses berufen.
In meiner Freizeit beschäftige ich mich mit Münzen, Computertechnik und klassischen Filmen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Leuna,
am 13. März entscheiden wir nicht nur darüber, wer zukünftig als Bürgermeister unsere Stadt "repräsentiert".
Wir entscheiden, wer in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Stadtrat, den Ortschaftsräten und der Verwaltung dafür sorgen soll, dass es für Sie gute Gründe gibt, in unserer Stadt zu leben.
Ich möchte als Bürgermeister unserer Stadt Leuna für Sie da sein und habe folgende Schwerpunkte und Ziele für diese Arbeit.
Lebenswertes Leuna
- Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen
- Erhalt und Unterstützung der Jugendclubs, der Dorfgemeinschaftshäuser, des Waldbades und der Schwimmhalle
- gute Ausstattung unserer Grundschulen für qualifizierte Bildung und Erziehung
- Unterstützung junger Familien mit gut ausgestatteten städtischer Kitas und deren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- Abschaffung der Kita- und Hortbeiträge
- Unterstützung von Vorhaben für ein altersgerechtes Wohnen
- bezahlbare Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Industrie und Gewerbe im Stadtgebiet
- Unterstützung industrieller und gewerblicher Neuansiedlungen
- Förderung des ansässigen Gewerbes und der in der Gemeinde tätigen Industrie
Fortentwicklung kommunaler Strukturen
- breite Bürgerbeteiligung bei Beschlussfassungen zu städtischen Vorhaben, für eine offene Politik - "Mensch bleiben, fair bleiben"
- ausgeglichene Haushalte, die Realisierung geplanter Investitionsvorhaben, Finanzdisziplin
- beschleunigte Umsetzung einer bürgernahen und digitalen Verwaltung
- Sicherung der engagierten Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet
- Schaffung eines Ortschaftsrates für die Kernstadt Leuna
Stärkung unserer Gemeinde Stadt Leuna
- kommunale Selbstverwaltung beginnt mit finanzieller Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt
- "Bürgerhaushalt" - eine Position im Finanzhaushalt der Stadt für konkrete Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger
- ein guter öffentlicher Personennahverkehr, Erhalt der Straßenbahn
- Enge Zusammenarbeit mit den Städten Bad Dürrenberg und Merseburg zum gegenseitigen Nutzen
Umwelt
- Förderung der Nutzung CO2‑sparender Energieerzeugung in den Haushalten und Unterstützung der Vorhaben zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in Privathaushalten, Gewerbe und der Industrie
- nachhaltige Umsetzung des Energie- und Klimakonzeptes der Stadt
- biologische Vielfalt im Stadtgebiet erhalten
Bitte geben Sie mir am 13. März Ihre Stimme.
Ihr Matthias Dupke
Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
Jede*r Fünfte im Westen, jede*r Dritte in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen: Nur ein Ereignis – Kurzarbeit, Krankheit, pflegebedürftige Angehörige – trennt sie von der Existenzangst. Corona hat das vielen vor Augen geführt. Die Löhne müssen steigen. Wir setzen den Mindestlohn auf 13 Euro– darunter reicht es nicht für eine armutsfeste Rente. Wer mit befristetem Arbeitsvertrag arbeitet, in Leiharbeit, bei Werkvertragsfirmen oder Subunternehmen, in Minijobs oder ohne Tarifvertrag verdient weniger und ist schlechter abgesichert. Wir sagen: Schluss damit! Statt unsicheren Arbeit und Niedriglöhnen müssen alle wieder unter Tarifverträge fallen. Gemeinsam sind wir stark! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft bekommen mehr Mitbestimmungsrechte und ein Veto-Recht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen. Wir schaffen Arbeit, mit der wir die Zukunft planen können. Wir brauchen Zeit für Familie, Freunde, Freizeit: kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich.
Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt: Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Weil die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen gesunken sind. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Das Ergebnis: Öffentliche Dienstleistungen werden kaputtgespart oder sind privatisiert worden. In vielen Schulen funktionieren die Toiletten nicht, ganz zu schweigen von der Ausrüstung mit Laptops. Krankenhäuser werden privatisiert oder geschlossen. Es fehlen jede Menge Lehrer*innen und Erzieher*innen. Dafür ist kein Geld da? Doch: Wir besteuern hohe Vermögen und Erbschaften gerecht. Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäusern und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum. Denn was für alle da ist, muss allen gehören.
Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab. Ist doch nicht zu viel verlangt.
Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie.
Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: Mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch: mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral.
Spätestens Corona hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist nicht krisenfest. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen Fachkräfte – jeweils mindestens 100 000. Überall versuchen Pflegekräfte, die Lücken mit Extra-Einsatz zu füllen. Oft über ihre Kräfte hinaus. Viele verlassen erschöpft den Beruf. Raus aus dem Pflegenotstand! Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest. Bessere Arbeitsbedingungen und 500 Euro mehr pro Monat: Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln! Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften, statt auf Profit und Dividenden ausgerichtet! Wir bringen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche und gemeinnützige Hand. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Gleich gute Versorgung für alle mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung: Alle, auch die Topverdiener zahlen in die gesetzliche Kasse ein. Die Beitragssätze sinken für alle. Wer weniger als 6.300 Euro brutto verdient, zahlt weniger als jetzt. Die LINKE Pflegevollversicherung deckt alle Bedarfe ab. Die Eigenanteile für die Gepflegten fallen weg.
Die Mieten explodieren, längst nicht nur in den großen Städten. Immer größere Teile des Einkommens werden von der Miete aufgefressen. Viele Menschen müssen ihre Nachbarschaften verlassen oder sitzen in zu kleinen Wohnungen fest. Weil mit Immobilien spekuliert wird und Mieter*innen die Gewinne der Aktienbesitzer bezahlen. Die Regierung hat die Entwicklung nicht gebremst. Jetzt ist Schluss! Wir stoppen die Mietenexplosion und legen feste Obergrenzen für die Mieten fest: einen Mietendeckel! Modernisierungen dürfen nicht zu Mieterhöhungen genutzt werden. Die Modernisierungsumlage schaffen wir ab. Mit Wohnungen darf nicht mehr an der Börse spekuliert werden. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Der Markt regelt es nicht: Es gibt nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 15 Jahren. Mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fehlen. Wir halten dagegen: Jedes Jahr schaffen wir 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Sie bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.
Viele Menschen denken mit Sorge an die Rente: Wird sie zum Leben reichen – und was für ein Leben wird es sein? Halte ich den Job bis zur Rente durch oder wird mir die Rente gekürzt? Die Arbeitgeber und die Parteien, die ihnen nahestehen, wollen, dass die Menschen länger arbeiten: bis 68 oder gar 70. Das würde für viele Menschen bedeuten: Sie müssten arbeiten bis zum Umfallen. DIE LINKE will, dass jede*r spätestens mit 65 in Rente gehen kann. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, auch schon früher. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53 % an (von 48 %). Wer heute die Durchschnittsrente von knapp 1050 Euro bekommt, hätte dann 100 Euro mehr. Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, sodass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige einzahlen und versichert sind. Dann reicht es auch für gute Renten für alle. Die Renten im Osten müssen sofort an die im Westen angeglichen werden. Statt Flaschensammeln: Niedrige Renten werden wir auf 1.200 Euro aufstocken. Das ist nur gerecht.
Aus Deutschland werden Waffen und Rüstungsgüter in die ganze Welt exportiert – auch in Gebiete, wo damit Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und Krieg angeheizt werden. Deutsche Waffen finden sich in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Mit ihrer Hilfe werden Menschen verletzt, in die Flucht gezwungen und getötet. Die Versprechen der Bundesregierung, das schärfer zu kontrollieren, hat sie nicht eingelöst: Weiterhin ist Deutschland auf Platz 4 der Waffen-Export-Weltmeister. Und die Waffenexporte steigen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Die großen Kirchen und viele Bürgerinitiativen in Deutschland fordern eine Kehrtwende der Bundesregierung. Die Ausgaben für Rüstung sind insgesamt gestiegen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg! DIE LINKE tritt für den Frieden ein. Wir holen die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurück. Waffen- und Rüstungsexporte werden wir verbieten.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Niemand darf hier in Armut leben müssen. Keine arbeitslose Mutter darf gezwungen sein, bei den Lebensmitteln zu sparen, damit sie ihrem Kind einen neuen Schulranzen kaufen kann. Wer arbeitslos wird, darf nicht in Armut und Hartz IV abstürzen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Die Hartz-IV-Sätze sind Armut per Gesetz und reichen nicht für angemessene Ernährung. Das hat ein Gutachten der Regierung ergeben. Wir wollen stattdessen eine Mindestsicherung von 1.200 Euro einführen, die nicht gekürzt werden kann („sanktionsfrei“). Teil des Sozialstaates sind gute soziale Dienstleistungen, die für alle da sind: Gebührenfreie Kitas, kostenloses Essen in Schule und Kita. Wir wollen öffentliche Schwimmbäder aufbauen – jedes Kind soll schwimmen lernen können. Gute Pflege, die nicht arm macht. Während der Corona-Krise sind viele Hilfsgelder ausgezahlt worden. Vor der Wahl will die Regierung nicht drüber sprechen: Nach der Wahl entscheidet sich, ob die Kosten durch Kürzungen und Privatisierungen im Sozialen beglichen werden. Wir wollen eine Vermögensabgabe auf Vermögen über 2 Mio. Euro einführen, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Mit einer starken LINKEN gibt es keinen Sozialabbau!
Wir wollen eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung und die jede*n mitnimmt. Mit gleichen Rechten für alle, die hier leben. Mit einem funktionierenden Sozialstaat und guten öffentlichen Dienstleistungen für alle. Wir erteilen Diskriminierung und Rassismus eine Absage. Ungleiche Löhne, ungleiche Chancen auf ein gutes Leben zwischen Männern und Frauen*, zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen schaden uns allen. Jedes Leben zählt, wir lassen niemanden zurück, auch nicht auf der Flucht. Wenn die Zukunft unserer Kinder verbaut wird, weil die Schule ungleiche Startbedingungen im Elternhaus nicht ausgleichen kann, sagen wir: Das geht besser! Wir wollen, dass Demokratie mehr bedeutet, als dass wir alle vier Jahre unsere Stimme abgeben. Demokratie muss heißen: das ist unser Land, unsere Stadt, unser Betrieb, unsere Gesellschaft. Hier bin ich Zuhause, weil wir zusammen unsere Zukunft bestimmen.
Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss auf die Politik. Die großen Immobilienkonzerne haben großzügig an CDU und FDP gespendet und die arbeiten fleißig gegen den Mietendeckel. DIE LINKE ist unabhängig. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen. Damit die Demokratie funktioniert, werden wir Unternehmens-Spenden und -Sponsoring an Parteien verbieten. Wir decken den Einfluss von Lobbyisten auf. Die Lobby der LINKEN sind die Menschen, die für soziale Gerechtigkeit streiten. Gemeinsam können wir die Welt und das Land verändern. Wir kämpfen für eine andere Politik, für einen Regierungswechsel: Gemeinsam machen wir das Land gerecht. Zusammen mit Ihnen. Daher bitten wir bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 um Ihre Stimme für DIE LINKE. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden gibt es nur mit einer starken LINKEN. Jetzt!
Gesamtmitgliederversammlung in Coronazeiten
DIE LINKE. Kreisverband Saalekreis stellt Direktkandidat*innen zur Landtagswahl auf
Am 7. November fanden unter Einhaltung strenger Hygieneregeln Mitgliedervollversammlungen des Kreisverbandes Saalekreis zur Wahl von jeweils 8 der Vertreter*innen sowie Ersatzvertreter*innen zur Aufstellung der Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl statt. In zahlreichen Diskussionsbeiträgen ging es um aktuelle Themen wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheitswesen, Bildung, das soziale Leben, Kultur. Kritisiert wurde vor allem, dass die mangelnde Einbeziehung der kommunalen Gremien, z.B. auf der Landkreisebene. Einigkeit herrschte darüber, dass gelebte Solidarität und Rücksichtnahme gerade jetzt immens wichtig sind, um die Infektionszahlen so zu halten, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt.
Die Vorsitzenden des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion, Alexander Sorge und Michael Finger, nutzten die Gelegenheit und bedankten sich bei Dr. Jurik Müller für seine langjährige engagierte Tätigkeit im Stadtrat Landsberg und im Kreistag, die er aus gesundheitlichen Gründen im Frühjahr dieses Jahres beendet hat. Ein herzliches Dankeschön auch noch einmal an dieser Stelle.
Gleichzeitig konnte der Kreisverband zwei ganz neue und sehr junge Mitglieder aus Querfurt begrüßen.
Auf der anschließenden Vollversammlung der Mitglieder im Wahlkreis 34 Bad Dürrenberg-Saalekreis wurde der Direktkandidat für diesen Wahlkreis aufgestellt. Zur Wahl stellte sich der Jugendkandidat des Landesverbandes linksjugend solid Sachsen-Anhalt, Timon Kniewel. Der aktuell in Halle Studierende stammt aus Merseburg und sieht sein Schwerpunktthema vor allem in der Gesundheitspolitik. Weitere Bewerber*innen stellten sich nicht zur Wahl. Timon Kniewel wurde einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Auch im Wahlkreis 33 Merseburg mit Leuna-Kernstadt und Braunsbedra wählten die Genoss*innen in einer weiteren Vollversammlung die Direktkandidatin. Zur Wahl stellte sich als einzige Bewerberin die derzeitige Landtagsabgeordnete des Saalekreises der DIE LINKE, Kerstin Eisenreich. Sie umriss in ihrer Bewerbungsrede die zahlreichen Themenfelder von der Land- und Forstwirtschaft über Energie, Strukturwandel, Verbraucherschutz bis hin zu Kommunalabgaben mit dem Ausblick, sie habe da noch Einiges vor. Sie sehe bei Klimaschutz und sozial-ökologischem Wandel DIE LINKE gerade mit dem Fokus auf der sozialen Frage und der Gerechtigkeit untrennbar mit Umweltfragen verbunden. Auch Kerstin Eisenreich wurde einstimmig zur Direktkandidatin gewählt.
Wir wünschen allen Kandidat*innen viel Erfolg!
In den durch die Auszählung der Stimmen entstandenen Pausen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zum Umgang mit dem Thema Extremismus.
Der Kreisvorsitzende, Alexander Sorge, kündigte an, dazu eine Gesprächsrunde im Kreisverband zu organisieren.
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen… Weiterlesen
Infostand für das Volksbegehren »Den Mangel beenden«
Am letzten Donnerstag, den 25. Juni 2020, hat unser Ortsverband Querfurt/Weida-Land zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich und deren Mitarbeitern Robert und Nico in Querfurt am Roßplatz einen Infostand für das Volksbegehren »Den Mangel beenden« durchgeführt.
Natürlich unter Beibehaltung eines Hygiene- und Abstandskonzeptes.
Viele anregende und verständnisvolle Gespräche wurden geführt, es gab kritische Worte zum Lehrermangel oder zu COVID-19 und immer wieder hörten wir:
Liebe LINKE bleibt gesund und stark für die Region!
Viele Einwohner aus und um Querfurt waren erfreut, dass man sich nach der langen Corona-Pause endlich wieder sieht, dass das Leben endlich wieder einen normalisierten Ablauf nimmt.
Es wurden viele Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, das macht Lust auf mehr!
Die nächsten beiden Termine für einen Infostand DIE LINKE und natürlich für das Volksbegehren finden in Querfurt jetzt am Freitag, dem 03.07.20, von 15 bis 19 Uhr und am Samstag, dem 04.07.20, von 9 bis 12 Uhr statt.
Die Orte dafür geben wir noch bekannt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Ereignisse der letzten Wochen und Monate führen uns erschreckend eindrucksvoll vor Augen, wie verletzlich wir sind – aber auch unsere Gesellschaft ist. Noch zu Beginn des Jahres hätte keiner von uns geglaubt, dass im März und April Schulen und Kindergärten geschlossen sein werden, Veranstaltungen abgesagt und das gesellschaftliche Leben, welches in hohem Maße durch soziale Kontakte geprägt ist, radikal eingeschränkt werden muss. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt über die Rückkehr zu unserem gewohnten Leben nachgedacht und verschiedene Exit-Strategien diskutiert werden, wird die Corona-Epidemie Spuren hinterlassen. All die Vorschläge, die derzeit unterbreitet werden, sei es von der Leopoldina, dem Helmholtz- oder dem Robert Koch-Institut sind geprägt von Ziel- und Interessenkonflikten. Eine verlässliche Aussage darüber, wie sich die Corona-Epidemie weiterentwickeln wird, kann keiner geben. Die Hoffnung bleibt, dass wir aus der Krise lernen werden, dass wir über die Probleme unserer globalisierten Welt und über notwendige Veränderungen des marktradikalen Wirtschaftens nachdenken. Nur bin ich nicht so blauäugig anzunehmen, dass es größere Veränderungen, so wie wir als Linke sie uns in vielen Teilen für unsere Gesellschaft wünschen und fordern, geben wird. Nein, dazu sind die Erfahrungen, beispielsweise aus der Banken-Krise Ende der 2000er Jahre, mehr als eindeutig. Wer aber, wenn nicht wir müssen es sein, die die Verhältnisse hinterfragen und Lösungsvorschläge und Perspektiven in die Politik und unsere Gesellschaft hineintragen.
