30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen... Weiterlesen
Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen
Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen
Kreistags-Mandatsverzicht von Kerstin Eisenreich (MdL)
Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt. Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen... Weiterlesen
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Armut in Deutschland verfestigt sich – Ostdeutsche kaum in Spitzenpositionen und damit ungleich behandelt
Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: »Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der... Weiterlesen
Datenlöschskandal beim LKA ist ein Skandal um die Nichtlöschung von Daten
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Klärung der Löschung von Daten bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Es hat sich unsere Mutmaßung glasklar bestätigt, dass nicht das Löschen an sich, der eigentliche Skandal ist, sondern die offenkundige Missachtung des Datenschutzes. Mindestens seit... Weiterlesen
Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie: Solidarität!
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt die IG Metall und die Beschäftigten in den Betrieben bei ihren berechtigten Forderungen. Vier Prozent mehr Lohn – nachdem es zwei Jahre lang keine Lohnerhöhung gegeben hat! Zukunft sichern – um die Transformation zu gestalten! Vier-Tage-Woche – damit die Arbeit gerecht verteilt wird und niemand auf der... Weiterlesen
Neue Dimension des Skandals
Zu den neu bekannt gewordenen Fakten zur Löschung von Daten beim LKA erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »Am Wochenende sah es nach ersten Pressemeldungen so aus, als seien versehentlich wichtige Ermittlungsdaten aus dem polizeilichen Informationssystem gelöscht worden.... Weiterlesen
Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für... Weiterlesen
Aufbruch! DIE LINKE geht geschlossen in das Superwahljahr 2021
Der Bundesparteitag am Wochenende, erstmals digital, hat einen neuen Parteivorstand gewählt und die Partei auf die kommenden Wahlen neu aufgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Ich freue mich über die Wahl von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zur als Parteivorsitzende und... Weiterlesen
Impf-Skandal in Sachsen-Anhalt – viele Fragen, wenige Antworten
Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, angesichts der Debatte um Impfdrängler*innen: »Die Landesregierung gibt sich bei der Aufarbeitung der vielen Fälle von Impfdrängler*innen in Sachsen-Anhalt mehr als zugeknöpft. Das Innenministerium... Weiterlesen
Nicht nur Schulen, sondern Perspektiven öffnen!
Am 1. März sollen in Sachsen-Anhalt die Schulen schrittweise wieder öffnen, sofern die 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten stabil unter 200 Neuinfektionen liegt. Das ist derzeit mit Ausnahme des Burgenlandkreises überall im Land der Fall. Zum Restart der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen
Erzieher*innen und Lehrkräfte sind systemrelevant – Impfbeginn vorziehen!
Im Hinblick auf den schnelleren Einsatz des Impfstoffs von AstraZeneca für besondere systemrelevante Gruppen aus der zweithöchsten Impfkategorie wie z. B. Polizist*innen hat DIE LINKE bereits zur Sondersitzung des Landtages am 18. Februar in einem Antrag (Drs. 7/7264) gefordert, jetzt auch mit der Impfung von Beschäftigten in... Weiterlesen
Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Corona und keine Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie... Weiterlesen
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DIE LINKE. Saalekreis
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