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Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen... Weiterlesen


Henriette Quade, Kerstin Eisenreich

Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden

Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Alexander Sorge

Kreistags-Mandatsverzicht von Kerstin Eisenreich (MdL)

Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt.   Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen... Weiterlesen


Swen Knöchel, Kerstin Eisenreich

Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:  »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen


Landesvorsitzender Stefan Gebhardt

Von schönen Reden und Schönreden

Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen


Alexander Sorge

Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Alexander Sorge

Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt


Janina Böttger

Zum Kindertag, am 1. Juni, erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:

Eines der dringlichsten politischen Vorhaben wartet auf Umsetzung: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichert. Das Konzept der LINKEN schlägt u.a. ein höheres Kindergeld von 328 Euro monatlich vor, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Dazu kommen für Kinder in Familien mit wenig Geld nach Alter... Weiterlesen


Eva von Angern, rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten – insbesondere des Versammlungsrechts

Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der... Weiterlesen


Henriette Quade

Sogenannter Flüchtlingsgipfel löst kein einziges Problem – Humanität und Realismus sind gefragt

Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung kommentiert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels lösen kein einziges Problem und schon gar nicht dauerhaft. Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und... Weiterlesen


Hendrik Lange

Keine Nachteile durch Panne bei BAföG-Auszahlungen entstehen lassen

Zu den heutigen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim BAföG durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: »Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an BAföG-Empfänger:innen im Land... Weiterlesen


Nicole Anger

Pflegekräfte entlasten und besser bezahlen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert angesichts des Tags der Pflege am 12. Mai: »Durch die Corona-Pandemie haben alle erkannt, wie wertvoll Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind. Ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen: Während andere sich abschotteten, standen unsere Pflegekräfte bei den Kranken,... Weiterlesen


Janina Böttger, Eva von Angern

Zum 8. Mai – Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachhalten

Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Mit dem Sieg der Alliierten am 8. Mai 1945 endete der Krieg in Europa und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten über weite Teile der Welt. Endlich verloren die Täter und Täterinnen die Allmacht über Leben und Tod... Weiterlesen


​​​​​​​Nicole Anger

Krankenhauslandschaft für Patient:innen und Beschäftigte gestalten – Gesundheitspolitische Kommission einsetzen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft: »Krankenhäuser müssen endlich in die Lage versetzt werden, nach Bedarf, Behandlungsqualität und Gemeinwohl organisiert zu sein. Die Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen im... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Servicestelle Wind als gute Idee – mehr Bürgerbeteiligung muss forciert werden

In der Diskussion der heutigen Landtagssitzung zur Zukunft der Windenergie betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: »Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau... Weiterlesen


Landesvorstand

Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen!

Auch in diesem Jahr unterstützt DIE LINKE. den Kampf für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung. Der 1. Mai steht dabei zentral im Mittelpunkt. An vielen Orten wird es Aktionen und Kundgebungen geben, die wir organisieren oder aktiv unterstützen. Die hohe Inflation, der massive Anstieg der Verbraucherpreise und die stark gesunkenen... Weiterlesen


Nicole Anger

Straffreiheit beim Besitz und Konsum von Cannabis ab 18 Jahren muss vollumfänglich kommen

In Bezug auf die aktuelle Debatte rund um Cannabis betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Das, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach als Schritt zur Legalisierung von Cannabis präsentiert hat, ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung hat den Menschen versprochen, die Kriminalisierung von... Weiterlesen


Pressekontakt

DIE LINKE. Saalekreis
Alexander Sorge
Burgstraße 9
06217 Merseburg

Telefon: 03461-213180

vorstand@dielinke-saalekreis.de


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