Die politische Arbeit in unserem Kreis ist beeinträchtigt aber sie ruht nicht gänzlich. Auch wenn wichtige Anlässe und Veranstaltungen wie der 1. Mai und auch der 75. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai nicht oder nicht in gewohnter Weise stattfinden können. Wir haben uns im Kreisvorstand darauf verständigt die traditionelle 1. Mai-Feier in Merseburg nicht stattfinden zulassen, da wir keine Planungssicherheit hatten und haben. Den 8. Mai, den Tag der Befreiung, dürfen und wollen wir nicht ausfallen lassen. Dennoch können wir gegenwärtig nicht zum gemeinsamen Gedenken aufrufen. Wir wollen in Absprache mit der Stadtverwaltung Merseburg den Ehrenfriedhof öffnen lassen und damit die Möglichkeit des stillen Gedenkens unter Beachtung der Auflagen ermöglichen. Aktuelle Informationen dazu werden wir kurzfristig auf unserer Internetseite und über unseren E-Mail-Verteiler senden.
Liebe Genossinnen und Genossen, für uns ist auch in diesen schwierigen Zeiten Solidarität wichtiger denn je. Bleibt in Kontakt, organisiert Hilfe und Unterstützung, da wo sie gebraucht wird. Wendet Euch gern an die Mitglieder des Kreisvorstandes oder die Mitglieder Eures Ortsverbands. Telefoniert mit Genossinnen und Genossen, haltet zusammen und gebt Euch gegenseitig Kraft. Einsamkeit ist ein nicht zu unterschätzendes Problem in Zeiten der notwendigen sozialen Distanz.
Liebe Genossinnen und Genossen, bleibt gesund und zuversichtlich!
Alexander Sorge (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saalekreis)
Gedenken an Märzkämpfe von 1921 im Saalekreis
Wenn Menschen sich an einem Gedenkort versammeln, dann ist dieser Blick in die Vergangenheit in seiner Wirkung immer auf die Zukunft ausgerichtet. Sie verbinden mit dem Gedenken, der Ehrung, dem Ins-Gespräch-Bringen einen Wert für das eigene Sein. Die unter dem Begriff Märzkämpfe gefassten Ereignisse in der Gründungsphase der Weimarer Republik zu betrachten, kann aus vielfältigen auch kritischen Blickpunkten heraus und grade für DIE LINKE einen großen Nutzen bringen. Eine knappe Bemerkung, die ein Genosse vor einigen Jahren bezogen auf die Märzkämpfer äußerte, scheint mir einige der wichtigsten Aspekte gut greifbar zu machen:
"Ihre Methoden können niemals unsere sein, aber ihre Ziele und unsere teilen einen gemeinsamen Grundgedanken."
In diesem Sinne gedenkt der Ortsverband Geiseltal jährlich den Kämpfen vom März 1920 und 1921 in Mitteldeutschland. Hierzu kommen wir gewöhnlich in der Grabanlage auf dem Friedhof Neumark und an einem Gedenkstein in Braunsdorf zusammen. Wegen der aktuellen Kontaktbeschränkungen war das in diesem Jahr nicht möglich. Stellvertretend für den gesamten Ortsverband, wurden daher unsere Kränze durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes (Gen. Robert Berndt) in Stille niedergelegt und hierdurch unser Gedenken zumindest symbolisch zum Ausdruck gebracht.
Robert Berndt
In Anbetracht der Einschränkungen durch die aktuelle Corona-Situation, konnte im Gebiet des Ortsverbandes Leuna nur in stillem Gedenken mit Blumen am Gedenkstein in Leuna-Kröllwitz und an drei Grabstellen im Stadtgebiet an die Märzkämpfe von 1921 erinnert werden.
Jürgen Butzkies
Frauentag und Frauenorte
Unser Kreisverband hatte zum 9. März 2020 wie in jedem Jahr zum Frauenfrühstück anlässlich des Weltfrauentages in die Merseburger Geschäftsstelle eingeladen und mehr als 20 Frauen waren dieser Einladung auch gefolgt. Diesmal sollte es aber um mehr als Gespräche und Informationen aus der politischen Arbeit gehen.
Vor 20 Jahren wurde in Sachsen-Anhalt die Idee der „Frauenorte“ geboren und inzwischen von mehreren Bundesländern übernommen. Damit sollte das Lebenswerk von Frauen als historisches Vorbild mehr in die Aufmerksamkeit gerückt werden, weil die bisherige Geschichtsschreibung immer noch sehr stark auf das Wirken männlicher Akteure ausgerichtet ist. Nun gibt es in Sachsen-Anhalt 37 Orte, in denen an 51 Plätzen ein Frauenort mit einer Hinweistafel ausgewiesen ist.
Auch in Merseburg gibt es so einen Frauenort. Eine Tafel vor dem Ständehaus erinnert seit 2008 daran, dass hier der Provinziallandtag Sachsen tagte, dem erstmalig seit 1921 Frauen aus der Region angehörten. Diese Tafel ist inzwischen von Sonne und Wetter sehr angegriffen und braucht eine Erneuerung.
Deshalb hatten wir uns zum Frauenfrühstück Frau Anke Triller, die Koordinatorin der Frauenorte, aus Halle eingeladen. Sie konnte unseren Besucherinnen viel Neues und Wissenswertes zu den verschiedenen Frauenorten berichten und weckte so die Neugier, einige der Orte persönlich zu besuchen. Im Gepäck hatte sie auch eine neue Hinweistafel für unseren Frauenort. Wenn es die Bedingungen zulassen, werden wir sie bald feierlich vor dem Ständehaus „wieder-einweihen“.
Für die Unterstützung danken wir besonders Elke Stolze von Courage e.V. als „Mutter der Frauenorte“ und den Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Merseburg und des Saalekreises für die finanzielle Unterstützung.
Wer noch mehr über „Frauenorte“ wissen möchte, kann in Halle im Ratshof eine Ausstellung über „20 Jahre Frauenorte“ besuchen. Vielleicht gelingt es uns, diese Ausstellung auch hier im Kreis zu zeigen und dies mit der Neugestaltung der beiden Frauenorte in Leuna zu verbinden.
Angelika Hunger
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessenten
angesichts der Corona-Pandemie und der gegenwärtigen weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) verzichten wir derzeit auf alle Veranstaltungen und Beratungen. Sofern möglich verständigen wir uns über Telefon- oder Videokonferenzen. Zwingend nötige Beschlüsse werden per Umlaufverfahren gefasst.
Aktiv werden. Solidarisch handeln.
Genoss*innen kontaktieren
Ruft bei Mitgliedern und Sympathisant*innnen an oder ladet sie zu gemeinsamen Videokonferenzen ein. Fragt gezielt ältere Genoss*innen, ob sie Hilfe brauchen. Dazu könnt ihr in der BO oder im Ortsverband Telefonlisten organisieren und euch die Arbeit einteilen. Organisiert ein Hilfsnetzwerk: Wer braucht Hilfe? Wer kann Hilfe anbieten? Organisiert Patenschaften für den Ernstfall. Hinterlasst einen Kontakt, unter dem ihr erreichbar seid oder richtet eine regelmäßige telefonische Sprechstunde ein. Vielen hilft es, wenn einfach mal jemand zuhört.
Fake News entgegentreten
In vielen Messenger-Diensten und sozialen Medien kursieren falsche, übertriebene oder reißerische Meldungen. Solche Nachrichten können für Panik sorgen oder zur Ausgrenzung bestimmter Gruppen beitragen. Verbreitet daher nur Meldungen, die eine seriöse Quelle angegeben haben und nicht reißerisch sind. Konsultiert im Zweifel einen seriösen Faktencheck. Mehr Informationen zum Umgang mit Fake News und Verschwörungstheorien: http://gleft.de/3FD
Soziale Einrichtungen unterstützen
Soziale Einrichtungen oder die Tafel leisten wichtige Arbeit für die Unterstützung der armen Bevölkerung. Sie mussten nun schließen. Erkundigt euch, wie man sie in dieser schwierigen Situation unterstützen kann. Beachtet auch dabei die Verhaltensregeln: helft lokal, helft Wenigen.
Absage Veranstaltungen zum Gedenken an die Märzkämpfe von 1921
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freunde,
in Anbetracht der aktuellen Situation um die Verbreitung des Corona-Virus', haben die Mitglieder des Kreisvorstandes entschieden, die für den 21. und 22. März geplanten Veranstaltungen abzusagen.
Gedenken an die Märzkämpfe von 1921
Zur Erinnerung an die Märzkämpfe 1921 im Mitteldeutschen Raum führt der Kreisverband Saalekreis der LINKEN am 21. bzw. 22. März mehrere Gendenkveranstaltungen durch.
Braunsbedra (Braunsdorf), Straße des Friedens, 21.03.2020, Beginn: 10.30 Uhr
Braunsbedra, Friedhof Neumark , 21.03.2020, Beginn: 10.00 Uhr
Kabelsketal OT Schwoitsch, Lindenstraße, 21.03.2020, Beginn: 10.00 Uhr
Leuna, Weg der Märzgefallenen, 21.03.2020, Beginn: 10.00 Uhr
Querfurt, Friedhofstraße (Friedhof), 22.03.2020, Beginn: 11.30 Uhr
Schraplau, Zellerstr. (Gedenkstätte), 22.03.2020, Beginn: 10.00 Uhr
Wettin, Friedhof Könnersche Straße,21.03.2020, Beginn: 10.00
Die Mitgliederversammlung des KV Saalekreis wählte die Delegierten für den Bundesparteitag der LINKEN
Lebhafte Diskussion über die künftige Ausrichtung der Partei
1. Als Delegierte für den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurden gewählt:
Angela Gruneberg
Michael Teske
Ersatzdelegierte:
Angelika Hunger
Robert Brix
Für den Landesausschuss wurden gewählt:
Dr. Jutta Walther
Uwe Müller
Ersatzmitglieder:
Regina Siegemund
Robert Brix
2. Klaus-Dieter Iffahrt stellte einen Antrag des Ortsverbandes Wettin-Löbejühn zur basisdemokratischen Diskussion und Abstimmung über die Besetzung des Führungsduos der Partei DIE LINKE vor.
Nach einer lebhaften Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen. den Landesvorstand Sachsen-Anhalt aufzufordern, sich beim Bundesvorstand für einen entsprechenden Beschluss einzusetzen.
Obsthof Müller in Querfurt als Obsthofladen des Jahres 2020 in Sachsen-Anhalt ausgezeichnet Wir gratulieren!
Die Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert und unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich gratulieren.
Friedensfest in Querfurt
Zum traditionellen Friedensfest hatte der Ortsverband DIE LINKE. Querfurt/Weida-Land am 1.9.2019 eingeladen. Den diesjährigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkrieges nahmen unter anderem die Bundestagsabgeordnete der Linken Birke Bull-Bischoff und der Vertreter des DGB John Matthes zum Anlass, vor Ausgrenzung, Nationalismus zu warnen und aufzurufen, nicht die Augen davor zu verschließen, dass auch gegenwärtig zahlreiche Kriege weltweit Not und Elend verursachen und Deutschland international durch Abrüstung hervortreten müsste.
Die Veranstaltung in Querfurt war für den Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis zugleich Auftakt für den Wahlkampf zur bevorstehenden Landratswahl. So nutzte auch unsere Landratskandidatin Kerstin Eisenreich die Gelegenheit, einige Worte an die versammelten Einwohner*innen zu richten. Sie wies auf den grundlegenden Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels, bewaffneten Konflikten und den weltweiten Fluchtbewegungen hin. Die Arbeit für den Klimaschutz ist daher immer auch eine Arbeit für den Frieden und sie ist lebenswichtiger Arbeitsauftrag auch in unserer Region, die die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend spürt.
Scheckübergabe in Bad Dürrenberg
Birke Bull-Bischoff, Bundestagsabgeordnete, und Kerstin Eisenreich, Landtagsabgeordnete, übergaben beim 1. Sportcamp der Sole-Jugend Bad Dürrenberg am 25.August 2019 im Auftrag der LINKEN einen Scheck über 1000 €.
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 12. August wurde Kerstin Eisenreich einstimmig zur Landratskandidatin gewählt. Eisenreich verwies in ihrer Vorstellungsrede darauf, dass sie sich vor fünf Jahren schon einmal dieser Herausforderung gestellt hatte. Während sie sich 2014 noch relativ unbedarft, wie sie sagte, in den Wahlkampf begeben hatte, bringe sie heute viel Erfahrung mit, zu der ihr nicht zuletzt ihr Mandat im Kreistag verholfen hat. Während ihrer Tätigkeit als Sprecherin für Energie-, Agrar- und Verbraucherschutzpolitik im Landtag seit 2016 vertiefte sie ihre Kenntnisse und ist regional bekannt für ihren Einsatz in sozialen Belangen, in Bürgerangelegenheiten, dem Naturschutz und der nachhaltigen Energiegewinnung.
Für ihren Wahlkampf hat sie heute nur einige Themen angesprochen, die sie sehr bewegen und für die sie sich als Landrätin einsetzen möchte: durch respektvolles Miteinander zusammen mehr Demokratie wagen, den Kreis für die Menschen lebenswert zum Bleiben machen, Schulstandorte erhalten und die Digitalisierung voranbringen, die medizinische Versorgung im Landkreis verbessern, den Rettungsdienst kommunal organisieren, durch Radwege Ortsteile miteinander verbinden, den ÖPNV für Schülerinnen und Schüler kostenfrei gestalten, in Kultur und Sport investieren, die Stromtrasse nicht in der geplanten Form realisieren.
Der Kreisvorsitzende Alexander Sorge, nutzte die Mitgliederversammlung um einmal mehr die Mitglieder zu motivieren einen lustvollen und leidenschaftlichen Wahlkampf zu führen. Die derzeit bekannte Kandidatenkonstellation bietet uns eine gute Ausgangsposition, um unsere linken Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit Kerstin Eisenreich haben wir als Kreisverband eine Kandidatin, die schon vielfach durch ihr persönliches Engagement im Kreistag gezeigt hat, dass es einen starken Willen braucht um Veränderungen zu erreichen und, dass man damit am Ende auch erfolgreich sein kann.
Kerstin Eisenreich wird wie gewohnt in den nächsten Wochen im Landkreis unterwegs sein. Nutzen Sie die Gelegenheit für ein Gespräch. Sehr gern können Sie auch ihr Büro in der Burgstraße 9 in Merseburg besuchen.
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis
Nachdem einige Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis sich an einer Schweigeminute für den getöteten Jungen im Frankfurter Bahnhof auf Antrag der AfD nicht beteiligt hatten, werden Drohungen und Hassrede in den sozialen Medien bewusst befeuert.
»Die Reaktionen im Netz belegen, dass es nicht um Trauer und Gedenken geht, wenn Mitglieder unserer Fraktion massiv angegriffen werden, weil sie dieser Form der Instrumentalisierung nicht folgen wollen. Wir verurteilen die Tat und trauern mit den Angehörigen genauso wie im Falle der Frau in Voerde, die vor einer Woche ebenfalls vor einen Zug gestoßen wurde. Der Täter war männlich, das war für die AfD nicht interessant. Genauso wenig interessiert sie die gezielte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke durch einen rechtsextremen Deutschen und viele andere gewaltsame Tode von Frauen, Migranten, Männern. Darüber verliert die AfD kein Wort von Gedenken. Im Gegenteil, hier werden die Opfer noch verhöhnt.«, so Kerstin Eisenreich.
Der Kreisvorsitzende der Linken im Saalekreis, Alexander Sorge, kommentiert: »Der AfD im Saalekreis sind die Opfer von Gewalt völlig egal, sie missbrauchen die verständliche Wut für ihre durch und durch rassistische Hetze, sie instrumentalisieren sie in den Parlamenten, um anschließend in öffentlichen Netzwerken Hass zu provozieren auf all jene, die nicht ihrer Meinung sind. Damit einhergehende Drohungen und Hassreden bleiben unkommentiert, was beweist, dass es ihnen nicht um Trauer geht. Die AfD sind keine Demokraten, sie sehnen sich nach Macht, die es ihnen erlaubt die Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu zerstören, um anschließend eine Diktatur der Angst zu etablieren. Die AfD ist ein maßgeblicher Teil der gesellschaftlichen Probleme vor denen wir heute stehen. Wer, wie die AfD im Saalekreis, sein eigenes Handeln nicht reflektieren kann oder noch schlimmer Gewalt anfacht und mutwillig in Kauf nimmt, ist eines politischen Amtes nicht würdig.«
Mitgliedervollversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis
Am Samstag tagte die Mitgliedervollversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis in Merseburg. In der Auswertung der Kommunalwahlen fielen sehr kritische Worte. Und es wurden Vorschläge zur Verbesserung unserer eigenen Arbeit und Präsenz unterbreitet.
Außerdem stand die Neuwahl des Kreisvorstandes an. Zum Vorsitzenden wurde Alexander Sorge wiedergewählt. Dies gilt auch für die stellvertretende Vorsitzende Daniela Müller. Weitere Mitglieder im Kreisvorstand sind: Sybille Bräuner, Angelika Hunger, Regina Siegemund, Silvan Arndt, Robert Berndt, Jürgen Butzkies, Florian Fandrich, Dirk Hamm, Uwe Ritter. Zur neuen Schatzmeisterin wurde Marie-Luise Kuckert gewählt. Ulrike Müller und Frank Zacharias übernehmen die Finanzrevisionskommission. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Gleichzeitig wurde der alte Kreisvorstand für seine Arbeit entlastet. Herzlichen Dank an die bisherigen Mitglieder. Dieser gilt vor allem den langjährigen Mitgliedern Petra Ernst, László Müller, Daniel Schulz und Detlef Walloch, die nicht mehr kandidiert haben. Ein Dankeschön geht auch an alle, die zum Gelingen und zur Versorgung beigetragen haben.
Europa- und Kommunalwahlen - Ergebnisse im Saalekreis
Die Ergebnisse der Wahlen am 26. Mai sind ernüchternd und reihen sich in die Gesamtergebnisse von DIE LINKE ein. Trotzdem ist dies nur ein allgemeiner Eindruck, der zu differenzieren ist. Richtig ist, dass neben dem schlechteren Abschneiden im Vergleich zu 2014 vor allem das Stadt-Land-Gefälle und auch der Unterschied zwischen Europa- und Kommunalwahl beträchtlich ist.
Bei der Europawahl sank der Stimmenanteil um 8,6 % von 21,8 % (2014) auf 13,2 %. Damit belegte DIE LINKE Platz 3 hinter der AfD (24,3 %) und CDU (23,9 %) und vor der SPD (10,9 %) und Bündnis 90/Grüne (6,8 %) sowie FDP (6,1 %) bei einer Wahlbeteiligung von 57,1 % (2014: 44,7 %).
Bei der Wahl zum Kreistag Saalekreis belegte DIE LINKE mit 15,1 % (2014: 21,7 %) ebenfalls Platz 3 hinter CDU (27,2 %) und AfD (21,1 %), vor SPD (12,1 %), FDP (9,0 %), Bündnis 90/Grüne (6,7 %), STATT-Partei (5,3 %) und der Wählergruppe UWB (3,0 %). Die NPD ist nicht mehr im Kreistag Saalekreis vertreten. Durch die Stimmenverluste verkleinert sich die Kreistagsfraktion von bisher 12 auf 8 Mitglieder. Fünf der Fraktionsmitglieder waren bereits bisher und drei sind erstmals im Kreistag vertreten. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg!
Alexander Sorge (WB 4 – 2855 Stimmen)
Kerstin Eisenreich (WB 2 - 2768 Stimmen)
Angelika Hunger (WB 1 - 2193 Stimmen)
Michael Finger (WB 1 - 2190 Stimmen)
Dr. Jurik Müller (WB 3 – 2106 Stimmen)
László Müller (WB 3 – 1821 Stimmen)
Michael Teske (WB 2 - 1489 Stimmen)
Silvan Arndt (WB 4 – 882 Stimmen)
Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen haben wir ebenfalls Verluste hinnehmen müssen. Das Bild ist jedoch sehr differenziert. Dabei ragt das Ergebnis in der Stadt Landsberg mit 25,9 % positiv heraus.
Der Kreisverband Saalekreis möchte es aber auch nicht versäumen, an dieser Stelle noch einmal allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ein herzliches Dankeschön für die engagierte ehrenamtliche Arbeit der letzten fünf Jahre sagen. Und ein ebenso herzliches Dankeschön gilt allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die unermüdlich im Einsatz waren.
Maifeiern im Saalekreis unter dem Motto Solidarität
Zu den traditionellen Feiern zum 1. Mai im Saalekreis luden der Kreisverband Saalekreis zum Familienfest auf die Kliaplatte in Merseburg und der Ortsverband Geiseltal nach Branderoda ein. Mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen stand in diesem Jahr das Thema Solidarität im Mittelpunkt. Der Kreisvorsitzende Alexander Sorge ging in seiner Rede auf den umfassenden Begriff der Solidarität im Großen wie im Kleinen ein. Solidarität mit unseren Mitmenschen, dem Menschen neben dir, in Stadt und Land, in Europa und weltweit ist Ausdruck der Menschlichkeit und des Respekts voreinander. Sie bedeutet auch zum Beispiel die solidarische Beteiligung aller an sozialen Systemen. Gleichzeitig standen zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Saalekreis und den Stadtrat Merseburg den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Unterstützt von Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Initiativen, dem Kinderprogramm mit Andy Trillhase und umrahmt vom ehemaligen Jugendblasorchester Großkorbetha zog unser diesjähriges Familienfest viele Besucherinnen und Besucher an. Höhepunkt zum Abschluss war das gut besuchte Konzert mit „Scherbekontrabass“. Im Geiseltal stand der 1. Mai ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, mit unseren Kommunalpolitkerinnen und Kommunalpolitikern sowie unserer Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich über Verkehrs- und Energiepolitik, den Umgang mit Bürgeranliegen u.v.m. ins Gespräch zu kommen. Text und Fotos: K. Eisenreich
Gesamtmitgliederversammlung der Kreisorganisation Saalekreis
Beschlussfassung des Kommunalwahlprogramms und Aufstellung der Listen für die Wahl des Kreistages
Alternativer Neujahrsempfang - Mit heißen Getränken gegen soziale Kälte
Auch in diesem Jahr waren Mitglieder des Kreisverbandes Saalekreis am 29. Januar bei niedrigen Temperaturen vor dem Jobcenter in Merseburg präsent. Die langjährige Tradition zum Jahresauftakt nutzten zahlreiche Bürger*innen, um mit uns ins Gespräch zu kommen, uns ihre Sorgen und Nöte anzuvertrauen und auch um Unterstützung für ihre Anliegen zu bitten. Es ging um Rente, Arbeit, Mietkosten. Aber auch die Leitung des Hauses stand zum Meinungsaustausch bereit und erläuterte, welche Maßnahmen und Programme derzeit für Langzeitarbeitslose im Saalekreis angeboten werden und wie erfolgreich deren Umsetzung ist. Auch wenn wir als DIE LINKE die fast unüberschaubare Fülle an Projekten sowie manch bürokratischen Irrsinn kritisch betrachten, so sehen wir mit dem kommunalen Eigenbetrieb die richtige Institution für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen.
Neujahrsempfang in der Willi-Sitte-Galerie in Merseburg der Kreisverband Saalekreis und die Fraktion im Stadtrat Merseburg luden ein
Zum politischen Jahresauftakt hatten der Kreisverband Saalekreis und die Stadtratsfraktion Merseburg in die Willi-Sitte-Galerie geladen. Gekommen waren Vertreter*innen des Landkreises, von Kommunen, Vereinen und Verbänden, um im Jahr der Europa- und Kommunalwahlen zu hören, welche Themen und Ziele wir als Linke uns auf die Fahnen geschrieben haben. Zum Auftakt gab Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtages, ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa, insbesondere für die soziale Säule Europas, die in der bisherigen EU-Politik nur ein unbedeutsames Nebendasein fristet, die aber für den Zusammenhalt in Europa entscheidend ist. Dies muss der Fokus solidarischer linker Politik sein und er kritisierte auch Tendenzen der nationalen Abschottung innerhalb Europas als Wohlstands-Chauvinismus.
Der Vorsitzende unserer Landtagsfraktion, Thomas Lippmann, blickte mit seiner Rede auf die Herausforderungen zur Kommunalwahl, die in einem politisch veränderten Rahmen stattfinden werden. Sie werden von allen Wahlkämpfer*innen viel abverlangen. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich schlug den Bogen im 100. Jahr des Frauenwahlrechts zu den Frauen in Politik und Gesellschaft, zu rückwärtsgewandten Rollenbildern, die sich in den gesellschaftlichen Verhältnissen wieder stärker manifestieren. Sie rief dazu auf, Frauen zu ermuntern, kommunale Mandate anzustreben, forderte aber, dass dazu auch die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu gewährleisten seien. Auch auf die Jugend und deren Mitbestimmung an demokratischen Prozessen ging sie in ihrer Rede ein und zeigte am Beispiel der aktuellen Klimabewegung "Fridays for Future", dass Jugendliche komplexe Probleme sehr wohl wahrnehmen und einordnen. Sie haben es verdient, mehr Verantwortung zu erhalten.
Für die musikalische Umrahmung sorgte die Blues-Band "Akkitation". In den anschließenden Gesprächen wurden viele Themen vertieft, Gedanken und Meinungen ausgetauscht. Ein herzliches Dankeschön gilt der Willi-Sitte-Galerie und allen Helfer*innen, die für diesen gelungenen Abend sorgten.
Gedenken an der Stele für von den Nazis ermordeten Sinti und Roma
Die Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis und der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis luden gemeinsam für den 27. Januar zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ein. An der Stele für die während des Faschismus ermordeten Sinti und Roma wurde in diesem Jahr besonders jener 12 ermordeten Merseburger Sinti und Roma mit Kränzen, Blumen und Kerzen, gedacht, die im Alter zwischen 6 Monaten und 72 Jahren in Auschwitz ermordet wurden. Zahlreiche Einwohner*innen aus Merseburg und dem Saalekreis, darunter Jugendliche der Geschichtswerkstatt, die Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich, der Oberbürgermeister der Stadt Merseburg, Mitglieder des Stadtrates Merseburg und des Kreistages Saalekreis, wohnten diesem emotionalen Gedenken bei. Dabei wurden Auszüge aus dem Hörbuch »Ein gutes Leben. Zoni Weisz erzählt seine Biografie« sowie Musik vom Orchester Tata Mirando, mit freundlicher Genehmigung des »Verbrecher Verlag Berlin«, der dieses Hörbuch produziert hat, gespielt. Zoni Weisz verlor während des Holocaust fast seine gesamte Familie. Am 16. Mai 1944 fand in den besetzten Niederlanden ein Großrazzia der Nazis statt, in deren Folge die Sinti und Roma im Durchgangslager Westerbork inhaftiert wurden. Dem noch heute offenen Rassismus gegen Sinti und Roma aber auch andere Minderheiten durch Rechtspopulisten muss durch unsere »offene Gesellschaft« entschieden widersprochen werden. Dies haben die Teilnehmer*innen deutlich gemacht. In seiner Ansprache hat sich der Kreisvorsitzende der Linken, Alexander Sorge, mit dem Begriff »Fremd« auseinandergesetzt und alle Teilnehmer*innen zum Nachdenken über »das Fremde« eingeladen.
Ein herzliches Dankeschön geht an die Geschichtswerkstatt Merseburg und den Kreisverband DIE LINKE als Organisatoren sowie die zahlreichen Teilnehmer*innen am Gedenken.
Heißer Jahresauftakt gegen soziale Kälte
Alternativer Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE in Querfurt
Schon zum zweiten Mal ludt DIE LINKE in Querfurt/Weida-Land zum politischen Jahresauftakt unter freiem Himmel. Bei selbst gekochten Klößen, Gulasch und Rotkohl war Zeit für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern aus Querfurt und Umgebung zu vielfältigen Themen. Das Interesse richtete sich dabei auf die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen. Und klar ist: Wir kämpfen für ein solidarisches und friedliches Miteinander, für mehr Gerechtigkeit.
Ein großes Dankeschön an die Mitglieder des Ortsverbandes, an unsere Bundestagsabgeordnete Birke Bull-Bischoff und die Landtagsabgeordnete im Saalekreis, Kerstin Eisenreich.
Kreistagsfraktion spendet 2018 insgesamt 3000 Euro
Die Mitglieder der Partei DIE LINKE der Kreistagsfraktion Saalekreis haben 2018 insgesamt 3000 Euro Spenden überreicht.
Die Spenden gingen an:
- Freizeitsportverein Merseburg e.V.
- Lebenshilfe e.V. Merseburg
- Wasserturm e.V. Beesenstedt
- Krebshilfe Bad Dürrenberg e.V.
- Förderverein Willi-Sitte-Galerie Merseburg e.V.
- Schützenverein Langeneichstädt e.V.
- Broschüre zur Verkehrs- und Brandschutzerziehung
- Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Merseburg e.V.
- Kinderland gGmbH Geiseltal
- Aktion Knochenmarkspende Sachsen-Anhalt e.V.
- Schulprojekt Fahrradfibel
Seit 2014 spenden die Kreistagsmitglieder von DIE LINKE jedes Jahr einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für gemeinnützige Zwecke. Anlass war die im Jahr 2014 im Kreistag beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf eine Pauschale von 300,00 Euro monatlich, die von den Fraktionsmitgliedern nicht mitgetragen worden war.
Kerstin Eisenreich
Fraktionsvorsitzende
Mitgliedervollversammlung des Kreisverbandes Saalekreis
Am 24. November 2018 kamen mehr als 50 Mitglieder des Kreisverbandes zur Mitgliedervollversammlung zusammen. Im Namen des Kreisvorstandes berichtete die stellvertretende Vorsitzende Angelika Hunger über zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten des Kreisverbandes in diesem Jahr. Insbesondere hob sie die Anträge des Kreisverbandes zum letzten Landesparteitag hervor, die zeigen, dass sich unsere Mitglieder aktiv in die Gestaltung linke Landespolitik einbringen.
Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Kerstin Eisenreich, zog ebenfalls Bilanz über die Arbeit der Kreistagsfraktion in diesem Jahr und berichtete über aktuelle Anträge und Debatten im Landtag und Kreistag. Angesichts der immer noch geringen Anzahl von Frauen in den Parlamenten rief sie dazu auf, mehr Frauen für eine Kandidatur zur Kommunalwahl im kommenden Jahr zu gewinnen.
In der Aussprache wurde über die bevorstehende Kommunal- und Europawahl, wichtige historische Daten, wie den 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, im kommenden Jahr, Frauenrechte, Jugend- und Vereinsarbeit diskutiert.
Die Mitgliederversammlung wählte Sybille Bräuner (OV Salzatal) mit 96 % in den Kreisvorstand nach.
Außerdem wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag 2019/20 gewählt:
Kerstin Eisenreich und Dr. Jutta Walther (je 100%), Angelika Hunger (98 %), Regina Siegemund (92,6 %), Daniela Müller (90,7 %);
Robert Bernd (100 %), Uwe Müller (98 %), Klaus-Dieter Iffarth und László Müller (je 96,3 %), Michael Finger (94,4 %)
Ersatzdelegierte: Dr. Halina Czikowsky und Gunter Kops (je 98,1 %)
Als VertreterInnen und ErsatzvertreterInnen zur Aufstellung der Kandidierenden zur Europawahl 2019 wurden gewählt:
Kerstin Eisenreich (100 %) und Michael Teske (98,1 %); ErsatzvertreterInnen Regina Siegemund (96,2 %) und Dr. Werner Anton (90,4 %)
Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
SÜDOSTLINK ODER REGIONALES NETZ?
Diskussionsabend mit Ralf Lenkert MdB
Am 4. September konnten wir in Mücheln im Bürgersaal MdB Ralf Lenkert, den umweltpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßen.
Mit seinem Vortrag wollte er uns etwas intensiver über das Thema Ausbau der Stromtrassen informieren. Eine dieser Trassen soll auch durch dem Saalekreis und Burgenlandkreis führen und könnte in der Nähe von Langeneichstädt und Freyburg verlaufen. Deshalb hatten sich hier bereits Bürgerinitiativen gebildet, die Kritik am „Südostlink“ äußerten.
Auch für ihre Vertreter gab es in den Ausführungen von Ralf sicher einige neue Aspekte.
Er setzte sich mit der Auffassung auseinander, der Trassenbau sei notwendig, weil im Süden nach Abschaltung der Atomkraftwerke eine Stromlücke zu befürchten sei und für den Transport des Windstroms aus dem Norden dorthin neue Leitungen gebraucht würden. Außerdem seien die neuen Trassen Teil eines europäischen Leitungsnetzes, dass den maximalen Stromhandel quer durch ganz Europa noch erweitern soll.
Ralf wies anhand von Daten der Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber nach, dass dies nicht notwendig sei, wenn für die Energieversorgung ein anderes Versorgungskonzept angestrebt wird.
DIE LINKE setzt auf ein regionales Konzept, in dem zunächst alle regionalen Quellen wie Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse zur Versorgung genutzt werden, regionale Netze ausgebaut werden und Speicherkapazitäten genutzt werden.
Das könnte z.B. die Speicherung von Biogas im Erdgasnetz sein, was bei Bedarf in Gaskraftwerken zum Einsatz kommt. Auch die Verknüpfung der Energiebedarfe in Strom, Wärme und Mobilität kann in diesem regionalen Konzept dazu beitragen, die Wertschöpfung in der Region behalten und nicht die garantierte Rendite (9%) für einen überdimensionierten Übertragungsnetzausbau zu bezahlen.
Ralf wies zum Abschluß noch darauf hin, dass die Bundesnetzagentur die Netzausbauplanung regelmäßig weiterführt und neuen Situationen anpaßt. Er ermunterte alle, sich an den dann wieder möglichen Stellungnahmen zu beteiligen.
Der Vortrag von Ralf ist auf www.ralf-lenkert.de/Themen/Netzausbau zu finden.
Ehrung zum 8.Mai
Ehrung zum Tag der Befreiung
Anlässlich des 73. Jahrestages des Tages der Befreiung gedachten Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Initiativ-Vereins für Integration und Zusammenleben e.V. der Gefallenen des Zweiten Weltkrieges. Sie legten auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Merseburg-Süd Blumen und Kränze nieder. Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, erinnerte in ihrer Rede an die vielen Opfer, das unermessliche Leid und die schrecklichen Folgen, mit der die faschistische Gewaltherrschaft Europa und die gesamte Welt überzogen hatte. Zugleich mahnte sie an, dass mit der Erinnerung die Lehren und die Verantwortung daraus immer wach gehalten werden. Diese Herausforderung erfordert gerade heute, da Ausgrenzung, Hass, militärische Aufrüstung, Krieg wieder alltäglich geworden sind, besonderen Mut, Zivilcourage und Solidarität.
1. Mai – Kreisverband mit zahlreichen Aktivitäten
Auch 2018 hat der Kreisverband Saalekreis den 1. Mai mit seinem schon zur Tradition gewordenen Familien- und Kinderfest in Merseburg gefeiert. Im Mittelpunkt der zahlreichen politischen Gespräche standen die Forderung nach Frieden und Abrüstung, der Mangel in Pflege und Bildung, bessere Bezahlung und gerechtere Verteilung. Auch die Kollegen von Ver.di unterstützten mit einem Stand die Maifeier.
Gut kam bei den vielen großen und kleinen Besuchern das Quizz anlässlich des 20. Geburtstages von Karl Marx an, das viele spannende Antworten bereit hielt.
Ein Höhepunkt war die Jugendfeuerwehr der Stadt Merseburg, die für Groß und Klein Anlaufpunkt war. Um die ehrenamtliche Tätigkeit der Jugendfeuerwehr Merseburg zu unterstützen haben unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich, Michael Finger für die Kreistagsfraktion und Detlef Walloch für die Stadtratsfraktion Merseburg ein Spende von 400,00 Euro übergeben.
Das Kinderprogramm von Andi Trilhase sorge auch in diesem Jahr für gute Unterhaltung. Den musikalischen Auftakt gestaltete das Ehemalige Jugendblasorchester Großkorbetha und zum Abschluss spielte die Band „The running board driver“.
Der Ortsverband Geiseltal hat wie in jedem Jahr seine Maifeier in Branderoda veranstaltet. Zahlreiche Gäste nutzten die Gelegenheit für Gespräche mit den Genossinnen und Genossen vor Ort.
Querfurt war schließlich der Schauplatz einer vom Querfurter Bündnis für Weltoffenheit organisierten Maiveranstaltung, die vom Ortsverband Querfurt/Weida-Land und der Stadtratsfraktion aktiv mitgestaltet wurde. Dank der zahlreichen Akteure anderer Parteien und vor allem Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen sowie der Unterstützung weiterer Akteure aus der Region gelang es den etwa 200 Teilnehmern, den von der AfD nach deren Kundgebung geplanten Marsch durch Querfurt zu blockieren. Dabei setzten die Demonstrierenden des Bündnisses unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt nationaler Spaltung!“ ein deutliches Zeichen gegen Hass und der Ausgrenzung.
Ein großes Dankeschön gilt allen Akteuren und Organisatoren für einen gelungenen 1. Mai im Saalekreis.
Mandatsträgertreffen
Am 28. April veranstaltete der Kreisverband Saalekreis sein erstes Mandatsträgertreffen. Von den 97 Mandatsträgern schafften es 10 % zu unserer Veranstaltung in der Geschäftsstelle Merseburg. Und, es wurde diskutiert!
Das erste Treffen stand im Zeichen der Findung. Wie soll so ein Treffen in der Zukunft aussehen? Erreichen wir immer alle?
Das Treffen war für zwei Stunden angesetzt und benötigte auch genau diese Zeit, um zu eruieren, was die Mandatsträger von solch einem Treffen erwarten. Während einer Themensuche für künftige Treffen fanden immer wieder konkrete Themen Anlass zur Diskussion. Das bestätigte uns, dem Kreisvorsitzenden Alexander Sorge und seiner Stellvertretung, dass es Redebedarf genug gibt. Wo manche von einem ausgeglichenen Haushalt berichten, reden andere von einem Versuch, einen Haushalt überhaupt aufzustellen. Und diesen Austausch wollen wir fördern; was klappt bei anderen, was bei uns nicht funktionieren will?
Aus diesem Grund haben wir bereits ein zweites Treffen vereinbart: wir treffen uns wieder am11. Juli, 18 Uhr in der Geschäftsstelle Merseburg zum Thema „Jugendarbeit – wie komme ich an Jugendliche ran. Ein Erfahrungsaustausch.“
Heraus zum 1. Mai!
Linkes Familienfest auf der Kliaplatte am 1. Mai
Traditionell lädt der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis zum 1. Mai zu einem Familienfest auf der Kliaplatte in Merseburg ein. Ab 10 Uhr gibt es für Groß und Klein ein buntes Programm. Andi Trillhase weiß die Kleinen unter uns mit seinem Kinderprogramm zu unterhalten. Für die Erwachsenen bieten die Gewerkschaften, Vereine und die Linken Informationen über ihre Arbeit und ihr Engagement an.
Für den musikalischen Auftakt der Veranstaltung sorgt das ehemalige Jugendblasorchester Großkorbetha. Den größten Spaß an diesem 1. Mai dürften die Kleinen haben: mit Hüpfburg und Kinderschminken und einer Spielstraße ist er garantiert.
Ein Quiz zum 200. Geburtstag von Karl Marx rundet das Programm ab. Den Ausklang übernimmt die Band namens »The running board driver«.
Fühlen Sie sich herzlichst eingeladen, wir freuen uns auf Sie.
Ehrung der Märzkämpfer
Überall im Saalekreis gedachten unsere Genossen der bei den Märzkämpfen 1921 in Leuna und Umgebung Gefallenen
Der Kreisverband Saalekreis gedachte am 21. und 24. März 2018 der Gefallenen der Märzkämpfe 1921 sowie des Kapp-Putsches 1920. Gemeinsam mit Mitgliedern von Ortsverbänden und SympatisantInnen der Partei DIE LINKE wurden an den Gedenkstätten in Schwoitsch, Wettin, Neumark, Schraplau, Braunsdorfund Leuna-Kröllwitz Blumen niedergelegt und in Ansprachen die historischen Ereignisse und ihre Lehren für uns heute in Erinnerung gerufen. In Schraplau und Leuna-Kröllwitz waren jeweils mehr als 20 Mitglieder und SympatisantInnen aus den umliegenden Ortsverbänden zusammengekommen. In ihrer Rede auf der Gedenkveranstaltung in Leuna-Kröllwitz sagte die Landtagsabeordnete unseres Kreisverbandes, Kerstin Eisenreich:
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,
vor 97 Jahren gingen in Mitteldeutschland tausende Arbeiter auf die Straße, besetzten Fabriken wie die Leuna-Werke und setzten sich gegen Schupos zur Wehr: Sie glaubten, dass sie es für eine bessere und gerechtere Welt tun.
Für DIE LINKE gehören die Märzkämpfe in die Traditionslinie. Und sicherlich musste manch Korrektur an der Geschichtsschreibung und Einschätzung über diese Ereignisse vorgenommen werden.
Die politischen Verhältnisse in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, prekäre Lebensverhältnisse, eine sich immer mehr zuspitzende politische Lage, insbesondere nach dem Kapp-Putsch ein Jahr zuvor, hatten eine Streikbewegung in Gang gebracht, die auch erste soziale Verbesserungen erreichte. Und es kam zu einem Erstarken der Kommunistischen Partei, die bei den Wahlen zum Preußischen Landtag im Regierungsbezirk Merseburg ein Drittel der Wählerstimmen erreichen konnte. Dies war den Regierenden und Konzernherren nicht geheuer.
Dem Streikaufruf der Kommunistischen Partei am 17. März 1921 folgten ab dem 21. März etwa 150.000 Arbeiter im Mansfelder Land, Leuna und Halle, rund 4.000 waren bewaffnet. Doch bereits am 19. März 1921 marschierten bewaffnete Polizeieinheiten im Mansfelder Land und in Schafstädt auf. Die Intention war deutlich: Es ging nicht um eine friedliche Aktion, sondern der bewaffnete Widerstand der Arbeiter sollte geradezu herausgefordert werden. Dabei hatten der preußische Innenminister Carl Severing und der Oberpräsident der Provinz Sachsen, Otto Hörsing, beide SPD, dem Drängen nachgegeben, etwas gegen die erstarkende Vereinigte Kommunistische Partei Deutschlands zu unternehmen.
Doch anstatt besonnen zu reagieren, verfolgte die Bezirksleitung Halle-Merseburg der VKPD zu dieser Zeit einen abenteuerlichen Kurs, überschätzte die eigene Kraft und rief zum Widerstand auf. Hinzu kam, dass Max Hoelz auftauchte, der durch seine verwegenen Aktionen 1918-1920 im Vogtland einen legendären Ruf erworben hatte, und die Schupo provozierte durch ihr Auftreten. Die Streikaktionen glitten dadurch in den bewaffneten Widerstand hinüber.
Am 23. März traten die Arbeiter in Leuna in den Streik und bereiteten sich auf die Verteidigung des Werkes vor.
Doch weder der Generalstreik noch die Kämpfe griffen auf ganz Deutschland über. Nur wenige, einige hunderttausend, solidarisierten sich mit den Streikaktionen. In der Folge wurden die Märzkämpfe Anfang April 1921 blutig niedergeschlagen. Mehr als 6.000 verhaftete Arbeiter, 4.500 von außerordentlichen Gerichten Verurteilte, davon erhielten 5 lebenslänglich, 450 erhielten langjährige Zuchthausstrafen. Und über 250 – die genaue Zahl kennen wir bis heute nicht – verloren bei den Kämpfen ihr Leben.
Trotz des zum Scheitern verurteilten Kampfes ist es aus meiner Sicht wichtig, Erinnerung und Gedenken an diese Kämpfe wachzuhalten und die Lehren daraus zu ziehen. Die Toten mahnen uns, sorgfältig zu abzuwägen, wie wir heute Politik machen. Bewaffnete Konflikte weltweit, der Krieg an vielen Fronten in Syrien, die Ukraine, das verbale Aufrüsten gegeneinander, innen- wie außenpolitisch – dies alles hat mit Besonnenheit und dem unabdingbaren Willen, Konflikte friedlich zu lösen, nichts zu tun. Doch Krieg und Gewalt werden keines der aktuellen Menschheitsprobleme lösen. Gehen wir deshalb sorgsam mit unserer Geschichte um. Dies ist umso wichtiger, als mit dem Erstarken rechter Kräfte in Europa viele Assoziationen zu den Jahren nach den Märzkämpfen in Deutschland wach werden. Besonnen agieren und Unterstützung bei allen demokratisch gesonnenen Kräften suchen, auch wenn nicht alle politischen Positionen geteilt werden, das ist derzeit eine der wichtigsten Aufgaben, um die Demokratie gegen Hass, Ausgrenzung und Diffamierung stark zu machen.
Die Märzkämpfer haben für ihre Interessen und Ziele gekämpft und uns damit auch gelehrt: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Wie es Bertolt Brecht formulierte. Deshalb erheben wir unsere Stimme und kämpfen für eine friedliche, gerechtere und menschlichere Welt, im Sinne jener, derer wir heute hier gedenken.
Frauentagsfrühstück in Querfurt und Merseburg
Am 5. und 7. März fand in den Wahlkreisbüros in Querfurt und Merseburg das traditionelle Frauentagsfrühstück statt. Eingeladen hatten unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich und die Ortsverbände Querfurt/Weida-Land und Merseburg. Beide waren gut besucht und zeigten wieder, dass solche Veranstaltungen gern genutzt werden, um mit anderen Frauen lockere Gespräche zu führen und sich kennenzulernen. Natürlich war auch Politik ein Thema an den Tischen, verschiedene Anliegen konnten so intensiv besprochen werden. Insgesamt waren mehr als 30 Frauen der Einladung gefolgt und wollen auch im nächsten Jahr wieder daran teilnehmen.
Ein herzliches Dankeschön gilt den fleißigen UnterstützerInnen und GesprächspartnerInnen Angelika Hunger, Sabine Krems, Elke Stier, Fatma Pannier, Silvan Arndt und Detlef Walloch, die für eine gelungene Veranstaltung sorgten.
Eindrücke vom Alternativen Neujahrsempfang der LINKEN
Bei kalten Temperaturen gab es warme Getränke und heiße Diskussionen vor der Arbeitsagentur Merseburg
Stolpersteine putzen
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Arme im Jahr 1945. Das Vernichtungslager Auschwitz steht symbolhaft für die vielen Orte des Grauens der Vernichtungsmaschinerie des faschistischen Deutschlands, an denen Millionen Menschen ermordet wurden, an Krankheiten und körperlichen Entkräftung starben. Seit 1996 ist dieser Tag in der Bundesrepublik Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und seit 2005 wird der 27. Januar als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts begangen.
Aus diesem Anlass haben Mitglieder des Kreisverbandes, der Kreistagsfraktion, Stadtratsfraktion Merseburg, die Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich und Bewohner des Behindertenwohnheims der Lebenshilfe Merseburg e.V. aus Leuna am 24. Januar in Merseburg 6 Stolpersteine und eine Stolperschwelle geputzt und mit einer Blume der Ermordeten gedacht.
Unsere Aktion fand positive Resonanz bei Passanten. Ein herzliches Dankeschön allen, die mit dieser Aktion dafür gesorgt haben, dass die Stolpersteine wieder sichtbarer geworden sind.
Heiße Suppen gegen soziale Kälte
Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE in Querfurt
Zum Heißen Neujahrsempfang hatte der Ortsverband Querfurt/Weida-Land am 13. Januar auf das Dreieck in Querfurt geladen. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Birke Bull-Bischoff und den Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert haben zahlreiche Mitglieder des Ortsverbandes vor Ort frisch gekocht und an die zahlreichen Besucher Suppen sowie heiße Getränke ausgeschenkt. Dabei kamen Köch*innen und Gäste zu vielen sie bewegenden Fragen ins Gespräch. Es ging um Bildung, Umwelt, Rente, Arbeit, Gesundheit und vieles mehr.
Wir Politiker*innen aller Ebenen der DIE LINKE hoben hervor, dass wir uns mit unserer Politik für die Menschen vor Ort, vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft, und für ein solidarisches Miteinander einsetzen werden.
Ein großes Dankeschön an die Mitglieder des Ortsverbandes, die alles hervorragend vorbereitet und dafür gesorgt hatten, dass dieser Neujahrsempfang ein toller Erfolg wurde, sowie an die tatkräftige Unterstützung aus den Ortsverbänden Geiseltal und Teutschenthal.
Kreistagsfraktion spendet insgesamt 2500 Euro
Die Mitglieder der Partei DIE LINKE der Kreistagsfraktion haben 2017 insgesamt 2500 Euro Spenden überreicht.
Die Spenden gingen an:
- Aktion Stolpersteine der Geschichtswerkstatt Merseburg
- Lebenshilfe e.V. Merseburg
- Jugendturnier der Chemie Volleys Spergau
- Rassegeflügelverein Langeneichstädt/Mücheln
- KiTa Sonnenplatz Leuna
- KiTa Langeneichstädt
- Broschüre zur Brandschutzerziehung
- Hundesportverein Langeneichstädt
- Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Niemberg
- Verein „Alte Brennerei“ Niemberg
- DKMS
- Freiwillige Feuerwehr Braschwitz
- SV Obhausen
Seit 2014 spenden die Kreistagsmitglieder von DIE LINKE jedes Jahr einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für gemeinnützige Zwecke. Anlass war die im Jahr 2014 im Kreistag beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf eine Pauschale von 300,00 Euro monatlich, die von den Fraktionsmitgliedern nicht mitgetragen worden war.
Kerstin Eisenreich
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE Kabelsketal kürt ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl
Uwe Müller einstimmig gewählt
Gesamtmitgliederversammmlung DIE LINKE.Saalekreis
Der Vertreter der Linksjugend ['solid] Michael Waßmann (links im Bild) stellte das Diskussionspapier "Es braucht linke Einwanderungspolitik" vor. Dazu gab es eine lebhafte Aussprache der Mitglieder. Übereinstimmung bestand darin, daß sich DIE LINKE einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema erarbeiten und in der Öffentlichkeit offensiv vertreten muß. Die Diskussion dazu soll in den Basisorganisationen der Partei weitergeführt werden.
Als Delegierte zum Bundesparteitag 2018/2019 wurden gewählt:
Angelika Hunger und Michael Teske
Ersatzdelegierte: Regina Siegmund und Silvan Arndt
Zu Vertretern im Landesausschuss wurden gewählt:
Daniela Müller und Uwe Müller Ersatzvertreter: Dr. Jutta Walter
Wir Gratulieren!
Der Förderverein Völkerfreundschaft Merseburg e.V. erhält für die Merseburger DEFA-Filmtage einen von drei Programmpreisen 2017 der DEFA-Stiftung
Er wurde dem Verein am 01. Dezember 2017 in der Berliner Akademie der Künste überreicht. Damit würdigt die Stiftung die Macher aus Merseburg, die nicht nur das Domstadtkino vor dem Verfall retteten, sondern der Spielstätte mit einem klugen Nutzungskonzept auch eine neue Bedeutung zuwiesen: Einmal jährlich dreht sich hier alles um den DEFA-Film.
„Für uns ein schöner Moment“, freut sich Initiatorin Dr. Halina Czikowsky vom Förderverein Kino Völkerfreundschaft Merseburg e.V. „zumal im Publikum viele der Künstler saßen, die schon einmal bei uns zu Gast waren.“ Das Preisgeld von 5.000 Euro investiert der Verein in die nächste Auflage der Filmtage. Halina Czikowsky verrät: „Unter dem Motto „Jetzt schlägts 13! wartet unser Festival vom 09. bis zum 11. März 2018 mit einem breiten Spektrum an Genres wie noch nie und spannenden Gesprächspartnern auf.“
Spende der LINKEN für die KITA "Am Sonnenplatz" in Leuna
Mitglieder der Kreistagsfraktion spenden aus den erhöhten Aufwandsentschädigungen
Strahlende Augen in der Kita „Am Sonnenplatz“ nicht nur bei unseren Kindern
Am 19.Oktober 2017 überreichte Herr Klaus Hunold, Mitglied im Kreistag Saalekreis, Fraktion Die Linke und Stadtrat von Leuna, an die Leiterin der Kita „Am Sonnenplatz“ einen Scheck über 200 €. Von dieser Spende konnten ein Radiorekorder, eine Mengenwaage und Luftballonpumpen angeschafft werden. Unsere Jüngsten freuten sich über das Gerät, denn Musik hören und sich danach bewegen, ist bei ihnen sehr beliebt. Die Waage und Luftballonpumpen sorgen für spannende Experimente und regen zum logischen Denken an. So zum Beispiel, wieviel kleine Gegenstände benötige ich, damit die Waage mit einem großen Gegenstand ins Gleichgewicht gerät oder wie oft muss man pumpen, damit der Luftballon platzt.
Die Kinder und Erzieher bedanken sich ganz herzlich bei Herrn Hunold für die Spende.
S. Hoffmann - KITA-Leiterin
Wahlkampf der LINKEN am Geiseltalsee
Radtour mit unseren Kandidaten Birke Bull-Bischoff und Alexander Sorge
Das Rentenkonzept der LINKEN
Vortrag von Matthias W. Birkwald (MdB), Rentenpolitischer Sprecher der LINKEN
Am 18.August 2017 gab es in Merseburg und Querfurt jeweils einen interessanten und sehr informationsreichen Vortrag des rentenpolitischen Sprechers der LINKEN im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald. Die Veranstaltungen wurden von unserem Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis 74, Alexander Sorge, moderiert. Die anschließenden Diskussionen mit zahlreichen Bürgern unterstrichen das Interesse am Rentenkonzept der LINKEN.
Matthias W. Birkwald (MdB): Das Rentenkonzept der Partei DIE LINKE.
18. AUGUST | 16 Uhr
Ratssaal im „Alten Rathaus“
Burgstraße 1, 06217 Merseburg
18. AUGUST | 19 Uhr
GMS Center Querfurt - „STUDIO“
Döcklitzer Tor 56, 06268 Querfurt
Matthias W. Birkwald MdB Rentenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Moderation: Alexander Sorge, Direktkandidat im Wahlkreis 74
Arbeit 4.0 – Gesellschaft im Umbruch
Eine gut besuchte Veranstaltung der LINKEN in Querfurt
Am 04. August fand im Büro von Kerstin Eisenreich (Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt, Die Linke) eine vom Ortsverband Querfurt/ Weida-Land organisierte Veranstaltung zur Digitalisierung der Lebenswelten statt. Die Veranstaltung war gut besucht, denn alle Plätze waren durch Interessierte belegt. Vor allem junge Menschen folgten der Einladung. Weiterlesen.
Bundestagswahl 2017
Unsere Kandidaten im Saalekreis
Petra Sitte
Landesliste Platz 1
Wahlkreis 72: Halle
zur Person
Ort: Halle (Saale)
Jahrgang: 1960
Beruf Diplom-Ökonomin
Kontakt
petra.sitte@dielinke-lsa.dewww.petra-sitte.de
https://de-de.facebook.com/MdB.Petra.Sitte/
https://twitter.com/petra_sitte_mdb?lang=de
Wahlkreisbüro
Leitergasse 4
06108 Halle
Telefon: 0345/47888-39
Birke Bull-Bischoff
Landesliste Platz 3
Wahlkreis 73 Burgenland – Saalekreis
zur Person
Jahrgang: 1963
Beruf Erziehungswissenschaftlerin/Soziologin
Kontakt
birke.bull-bischoff@dielinke-lsa.de
www.birke-bull.de
https://www.facebook.com/birkebullbischoff.dielinke/
Wahlkreisbüro
Kleine Wilhelmstraße 2 b
06406 Bernburg
Tel: 03471/ 64 22 68
wkb-birke-bull@t-online.de
Alexander Sorge
Wahlkreis 74 Mansfeld – Saalekreis
zur Person
Ort: Goethestadt Bad Lauchstädt
Jahrgang: 1977
Beruf: selbstständiger Kommunikationsdesigner
Kontakt
100 Jahre russische Revolution
Freitag, den 30. Juni 2017, hielt der Berliner Genosse Stefan Bornost einen Vortrag zum Thema"100 Jahre russische Revolution - Aufstand der Massen oder Putsch einer politischen Partei?"im Querfurter Wahlkreisbüro unserer MdL Kerstin Eisenreich.
15 ZuhörerInnen erschienen und lauschten gespannt dem 70-minütigen Vortrag, der keinen Zweifel daran ließ, dass es ein Aufstand der Massen war, die genug vom Krieg und von der Zarenherrschaft hatten.
Wir als Ortsverband Querfurt/Weidaland möchten uns herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Im August wird es weitere Veranstaltungen geben über die wir rechtzeitig informieren werden.
Florian Fandrich Stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE QUERFURT/WEIDALAND
Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Saalekreis wählt neuen Vorstand
Die Ortsgruppe Kabelsketal zu Besuch im Landtag
Auf Einladung unserer Abgeordneten Kerstin Eisenreich besuchte eine Gruppe des Ortsverbandes Kabelsketal den Landtag. Nach einer Führung durch das Gebäude konnten sie eine Landtagssitzung live verfolgen. Anschließend gab Kerstin einen kurzen Einblick in die Arbeit einer Abgeordneten.
Übergriffe beim 60jährigen Jubiläum des Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauchstädt – Politische Motivation benennen
Ein Angriff in der Nacht zum Sonntag auf den DJ bei einer Party in Bad Lauchstädt, bei dem nicht nur der DJ sondern offenbar auch weitere Personen verletzt wurden, richtete sich offenbar gegen einen Kommunalpolitiker, der sich mit viel Courage gegen Rechts engagiert. Möglicherweise ist dank des Eingreifens der Anwesenden Gäste Schlimmeres verhindert worden.
Ich erwarte, dass dieser Angriff schnell und umfassend aufgeklärt wird und bei den Ermittlungen auch eine politische Motiviertheit der Tat untersucht wird. Ein Angriff auf Menschen, die sich für unsere Demokratie und Grundwerte des Zusammenlebens engagieren, ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Unsere Solidarität gilt den Angegriffenen und mein Mitgefühl allen Verletzten mit dem Wunsch nach baldiger Genesung.
Alexander Sorge (Kreisvorsitzender)
Kreistagsfraktion DIE LINKE. Saalekreis
Kerstin Eisenreich (MdL)
Unterschriften für den Erhalt des REWE-Marktes
Unruhe herrscht im Stadteil Rosenthal von Merseburg: Der Marktinhaber REWE gab vor ein paar Wochen bekannt, dass er den Standort schließen will. Damit würde den vielen Anwohner*innen die einzige naheliegende Einkaufsmöglichkeit genommen.
Deshalb haben Stadtratsfraktion und Ortsverband DIE LINKE Merseburg am 1. Mai eine Petition initiiert und sammeln Unterschriften für den Erhalt des Marktes. Am 17. Mai waren die Vorsitzende des Ortsverbandes, Angelika Hunger, die Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich und Stadtrat DetlefWalloch vor Ort und haben innerhalb von 2 Stunden mehr als 40 Unterschriften gesammelt. Dabei kamen sie auch mit den Bürger*innen ins Gespräch, die einhellig deutlich machten, wie wichtig für sie dieser Einkaufsmarkt ist: Kurze Wege, die ohne eigenes Auto bewältigt werden können, sind vor allem auch für ältere Menschen ganz entscheidend.
Wir sammeln weiter und kämpfen für den Erhalt des Marktstandortes in der Christianenstraße, so am 29. Mai von 16 bis 18 Uhr.
Unterstützen kann diese Petition jeder auch online unter: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-rewe-marktes-in-der-christianenstrasse
Kerstin Eisenreich
Neuer Vorstand im Ortsverband Querfurt/Weidaland gewählt
Am Montag, den 8.Mai 2017, hat der Ortsverband Querfurt/Weidaland einen neuen Ortsvorstand gewählt.
Alle Mitgieder vom Ortsverband Querfurt/Weidaland waren zur 5. Mitgliedervarsammlung 2017 erschienen und es war eine 100%, aber auch spannende Wahl.
100% war das Wahlergebnis des neuen Ortsverbandvorsitzenden Silvan Arndt, welcher alle Stimmen, außer seine eigenen Enthaltung, dafür bekam.
Spannend war die Wahl der beiden Stellvertreter, da sich 3 Mitglieder aus dem Ortsverband zu Wahl stellten.
Am Ende wurden zum Stellvertreter gewählt: Elke Stier und Florian Fandrich.
Da der Ortsvorstand in Querfurt/Weidaland aus 6 Personen besteht, wählten die Mitglieder des Ortsverbandes folgende Personen zum Kreis des Ortsvorstandes Qft/Wdl : Andrej Fischer+Mirella Herfurth als Schriftführer und Denise Arndt Abteilung Finanzen-Quittungen-Abrechnungen.
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH nach Querfurt und ins Weidaland!
1.Mai in Merseburg
DIE LINKE rockt die Klia-Platte
Eine Meldung vom Sport - Die Volleyballer aus Spergau sind Meister der 2.Bundesliga 2017
Unsere Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich gehörte zu den ersten Gratulanten
Jan Korte zu Besuch in Merseburg
Der stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, diskutierte am 3.April im Mehrgenerationenhaus in Merseburg mit Mitgliedern unseres Kreisverbandes über die aktuelle Situation und die Strategie der LINKEN.
Dabei ging es um Schlußfolgerungen aus den Landtagswahlen der letzten zwölf Monate für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, dabei um Fragen wie
- wen repräsentiert DIE LINKE heute, wie hat sich unsere Wählerschaft verändert
- wie sprechen wir die Menschen an, die wir vertreten wollen
- mehr Klassenanalyse in die Strategie DER LINKEN
- künftig keine tausendseitigen Wahlprogramme, aber griffige Losungen zu den Problemen, die die Menschen bewegen, auch regional unterschiedlich, dabei Ideen der Mitglieder einbeziehen
Anschließend trug Jan Korte im Ständehaus einige teils sehr humervolle Episoden aus seinem Buch "Geh doch rüber" vor.
Siegfried Eisenreich
Eine originelle Aktion gegen Neonazis in Sangerhausen
Am Samstag, dem 25.02.2017, musste das Seuchenschutzkommando des Bündnis Querfurt für Weltoffenheit das erste Mal in Aktion treten.
In Sangerhausen hatten sich die Neonazis angekündigt, um gegen „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren.
Kurzerhand rüsteten sich zwei unserer Genossen aus Querfurt mit Schutzanzug und Sprühflaschen um den Sangerhäuser Markt gegen den Nazivirus zu desinfizieren.
Am Ende war der Spuk schneller vorbei, als er gekommen war, und das Seuchenschutzkommando konnte verkünden, dass die Entnazifizierung Sangerhausens abgeschlossen ist.
Alternativer Neujahrsempfang der LINKEN in Querfurt
Neujahrsempfang des Kreisverbandes Saalekreis der LINKEN
Außerdem wurden nicht anwesende Mitglieder geehrt:
- Walter Bartel, Ortsverband Braunsbedra, für sein langjähriges Engagement im OV und Kommunalpolitik
Peter Bieber, Ortsverband Leuna, für sein aktives, streitbares und konstruktives Engagement in der Kommunalpolitik und im OV, v.a. Unterstützung älterer Genossinnen und Genossen zur Teilnahme am Parteileben
- Regina Siegemund, Ortsverband Teutschenthal, für ihre Tätigkeit in Kommunalpolitik und im Ortsverband, aktive Unterstützung im Bürgermeisterwahlkampf, Sammeln von Sachspenden für Flüchtlinge und Asylbewerber
Alternativer Jahresempfang DER LINKEN vor dem Job-Center Merseburg
Offenes Ohr bei heißem Tee und Würstchen
Der Besuch beim Jobcenter des Eigenbetriebes für Arbeit in Merseburg ist in der Regel nicht freiwillig. Langjährige Arbeitslosigkeit oder nicht auskömmliches Einkommen zwingen Menschen, Geld für den Lebensunterhalt vom Staat zu erbitten. Die Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II oder für sogenannte Aufstocker und deren Umsetzung ist derart kompliziert, dass die Betroffenen mitunter an diesen Hürden verzweifeln. Diesen Menschen und ihren Sorgen und Problemen zuzuhören ist das Anliegen des Alternativen Neujahrsempfanges des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis. Am 31. Januar 2017 waren Mitglieder des Kreisverbandes, unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich, Kreistagsmitglieder und Mitglieder des Stadtrates Merseburg wie bereits seit mehreren Jahren am Eigenbetrieb für Arbeit. Bei heißem Tee und Würstchen kamen wir mit zahlreichen Kunden ins Gespräch. Sie berichteten uns trotz kühler Witterung und Schneefall ausführlich über ihre Anliegen und auch Nöte. Angelika Hunger, die für die Kreistagsfraktion im Ausschuss des Eigenbetriebes sitzt, nahm viele dieser Probleme auf und hat sie auf der am Nachmittag stattfindenden Ausschusssitzung vorgebracht.
Die Situation der Menschen, mit denen wir gesprochen haben, hat erneut verdeutlicht: Unser Kampf dafür, dass Menschen von ihrem Einkommen gut leben können, ist enorm wichtig. Sanktionen für Empfängerinenn und Empfänger von Arbeitslosengeld II sind menschenverachtend und gehören abgeschafft!
Öffentliche Sprechstunde im Kabelsketal
Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeinde Kabelsketal führte am 23.Januar 2017 vor der Kaufhalle in Gröbers eine öffentliche Sprechstunde durch. Dabei stellte sich auch unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich den Fragen der Bürger. Bei der zeitgleich stattgefundenen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes konnte Daniel Müller als neues Mitglied begrüßt werden.
Petra Sitte erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl aufgestellt
Die Vertreter*Innenversammlung DER LINKEN im Wahlkreis 72 (Halle und Teile des Saalekreises) wählte am 13. Januar 2017 Dr. Petra Sitte zur Direktkandidatin für die Bundestagswahls im Herbst dieses Jahres. Von den Anwesenden 106 Mitgliedern stimmten 104 für den Vorschlag, es gab ein Nein und eine Enthaltung.
Unsere Kandidaten zur Bundestagswahl stellen sich im OV Mücheln/Geiseltal vor
Alexander Sorge (39) – Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saalekreis – bewirbt sich um das Direktmandat im Wahlkreis 74 (Mansfeld).
Alexander Sorge (39) – Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saalekreis – bewirbt sich um das Direktmandat im Wahlkreis 74 (Mansfeld). Der Wahlkreis umfasst den Landkreis Mansfeld-Südharz und vom Saalekreis die Gemeinden Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün sowie die Verbandsgemeinde Weida-Land.
Ein wichtiges Motiv für seine Bewerbung sei der zunehmende Rassismus und Populismus in unserem Land, insbesondere im südlichen Sachsen-Anhalt. "Es muss gelingen unsere Ideen im Wahlkampf in die Breite zu tragen und sachlich, argumentativ zu überzeugen. Meine politische Arbeit soll dazu beitragen, eine soziale und solidarische Gesellschaft voranzubringen. Mit meiner Partei kann ich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließlich mit der Existenzsicherung beschäftigen müssen. Denn das Leben darf nicht maßgeblich geprägt sein von Zukunftsängsten auf der einen Seite und von Profitgier und Neid auf der anderen“, so Sorge.
„Die Spaltung unserer Gesellschaft hängt maßgeblich mit der absurden Vorstellung zusammen, dass ein stetiges 'höher, schneller, weiter' notwendig und unabdingbar ist für ein erfülltes Leben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Unendliches Wachstum in einer endlichen Welt ist nicht möglich, und damit ist die Frage nach gerechter Verteilung unumgänglich. Diese Tatsache wird auf fast allen Ebenen, bspw. wirtschaftlichen und politischen, seit Jahren vollständig ignoriert. Die Politik beschäftigt sich tagtäglich mit den Auswirkungen ohne die Ursachen zu benennen.“
Diese und weitere Debatten will Sorge im Wahlkampf anstoßen, auch in dem Wissen, dass die Veränderung der Gesellschaft ein Prozess ist, der nur bedingt steuerbar ist.
Eine Kandidatur über die Landesliste strebt Alexander Sorge nicht an.
Die Wahl der Direktkandidatur wird am 27. Januar 2017 in Sangerhausen von Parteimitgliedern des Wahlkreises durchgeführt. Der Wahlausgang ist offen, da der Kreisverband Mansfeld-Südharz einen weiteren Kandidaten ins Rennen schickt und am Wahltag selbst auch weitere Bewerbungen denkbar sind.
Klausurtagung des Kreisverband Saalekreis
19. November 2016 09:30 – 15:00 Uhr
Der Kreisvorstand DIE LINKE Saalekreis führt am
19.11.2016 von 9.30 Uhr bis ca. 15.00 Uhr
in 06632 Branderoda Dorfstr. 34, Wirtshaus „Drei Linden“
seine Klausurtagung durch. Unser Thema wird die Arbeits-und Aktionsplanung für das kommende Jahr mit dem Schwerpunkt Bundestagswahlkampf sein.
Alle interessierten Mitglieder des Kreisverbandes sind herzlich willkommen.
Gesamtmitgliederversammlung unserer Kreisorganisation
Die AfD zwischen Fiktion und Wirklichkeit
Vortrag und Diskussion in der Kreisgeschäftsstelle
Am 15.Oktober 2016 hatte DIE LINKE zum Vortrag über die AfD in die Kreisgeschäftsstelle eingeladen. Daniel Drescher, studentische Hilfskraft bei unserem MdB Roland Claus referierte zum Thema „Die AfD zwischen Fiktion und Wirklichkeit“.
Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion. Die Teilnehmer stimmten überein, dass die Auseinandersetzung politisch offensiv geführt werden muss. Die populistischen Parolen der AfD sollten auf ihren wahren Kern untersucht werden. Man muss ihre Vertreter dazu bringen, dass sie erklären, was sich hinter solchen Parolen wie z.B. „deutsche Leitkultur“ verbirgt, um ihren unhistorischen und rückschrittlichen Gehalt zu entlarven.
Unser Kreisvorsitzender Alexander Sorge, kündigte an, dass künftig weitere solche Veranstaltungen stattfinden sollen.
Neuer Vorstand im Ortsverband Merseburg
Am 26. Septembert trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes Merseburg um einen neuen Vorstand zu wählen. Angelika Hunger wird als Vorsitzende diesen Ortsverband zukünftig leiten. Weitere Mitglieder im Vorstand sind Wilfriede Stachel, Detlef Walloch und Michael Finger.
Besonderer Dank galt den Mitgliedern des vorherigen Vorstandes, besonders wurde die Arbeit von Wilfriede Stachel von allen Anwesenden hervorgehoben.
DIE WAFFEN NIEDER
Widerstand gegen Militarisierung, Waffenexporte und Kriege!
Seit 2008 befindet sich die Welt in einem akuten Krisenzustand. Die damals offen ausgebrochene Finanzkrise, aus der später eine Staatsschuldenkrise erwuchs, ist in ihrem Kern eine permanente Überproduktionskrise der entwickelten kapitalistischen Staaten. Diese hat, aufgrund der Abhängigkeit der weniger entwickelten Staaten von den aus den „reichen“ Ländern gespeisten Finanzströmen und aufgrund des sinkenden Importbedarfs dieser Länder, inzwischen die ganze Welt erfasst. Parallel dazu stieg die Anzahl und Intensität von Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich an. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen wie jetzt auf der Fluch vor dem Krieg!
Doch schon seit 1999, beginnend mit dem Krieg gegen Jugoslawien und fortgesetzt mit den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak, wird Krieg, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror oder gegen diktatorische Regimes, wieder als „bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Zitat Clausewitz) durch eine US-geführte „Allianz der Willigen“ unter Aushebelung des Völkerrechts vom Zaun gebrochen. Die sozialökonomische Basis und Ursache dieser neuen Kriege ist das Expansionsstreben des Kapitals in den Ländern mit der höchsten Kapitalkonzentration (das sind im Wesentlichen die „G7“-Länder), mit dem, durch Eroberung neuer Märkte und Rohstoffquellen sowie billiger Arbeitskräfte, die ins Stocken geratene Kapitalverwertung, erkennbar an Niedrigzinsen, wieder gesichert werden soll.
Gemäß dem von Lenin entdeckten „Gesetz der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der kapitalistischen Länder“ musste diese militärische Expansion früher oder später auf den Widerstand ökonomisch aufstrebender Konkurrenten dieser Länder stoßen. Dies ist 2014 geschehen, als das kapitalistische Russland sich durch den Anschluss der Krim in der Situation des vom Westen initiierten Regime Changes in der Ukraine seinen militärischen Einfluss in der Schwarzmeerregion sicherte. Beginnend mit dieser Machtdemonstration setzte Russland mit seiner Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine und mit dem militärischen Eingreifen auf der Seite der Regierung in Syrien die Verteidigung seiner kapitalistischen Interessen gegen diejenigen der westlichen Allianz unter Führung der USA fort.
Die aktuelle Situation und die Zukunft sind gekennzeichnet durch die Intensivierung des kalten und heißen Krieges zwischen den verschiedenen kapitalistischen Machtblöcken, deren ökonomisches und damit auch militärisches Potential im Verhältnis zueinander in Veränderung begriffen ist. Neue Akteure wie z.B. China und der Iran werden auch in diese Auseinandersetzungen eingreifen. Der Ausgang der internationalen militärischen Auseinandersetzungen, von Vielen auch schon als dritter Weltkrieg bezeichnet, ist ungewiss. Fakt ist aber, dass die Leidtragenden einmal mehr nicht die Kriegstreiber aus den militärisch-industriellen Komplexen aller beteiligten Länder sein werden, sondern die „kleinen Leute“, das „einfache Volk“, also die Arbeiterklasse, Bauern und die kleinen „Selbständigen“. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen sowohl in den entwickelten und den aufstrebenden kapitalistischen Staaten als auch in den sogenannten „Entwicklungsländern“ erfährt in diesen Kriegen wieder unermessliches Leid. Daraus resultieren Hass, religiöser Fanatismus, Flucht und Vertreibung. Auch dies wird von den imperialistischen Mächten wieder missbraucht, um die angestammte Bevölkerung in ihren Staaten gegen die dorthin Flüchtenden aufzuhetzen und auf diese Weise von den wahren Urhebern von Armut und sozialer Spaltung auch in den „reichen“ westlichen Ländern abzulenken.
Wie soll sich die Partei DIE LINKE, wie soll sich die linke Bewegung in diesem Konflikt positionieren?
Karl Liebknecht hat im Frühjahr 1915 die Klasseninteressen der überwiegenden Mehrheit des (in diesem Fall deutschen) Volkes eindeutig formuliert: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“
Die Linke muss ganz klar die Ursache der aktuellen Kriege und ihrer Ausweitung zu einem neuen Weltbrand benennen: das Expansionsstreben des Monopolkapitals, das sich nach wie vor der politischen und militärischen Unterstützung ihrer jeweiligen Nationalstaaten bedient. Das US-amerikanische, deutsche, britische, russische, chinesische... Großkapital unterscheiden sich nur im aktuellen Grad ihrer Konzentration und der sich daraus ergebenden Aggressivität voneinander. Es gibt aber kein „gutes“ und kein „schlechtes“ Kapital. Das deutsche Großkapital ist kein Deut besser als das US-amerikanische. Denn in seinem Interesse fordert die deutsche „Verteidigungs“ministerin von der Leyen 130 Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren, also 8,7 Mrd. pro Jahr, für 2016 fast 3 Prozent des Bundeshaushalts, zusätzlich zur „Modernisierung“ der Bundeswehr. Das ist aktive Kriegsvorbereitung auf Kosten von Bildung, Gesundheit und Integration in Deutschland. Zum Vergleich: Bauministerin Hendricks fordert 1,3 Mrd., also nur 15 Prozent dieser Summe, um genügend Sozialwohnungen, auch für anerkannte Flüchtende, bauen zu können. Insgesamt beträgt der Haushaltsansatz für das „Verteidigungs“ministerium 2017 36,6 Mrd. €; das sind 11,1 Prozent des geplanten Bundeshaushalts! Das ist der zweitgrößte Haushaltsposten. Für Entwicklungshilfe sind gerade einmal 8 Mrd. €, also knapp 22 Prozent der Rüstungsausgaben, vorgesehen. Auch diese Prioritätensetzung zeigt die Gültigkeit des Zitates von Jean Jaurès (1859 – 1914): „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“.
Um die Kriegstreiber aufzuhalten, braucht es ein Bündnis aller demokratischen und humanistischen Kräfte, aller Menschen, die dem ökonomischen Schweinezyklus des Kapitalismus aus Wachstum zur Profitsicherung – Marktsättigung mit Stagnation - Überproduktionskrise – Krieg - profitable Zerstörung – Wachstum beim Wiederaufbau – Marktsättigung mit Stagnation – Überproduktionskrise usw. das Gebot der Menschlichkeit entgegen setzen. Es braucht ein Bündnis aller, die sich dieser nach dem Niedergang der sozialistischen Alternative erneut stark gewordenen kapitalistischen Hydra nicht klagend ergeben wollen, sondern die bereit sind, für eine menschliche Welt zu kämpfen.
Am 8. Oktober kamen 8...10000 Menschen zur Antikriegsdemonstration unter der Losung „DIE WAFFEN NIEDER – Kooperation statt NATO-Konfrontation; Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin zusammen. Die Redner forderten einhellig das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Verbot aller Waffenexporte, die Lösung aller internationalen Konflikte auf diplomatischem Wege sowie die Finanzierung von Bildung, Wohnungsbau und Gesundheitsbetreuung statt Rüstung. All dies sind Forderungen, die voll und ganz dem Beschluss des Magdeburger Parteitags der LINKEN „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“ entsprechen.
Die Demonstration in Berlin war ein hoffnungsvoller Neuanfang der Friedensbewegung, die sich nach dem Friedenswinter 2014/15 wegen des Vorwurfs der Kooperation mit Rechten selbst zerlegt hatte. An einer zeitgleichen Gegendemonstration von Rechten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern beteiligten sich nur einige ...zig Menschen. Natürlich wurde die Demonstration von den bürgerlichen Medien, wie üblich, tot geschwiegen, klein gerechnet oder diffamiert. Das ist nichts Neues. Und dennoch: Der Anfang ist gemacht!
Die nächsten Termine, zu denen hoffentlich auch mehr Genossinnen und Genossen aus unserem Kreisverband mitkommen, sind:
- die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar 2017 in Berlin (im Zusammenhang damit die international besetzte Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017)
- die Demonstration gegen die „Münchener Sicherheitskonferenz“ am 18. Februar 2017.
Zu beiden Veranstaltungen wird es Mitfahrgelegenheiten geben. Also bitte vormerken, denn:
Nichts ist wichtiger als Frieden. Und der ist in akuter und zunehmender Gefahr! Das erfordert Widerstand von uns allen – bevor es zu spät ist!
Michael Teske
Mitgliederversammlung in Branderoda im Wirtshaus zu den drei Linden.
Am 7.9.2016 trafen sich der Ortsverband Geiseltal zu ihrer Mitgliederversammlung in Branderoda im Wirtshaus zu den drei Linden.
Durch die angenehmen Temperaturen nutzen wir die Gelegenheit im Biergarten die Versammlung abzuhalten.
Als erste Handlung zur Tagesordnung begrüßte unser Vorsitzender einen neuen Genossen in unseren Reihen. Genosse ODALA CHRISTIAN QUENZEL ist seit dem Monat August Mitglied unsere Partei. Ein kleines Präsent und ein T-Shirt unseres Ortsverbandes bekam ODALA überreicht. Danach wurden die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert und daraus überleitend kam das Gespräch auf die Bundestagswahl im Jahr 2017. Unsere Kandidaten für die Wahlbezirke bringen sich in Position um von uns auf die Liste der Bundestagskandidaten gewählt zu werden. Diesmal haben wir gleich mehrere Kandidaten/innen, was für die Diskussion über die Vorgehensweise der Vorschläge unserer Partei für unserer Kandidaten nicht unerheblich war. Des weiteren werteten wir noch unseren Einsatz in Oechlitz aus und gaben eine kleine Vorschau für die nächsten Monate.
Polemik, Hetze und fehlende Sachkenntnis bestimmen Argumentationsmuster der CDU-Landsberg
Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik und fehlender Sachkenntnis. (http://bit.ly/2c8Np8p)
Die vollständige Presseerklärung können Sie hier lesen
DIE LINKE am Weltfriedenstag in Merseburg
Hendrik Grothe
Unser Bürgermeisterkandidat für Teutschthal
Zuhören, Probleme erkennen, anpacken – Frische Ideen für Teutschenthal!
Egal ob in der Frage der Vereinsförderung, der Haushaltsproblematik oder in Schulangelegenheiten, es gibt viel zu tun in unserer Gemeinde.
Wie auch viele andere Gemeinden hat sich Teutschenthal in den letzten Jahren einem harten Sparkurs unterzogen. Dabei wurde viel zu oft an der falschen Stelle gespart, freiwillige Aufgaben wie die Sport- oder Kulturförderung wurden ganz gestrichen. Diesen Aufgaben werde ich wieder mehr Bedeutung einräumen, sparen ist auch an anderen Stellen möglich. Auch werde ich mich beim Land Sachsen-Anhalt und beim Saalekreis für mehr Unterstützung stark machen.
Offen, ehrlich, nachvollziehbar und transparent, so wünscht man sich die Arbeit seiner Gemeinde. Derzeit ist jedoch das Gegenteil der Fall. Abseits der Öffentlichkeit und ohne Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner werden wichtige Entscheidungen getroffen. Hier werde ich ansetzen und Sie stärker in die Entscheidungen mit einbinden. Schließlich ist es Ihr gutes Recht das Gemeindeleben mitzugestalten.
Dafür stehe ich insbesondere:
- Wiedereinführung der Vereinsförderung,
- besonders in den Bereichen Sport, Kultur, Heimat
- Unterstützung unserer Jugendclubs
- regelmäßige Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide zu wegweisenden Themen
- Beteiligung der Jugend an Entscheidungen die sie betreffen
- Transparenz bei allen Verwaltungsentscheidungen (Ratsinformationssystem)
- Erhalt und Ausbau unserer Schulen, Horte und Kitas
- Für Ideen und Anregungen bin ich jederzeit offen. Ich freue mich auf Sie!
Kurzes zu meiner Person:
Ich heiße Hendrik Grothe und bin 21 Jahre alt. 19 Jahre lang habe ich in Teutschenthal gelebt, 2014 musste ich jedoch aus beruflichen Gründen wegziehen. Jedoch bin ich nach wie vor in unserer Gemeinde verwurzelt. Seit 14 Jahren bin ich in meiner Freizeit im SV 1885 Teutschenthal in der Leichtathletik aktiv. Vier Jahre war ich im Leistungssport unterwegs und führte zwei Jahre in der Abteilung „Wurf- und Laufteam“ die Kassenverwaltung. Mein Abitur legte ich 2013 an der KGS Wilhelm von Humboldt in Halle (Saale) ab. Seitdem absolviere ich die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten. Erst kürzlich habe ich die Abschlussprüfung abgelegt.
Großer Andrang in der Merseburger Burgstraße
Unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich eröffnet ihr Wahlkreisbüro
Groß gefeiert...
wurde im Juni beim Familienfest der Krippe "Max und Moritz" Bad Dürrenberg.
Hierzu waren alle Familien der Krippenkinder eingeladen, inklusive der Großeltern. Bei bestem Wetter konnten sich die Kinder an verschiedenen Spielstationen austoben. Besonders spannend war die Feuerwehr vor Ort, wo man in einem echten Feuerwehrauto Probe sitzen durfte. Großes Interesse weckte auch das bunte Glücksrad an dem sich eine lange Schlange bildete. DIE LINKE. Saalekreis stellte für den Drehspaß zahlreiche Sachpreise zur Verfügung. Mit einem großen Kuchenbuffet und einem eigens betriebenem Grillstand ließ man das Familenfest in gemütlicher Atmosphäre ausklingen.
Hendrik Grothe tritt für das Amt des Bürgermeisters in Teutschenthal an.
Der Ortsverband Die Linke in Teutschenthal nominierte ihn einstimmig für diese Wahl.
Der Ortsverband Die Linke in Teutschenthal hat Hendrik Grothe (21) als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 11. September 2016 nominiert. Grothe bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen.
„In den letzten Jahren ist viel Vertrauen in die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker verloren gegangen. Nicht selten lag das an der Praktik Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit zu treffen. Wir müssen zeigen, dass es möglich ist Kommunalpolitik offen, transparent und vor allem ehrlich zu machen.
Wir wollen die Einwohnerinnen und Einwohner wieder aktiv beteiligen und ihnen die Möglichkeit geben über Fragen in ihrem Heimatort mitzubestimmen, das ist schließlich ihr gutes Recht.
Auch müssen wir über Geld reden. Notwendige freiwillige Aufgaben wie Sport- und Kulturförderung wurden in den letzten Jahren massiv zusammengestrichen. Hier haben wir einige Hausaufgaben zu erledigen. Aber wir müssen uns auch endlich dafür stark machen, dass ein so reicher Landkreis wie der Saalekreis wieder Verantwortung gerade für finanzschwache Kommunen übernimmt.“
Sommerfest der Abenteuerkita „Regenbogen” in Mücheln
Ein Höhepunkt für die Kinder der Abenteuerkita „Regenbogen” im Ortsteil Stöbnitz war das alljährliche Sommerfest am 17. Juni. Wegen des wechselhaften Wetters diesmal nicht auf der Erlebniswiese am Aussichtsturm über dem Geiseltalsee, sondern sicherheitshalber auf dem Gelände der Kita selbst, was aber der Freude der Kinder keinen Abbruch tat, wenn es auch ein wenig beengt bei Kaffee, Kuchen und anderen Leckereien zuging. Der Ortsverband Mücheln war dabei mit unserer Zuckerwatte, der Popcornmaschine und dem Grill. Außerdem nutzten wir das Fest, um eines der von unserer Stadtratsfraktion gesponserten „Bobbycars” auch dieser Kita zu übergeben. Auch hier konnten es die Kinder kaum erwarten, bis sie mit dem Spielzeugauto davon flitzen konnten. Da auch viele Funktionäre der Stadt Mücheln anwesend waren, hatten unsere Stadträte auch die Gelegenheit zu manchem Gedankenaustausch.
von Dr. Ludwig Uhlmann
DIE LINKE. Saalekreis, OV Mücheln
Merseburg stellt sich quer
Bunte Aktionen der Merseburger weisen die Neonazis in die Schranken
Unter dem Motto „Umso mehr: Merseburg stellt sich quer!“ hatte das Bündnis Merseburg gegen Rechts aufgerufen, am 18.06.2016 in der Stadt Gesicht zu zeigen gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis. Wie schon in den vergangenen Jahren wollten diese aus Anlass des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 durch die Straßen ziehen und ihre antidemokratischen Parolen brüllen.
Das Merseburger Bündnis hatte gemeinsam mit einem breiten Spektrum von Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen zahlreiche Aktionen und Kundgebungen organisiert, um die Stadt nicht den Rechten zu überlassen.
Neben der Hauptkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz hatte unser Kreisverband eine weitere Kundgebung auf der Kliaplatte organisiert. Dort ging es mit Live-Band sehr musikalisch zu. Mehrere Redner*innen, u.a. unser Vorsitzender Alexander Sorge, Dr. Andreas Schmidt (MdL, SPD) und Omar Shatta (syrischer Flüchtling), positionierten sich ganz klar gegen Geschichtsklitterung, Menschenverachtung und Rassismus.
Die Linksjugend solid hatte sich mit einem Infostand auf der Westseite des Bahnhofs postiert und musste den Zug der Neonazis passieren lassen. Zwar gelang es in diesem Jahr nicht, den Demonstrationszug zu verhindern, dennoch konnte durch einen weiteren Infostand in der nördlichen Rosa-Luxemburg-Straße von DIE PARTEI sowie den in diesem Jahr erstmals vom Studierendenrat der Hochschule durchgeführten Fahrflashmob Protest in Sicht- und Hörweite stattfinden.
Auf der zentralen Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz konnten ebenfalls zahlreiche Redner*innen begrüßt werden. So fand zum Auftakt eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt und sowohl der Vorsitzende des Stadtrates als auch Vertreter*innen mehrerer Fraktionen sowie der Oberbürgermeister Merseburgs, der Rektor der Hochschule Prof. Kirbs, eine Vertreterin des Frauencafés und Kirchenkreises u.a. ergriffen das Wort. Moderiert wurde die Veranstaltung von Udo Israel von Radio Corax.
Maifeier der LINKEN auf der Klia-Platte in Merseburg
Es hätte nicht besser sein können – die Sonne lachte, die Kliaplatte war gut besucht und es herrschte gute Laune; DIE LINKE.Saalekreis lud alle Merseburger*innen und Freunde zu einem sozialen 1. Mai. Dieser stand dieses Jahr unter dem Motto „Mehr Geld für gute Arbeit“. Besonders stolz sind wir, diesen Tag gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern der GEW, Kreisvorsitzende Dany Hambach, und von ver.di, Kreisvorsitzender Bertram Kleinert, ausrichten zu können. In einem kurzen Polit-Talk konnten beide Gewerkschaften über aktuelle Projekte sprechen und einen Appell an die Bürger*innen richten, einer Gewerkschaft beizutreten. Denn Stärke beweist sich in der Gemeinschaft. Beide Vertreter informierten knapp über die Vorteile einer Mitgliedschaft.
Unsere frisch gebackene Landtagsmandatsträgerin Kerstin Eisenreich stellte sich ebenso den Fragen der Moderatorin. Kerstin Eisenreich war es wichtig, deutlich zu machen, dass obwohl DIE LINKE weniger Plätze im Landtag zur Verfügung hat, wir weiterhin dicht am Bürger sein werden. Ihr Bewegungsfeld ist dabei der gesamte Saalekreis, und sie betonte, dass sie in regelmäßigen Abständen ein Ansprechpartner in jedem Ort sein wird. Alexander Sorge, der Kreisvorsitzende des Saalekreises, informierte über Projekte 2016 und erklärte, dass wir verstärkt die Nähe zu unseren Wählern suchen wollen. In der kommenden Klausurtagung Ende Mai werden diese Projekte konkretisiert und beschlossen.
Wir freuten uns außerdem über die Teilnahme des interkulturellen Zentrums und der Café International, die beide eine große Anhängerschaft haben. Mit den Bürgern Merseburgs feierten viele Flüchtlinge aus den Unterkünften der Stadt den Tag mit uns.
Durch den Tag begleitet hat der Unterhalter Andy Trillhase, der ein Entertainer à la bonne heure ist. Es gelang ihm nicht nur, die Kinder mit seinen Showeinlagen zu fesseln; auch die Erwachsenen klebten förmlich an seinen Lippen. Andy gestaltete das Programm kurzweilig und unterhaltsam.
Für das leibliche Wohl sorgte Suppen-Svenni mit allerhand kulinarischen Highlights. Ein Dessert der besonderen Art bot der Stand des interkulturellen Zentrums mit selbstgemachten türkischen und bosnischen Delikatessen.
An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle Akteure der Veranstaltung und einen besonderen Dank an unsere Bürger*innen und ihren Freunden.
Der Kreisvorstand DIE LINKE.Saalekreis - Daniela Müller
Der Kreisverband DIE LINKE Saalekreis gedachte der Opfer des Holocaust an der Stele auf dem Merseburger Neumarkt
DIE LINKE - Neujahrsempfang von Kreisverband und Kreistagsfraktion in der Wille-Sitte-Galerie in Merseburg
Merseburg stellt sich quer
Am 11. Januar läutete die Alternative für Deutschland ihren regionalen Wahlkampf im südlichen Sachsen-Anhalt mit einer Kundgebung under dem Motto "Demo für Deutschland! Asyl-Chaos beenden! Grenzen sichern!" in Merseburg ein. Ziel der AfD und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten war es, sich erst am Merseburger Hauptbahnhof zu sammeln und dann zur Kliaplatte zu laufen, um dort eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Dank geschickter Anmeldung einer Gegenkundgebung durch das Bündnis Merseburg gegen Rechts, in dem sich unter anderem auch unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 39 Merseburg Kerstin Eisenreich und viele weitere unserer Merseburger Genossinnen und Genossen engagieren, konnte zumindest der Marsch der AfD durch die Merseburger Innenstadt verhindert werden.
Obwohl die AfD mit Redebeiträgen von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Hans-Thomas Tillschneider, einem prominenten Islamwissenschaftler und Legida-Unterstützter der ersten Sunde, der extra aus Sachsen nach Bad Dürrenberg gezogen ist, um bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis 34 Saalekreis-Bad Dürrenberg zu kandidieren, geworben hat, konnte die AfD nur rund 450 Demonstrierende auf die Straße locken.
Auf der Gegenkundgebung in der Gotthardstraße unter dem Motto "Rechte Brandstifter entlarven – Rassisten entgegentreten" sprachen neben dem Merseburger Bürgermeister und einem Vertreter der evangelischen Kirche auch Kerstin Eisenreich und Pia Schillinger, Direktkandidatin im Wahlkreis 34. Alle Rednerinnen und Redner kritisierten den durch die AfD offen zur schau getragenen Rassismus gegen Geflüchtet und Zuwandere. Kerstin Eisenreich sprach sich besonders für ein engagierteres Vorgehen gegen rechtes Gedankengut aus. Pia Schillinger kritisierte insbesondere die gegenüber den Opfern respektlose Art und Weise, auf die die AfD die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln für ihre rassistische Propaganda ausschlachtet.
Da es sich, aller Wahrscheinlichkeit nach, leider nicht um die letzte Kundgebung der AfD gehandelt haben wird, ist es gerade jetzt im Wahlkampf wichtig, weiterhin zahlreich klare Kante gegen ihr rechtsnationales Gedankengut zu zeigen
Der am 17. Oktober anläßlich zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 gesetzte Rotahorn wurde gestohlen
In den Tagen um den Jahreswechsel wurde im Uhde Park in Landsberg ein Rotahorn gestohlen. Die Diebe rückten mutmaßlich mit schwerem Gerät an, um den Baum auszugraben, zu bergen und weg zu transportieren. Der Pflanzplatz des Rotahorn ist in bewohntem Gebiet gelegen, so dass man davon ausgehen kann, dass der Diebstahl in einer Nacht-und-Nebel-Aktion stattfand.
Der gestohlene Rotahorn wurde am 17. Oktober 2015 vom Ortsverband DIE LINKE. Landsberg gepflanzt. Mit diesem Rotahorn möchte der Ortsverband an den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 gedenken.
Für den Ortsverband ist völlig unklar, wer einen Baum ausgräbt und abtransportiert. „Wahrscheinlich steht der Baum jetzt bei irgendjemand im Garten“, mutmaßt László Müller, der für die LINKE Fraktion auch im Stadtrat Landsberg sitzt.
Was die Täter dazu bewogen haben muss, einen gesponserten Baum zu stehlen, das entzieht sich jeglicher Vermutung.
Auf diesem Weg möchte DIE LINKE.Landsberg die Bewohner um Mithilfe bitten. Wer etwas Verdächtiges gesehen oder gehört hat, soll sich bitte bei der Stadt Landsberg im Bauhof melden.
"Wer die Vergangenheit nicht versteht, versteht nichts wirklich" Stefan Zweig
Zum Tag der Befreiung eine Baumpflanzaktion in Landsberg
Am 17. Oktober pflanzte der Ortsverband der DIE LINKE.Landsberg anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai einen Rotahorn im Uhde Park, Landsberg. Außer den Mitgliedern waren auch Gäste anwesend: Petra Sitte, MdB; Gisela Döring vom Bund der Antifaschisten und der Pfarrer i.R. Manfred Thon. weiter
Eindrücke von der Regionalkonferenz in Halle-Neustadt
Lebhafte Diskussionen an den Thementischen
Basisbrief des Landesvorstandes zur Flüchtlingspolitik
"Sommer, Sonne, Sozialismus" im Rahmen des Bauernmarktes am 5. September 2015 in Bad Dürrenberg
Mit über 100 ausgeschenkten Litern "Sommer, Sonne, Sozialismus" war unsere Strandbar ein voller Erfolg. Pia Schillinger, unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 34 (Bad Dürrenberg-Saalekreis), schenkte fleißig die „offizielle Wahlkampfbowle“ aus.
Trotz der lockeren und heiteren Atmosphäre war das Thema Flucht und Asyl ein richtiger Dauerbrenner. Viele BürgerInnen zeigten sich gerade angesichts der erschreckenden Bilder der letzten Tage zu tiefst betroffen und stellten sich die Frage, warum nicht mehr getan wird oder wie Sie selbst aktiv unterstützen können.
Allerdings trafen wir auch auf viel Halbwissen, Verwirrung und so manchen einen "Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber..."-Satz. Besonders schön war es daher, dass wir tatsächlich so mache Ressentiments und Halbwahrheiten aus dem Weg räumen konnten.
DIE LINKE - Sommerfest von Kreisverband und Kreistagsfraktion in Merseburg
Die Spendenaktion für Flüchtlingen läuft an
Erste Ergebnisse
Nachdem der Kreisverband Saalekreis vor ein paar Tagen einen Aufruf gestartet hatte, Sachspenden für die Flüchtlinge zu sammeln, ist die Resonanz bereits jetzt schon sehr groß. Am Dienstag haben der Kreisschatzmeister Uwe Ritter und Vorstandsmitglied Detlef Walloch zwei Flüchtlinge aus Afrika mit Fahrrädern glücklich gemacht. Ein weiteres Fahrrad wurde inzwischen in der Geschäftsstelle abgegeben und wird bald den Besitzer wechseln. Dazu waren zahlreiche Kleiderspenden, vor allem auch für Kinder, von Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Mitgliedern eingetroffen, die das Vorstandsmitglied Detelf Walloch heute an die Works gGmbH in Merseburg übergeben hat.
Spenden nehmen wir gerne in der Geschäftsstelle, Burgstraße 9, 06217 Merseburg, entgegen. Telefon: 03461 213180
Thomas Lippmann zum Direktkandidaten im Wahlkreis 33 gewählt
Am Samstag, 29. August 2015 wurde in der Volkssolidarität Teutschenthal einstimmig Thomas Lippmann, langjähriger Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, zum Direktkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 33(Saalekreis, Mansfeld-Südharz) gewählt.
Lippmann hat sich hohe Ziele gesetzt. Er will vor allem das Bildungswesen voran bringen, seine fachliche Kompetenz beweist er als studierter Lehrer und langjähriger Schulleiter der Sekundarschule „Am Petersberg“ in Wallwitz. „Bedenklich ist aber vor allem das immer schlechtere Unterrichtsangebot. Obwohl die Schülerzahlen seit Jahren wieder steigen, nimmt die Zahl der Lehrkräfte Jahr für Jahr weiter ab, weil einfach aus Kostengründen zu wenige Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden.“ kritisiert Thomas Lippmann offen. „Mit dieser Schulpolitik fährt Bullerjahn das Land an die Wand.“
Thomas Lippmann, Jahrgang 61, ist seit 25 Jahren Mitglied im Landesvorstand der GEW, und seit 1998 deren Vorsitzender. Thomas Lippmann lebt seit einem Jahr in Halle und hat drei erwachsene Kinder. Er ist parteilos.
Stimmungsmache gegen DIE LINKE in Landsberg
Büros der Linken angegriffen
Das vergangene Wochenende (17.-19. Juli) war geprägt von mutmaßlich rechtsextremen Anschlägen und Übergriffen. Die Abgeordnetenbüros von Angelika Hunger (MdL) und Matthias Höhn (MdL) und Regionalgeschäftsstelle der Linken in Merseburg waren ebenso Zielscheibe von Steinwurfattacken wie das Abgeordnetenbüro von Sebastian Striegel (MdL, Grüne). Zerbrochene Scheiben gab es auch in Bernburg, wo ebenfalls die Abgeordnetenbüros der Landesvorsitzenden der Linken Birke Bull (MdL) und Jan Korte (MdB) mit Wurfgeschossen attackiert wurden. Während in all diesen Fällen zum Glück nur Sachschaden entstand, verletzten jugendliche Angreifer bei einer ausländerfeindlichen Attacke auf Helfer des DRK in Halberstadt eine Person und in Geusa wurde eine Person bei einer Auseinandersetzung mit eindeutigem rechten und fremdenfeindlich motiviertem Hintergrund schwer verletzt.
Diese Ereignisse und viele weitere aus den vergangenen Wochen zeigen uns mehr denn je, wie gefährlich fremdenfeindliches und rechtsextremes Gedankengut sind. Deshalb werden wir uns von diesen Übergriffen weder einschüchtern lassen noch in unseren Anstrengungen zur Schaffung einer Willkommenskultur, zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern und zur Integration nachlassen. Wir machen weiter!
Neuer Kreisvorstand gewählt - Alexander Sorge neuer Kreisvorsitzender
Auf dem Kreisparteitag der Linken im Saalekreis wurde der alte Vorstand entlastet und ein neuer
Kreisvorstand gewählt. Neben erfahrenen Mitgliedern wird der Vorstand nun auch durch viele junge
Mitglieder repräsentiert. Der bisherige Sprecherrat, bestehend aus vier Vorstandsmitgliedern,
wurde ersetzt durch einen Kreisvorstandsvorsitzenden und zwei Stellvertreter.
Alexander Sorge aus Bad Lauchstädt ist der neue Kreisvorsitzende, ihm zur Seite stehen Daniela
Müller aus Landsberg und Angelika Hunger aus Merseburg als Stellvertreterinnen.
Zum Kreisschatzmeister wurde Uwe Ritter wiedergewählt.
Weitere Mitglieder des Kreisvorstandes:
Petra Ernst, Sabine Krems, Jürgen Butzkies, Jeremy Kolbe, László Müller, Daniel Schulz und Detlef Walloch.
Die Mitglieder der Finanzrevisionskommssion: Ulrike Müller und Dietrich Altmann.
Die (anwesenden) Mitglieder des neuen Vorstandes
Einige Eindrücke vom Tagungsgeschehen
Roland Claus, unser MdB - Ein mitreißender Gastredner
Andrei Fischer zum Direktkandidaten im Wahlkreis 40 - Querfurt gewählt
Am Samstag, den 13. Juni 2015, fand die Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 40 (Querfurt) in Nemsdorf-Göhrendorf statt. Um die Direktkandidatur bewarben sich zwei Parteimitglieder und der parteilose Andrei Fischer, welcher bereits für DIE LINKE im Gemeinderat von Barnstädt ist und kürzlich auch für diese Bürgermeisterkandidat dort war. Andrei Fischer setzte sich in einem zweiten Wahlgang gegen den Stadtrat Michael Reinhardt aus Mücheln durch. Bereits im ersten Wahlgang schied der junge Kandidat, Peer Pallesche, aus dem Burgenlandkreis aus.
Andrei Fischer ist 33 Jahre alt, arbeitet als Lehrer im thüringischen Roßleben. Im Falle einer Wahl in den Landtag möchte er sich insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik engagieren.
Mehr als 5000 Unterschriften zur Onlinepetition „Trinkwasser: faire Preise und Transparenz im WAZV Saalkreis“ übergeben
Im Bild v.l.n.r.: Uta Kirchner (Wettin-Löbejün), Marion Wohlrabe (Landsberg),die Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion Kerstin Eisenreich,Christof Rupf, Fraktionsmitglied der Grünen, bei der Übergabe der Unterschriften an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung Andre Herzog
Am Dienstag, dem 9. Juni 2015, haben die Initiatoren der zum 1.6. beendeten Onlinepetition „Trinkwasser: faire Preise und Transparenz im WAZV Saalkreis“ sowie mehrere im Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben engagierte Bürgerinnen und Bürger die 5124 online gesammelten Unterschriften an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung Andre Herzog sowie den Geschäftsführer Holger Herrmann übergeben.
Die hohe Beteiligung der Bevölkerung an dieser sowie weiterer Petitionen, z. B. in Teutschenthal, zeigt deutlich, dass die vom WAZV vorangetriebene Struktur- und Gebührenpolitik den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderläuft. Deshalb wurde ebenfalls ein gemeinsam erarbeiteter konkreter Forderungskatalog an die Verbandsführung übergeben.
Immerhin hat der WAZV seine auf der letzten Verbandsversammlung zugesagte Gesprächsbereitschaft bekräftigt und wird die Koordinatoren in den nächsten Tagen zu einem ersten Gespräch einladen. Netzwerksprecher Christof Rupf nahm im Namen des Netzwerkes dieses Angebot gern an, denn nur im direkten Gespräch könne man sich über Sachverhalte und Forderungen verständigen.
Dennoch ist die Übergabe der Unterschriften und des Forderungskatalogs nur ein erster Schritt und eine Lösung zur Zufriedenheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch in weiter Ferne. Das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben wird daher auch weiterhin gemeinsam mit allen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Räten im Interesse der Verbraucher für faire Trinkwassergebühren und Transparenz im WAZV kämpfen.
Hier geht es zum Forderungskatalog
Kerstin Eisenreich zur Direktkandidatin im Wahlkreis Merseburg gewählt
Am Freitag, den 5.Juni 2014, wählte die Mitgliederversammlung der LINKEN im Wahlkreis 39 (Merseburg mit Braunsbedra und Stadt Leuna) Kerstin Eisenreich einstimmig zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2016. Die 45-jährige war die einzige Kandidatin; sie wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gewählt.
Die Mutter von zwei Kindern ist seit 2014 Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Grüne im Kreistag des Saalekreises und arbeitet vertretungsweise als Regionalbeauftragte der LINKEN für das südliche Sachsen-Anhalt.
In einer kurzen, aber regen Diskussion brachten die Versammlungsteilnehmer ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt einzusetzen.
Bei der Gedenkveranstaltung in Zöschen (Saalekreis) ehrten Kerstin Eisenreich und Michael Finger als Vertreter der Kreisorganisation Saalekreis der LINKEN die Opfer des Lagers aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung.
Pia Schillinger zur Direktkandidatin im Wahlkreis 34 Bad Dürrenberg – Saalekreis gewählt
Am Freitag, den 29.Mai 2015, fand die Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 34 Bad Dürrenberg – Saalekreis im Bürgerhaus in Schkopau statt. Einzige Kandidatin war die 19-jährige Stadträtin aus Landsberg, Pia Schillinger. Sie wurde in geheimer Abstimmung mit keiner Gegenstimme und lediglich zwei Enthaltungen gewählt.
Pia Schillinger ist seit knapp zwei Jahren Mitglied der Partei und hat sich insbesondere im Landesjugendverband der Partei und im Ortsverband Landsberg einen Namen gemacht. Seit einem halben Jahr ist Pia Schillinger auch Mitglied des Kreisvorstandes der Partei. Derzeit macht sie ihr Abitur am Gymnasium Landsberg.
Gedenken zum 8.Mai
Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung findet am 8. Mai 2015, 15:30 Uhr eine Ehrung zum Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges auf dem Ehrenfriedhof, Unter den Eichen, Merseburg-Süd, statt.
Dieser Jahrestag ist zugleich Anlass für eine Lesung „Wider das Vergessen“ um 17:00 Uhr im Kunsthaus „Tiefer Keller“, Tiefer Keller 3, 06217 Merseburg.
Es lesen unter anderem:
Angelika Hunger (Mitglied des Landtages Fraktion DIE LINKE.)
Dr. Barbara Kaaden (Bürgermeisterin der Stadt Merseburg)
Birgit Fröhlich (Mitglied des Ortsverbandes DIE LINKE. Merseburg)
Hans-Hubert Werner (Vorsitzender des Stadtrates Merseburg)
Kerstin Eisenreich (Vorsitzende Kreistagsfraktion DIE LINKE./GRÜNE)
Katja Finger (Mitglied des Ortsverbandes DIE LINKE. Merseburg)
Alle Interessenten sind herzlich eingeladen.
Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt
Die LINKE startet in die "heiße Phase" des Wahlkampfes mit der Nominierung ihres Sptzenkandidaten für den Ministerpräsidenten
Am 18. April fand in Dessau die 1.Tagung des 5.Parteitages statt. Einstimmig votierten die 127 Delegierten in offener Abstimmung für Wulf Gallert als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016.
Alle Informationen zum Parteitag könnt Ihr hier nachlesen
Die nächste Etappe für unsere Kreisorganisation sind die Mitgliederversammlungen zur Aufstellung der Wahlkreisbewerber.
Hier findet Ihr die Aufteilung der Wahlkreise, sowie die Termine und Orte der einzelnen Mitgliederversammlungen.
Alle Mitglieder erhalten außerdem einen persönlichen Brief mit den für sie zutreffenden Informationen.
CDU Landsberg brachte rechtswidrige Beschlussvorlage zur Stadtratssitzung ein
Am 26. März 2015 brachte die CDU-Fraktion in Landsberg einen Beschluss zur Auszahlung finanzieller Zuwendungen für die Vereine der Stadt ein. Auf den ersten Blick sicher eine gute Sache, schließlich brauchen die Vereine Gelder zur Ausgestaltung ihres Vereinslebens.
Doch was steckt tatsächlich dahinter? Die CDU Landsberg geriert sich einerseits wie so oft gern als die Partei der Bürgerinteressen, um Stimmung für sich und gegen den politischen Gegner zu machen. Dabei ist es ihr auch völlig egal, ob sie dabei einen in Folge rechtswidrigen Beschluss einbringt. Denn solange der Haushalt für das Jahr 2015 noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, sind freiwillige Leistungen, und dazu zählt die Vereinsförderung finanzieller Art, rechtswidrig. Andererseits gibt sich die CDU Landsberg mit Vorliebe als Gralshüter von Recht und Ordnung aus. In diesem Falle ein scheinbarer Widerspruch. Denn hätte der Stadtrat dem vergifteten Antrag gefolgt, bliebe dem Bürgermeister auf Grund der Gesetzeslage nur der Widerspruch dagegen übrig. Dass er damit ins Schussfeld der Öffentlichkeit geraten wäre, hätte die CDU mit Freude in Kauf genommen. Nun ist aber der Stadtrat dem Antrag nicht gefolgt. Grund genug für die CDU-Fraktion, sich auf ihrer Internetpräsenz über das Verhalten von DIE LINKE und Vereinter Bürgerliste trotz besseren Wissens zu beschweren.
Fraktion DIE LINKE. Landsberg
CDU Landsberg erntet Lacher
Auf der Stadtratssitzung vom 26. März 2015 behandelte der Stadtrat das Thema Neuauszählung der Stimmen zur Ortschaftsratswahl in Landsberg.Diese Stimmen wurden am 25. November 2014 nach einem Beschluss des Stadtrates vom 28. August 2014 zur Neuauszählung nach fristgemäßem Einspruch von Stadtrat RA Steffen Müller ausgezählt. Dabei kam es zu Verschiebungen der Sitzverteilung zu Gunsten der Vereinten Bürgerliste und zu Lasten der CDU.Daraufhin ließ diese nichts unversucht, diese Neuauszählung zu beanstanden, da die Stimmzettel unversiegelt in der Stadtverwaltung archiviert wurden. Sie unterstellt dabei wissentlich der Stadtverwaltung vor der Neuauszählung die Wahlunterlagen manipuliert zu haben.Da unsere Stadträtin Pia Schillinger genau dies äußerte, warf RA Christian Gobst (CDU) der Partei DIE LINKE vor, in Tradition der SED zu stehen, da diese bekanntlich schon Wahlen zu DDR-Zeiten fälschen ließ. Daraufhin gab es schallendes Gelächter in großen Teilen des Publikums sowie bei unserer Fraktion.Da dem CDU-Stadtrat offenbar die CDU Sachsen-Anhalts weniger bekannt ist, klärten wir ihn über die CDU-Wahlfälschung in Stendal auf. Aber dies ist nur der aktuellste Fall von CDU-Wahlfälschung. Schon vor einigen Jahren musste eine Wahl im Burgenlandkreis aufgrund von CDU-Wahlmanipulation wiederholt werden.
Fraktion DIE LINKE. Landsberg
Rufmordcampagne gegen den Bürgermeister von Landsberg - Was sagt DIE LINKE ?
Wo bleiben Anstand und Fairness?
Die in den letzten Wochen und Monaten in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Beiträge erhitzen die Gemüter nicht nur der Stadträte sondern auch die der Landsberger Bürger. Hier gibt es mehr Infos
Schkopau will kommunale Wohnungen verkaufen
Die Fraktion DIE LINKE/Grüne im Gemeinderat kämpft für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen
Eine Vorlage der Gemeindeverwaltung sieht den Verkauf der Grundstücke Thomas-Müntzer-Straße 19 a-d und 25 a-d in Raßnitz sowie Bündorfer Str. 62 und 63 in Knapendorf vor. Das sind unsanierte Mehrfamilienhäuser aus den 60er und 70er Jahren mit insgesamt 64 Wohnungen. Damit steht rund die Hälfte der gemeindeeigenen Wohnungen auf der Kippe.
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Regionalkonferenz südliches Sachsen Anahlt
Am Freitag, dem 20. März 2015, trafen sich zahlreiche Genossinnen und Genossen aus dem Burgenlandkreis, aus Halle und dem Saalekreis im Kultur Treff Halle-Neustadt zur Regionalkonferenz im südlichen Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Frühjahrsregionalkonferenzen in Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl im nächsten Jahr. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag Wulf Gallert machte dabei deutlich, dass wir gewillt sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dies im Wahlkampf entschlossen leben und kommunizieren werden. Sachsen-Anhalt hat doch seit Langem den Anschluss verpasst, sagte er weiter. Die Menschen in diesem Land brauchen Perspektiven und Sicherheiten. Dies bedeutet auch, dass wir für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur und Sicherheit eintreten. In der sehr lebhaften Diskussion ergriffen neben zahlreichen Genossinnen und Genossen auch die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Roland Claus sowie die Landtagsabgeordneten Henriette Quade, Swen Knöchel, Hendrik Lange und Frank Thiel das Wort. Die Themen reichten von den aktuellen Ereignissen in Tröglitz und den fremdenfeindlichen Aktivitäten im Land über bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitische Schwerpunkte.