Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen
Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen
Kreistags-Mandatsverzicht von Kerstin Eisenreich (MdL)
Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt. Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen... Weiterlesen
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Gedenkstunde am 27. Januar 2019 um 17 Uhr in Merseburg anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis und der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis laden gemeinsam zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Wir laden alle interessierten Einwohner*innen aus Merseburg und Umgebung ein, Kränze und Blumen niederzulegen, Kerzen anzuzünden und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Weltkindertag am 20. September
Kinder und Jugendliche haben keine Priorität – Landesregierung verschleppt Verbesserungen im Kinder- und Jugendbereich. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Der 7. Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich, dass sich die Situation junger Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wesentlich verbessert hat. Die... Weiterlesen
Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen
In der Medizin fährt die Landesregierung den gefährlichen Kurs »Digitalisierung 0.0«.
Heute befasste sich die Enquete-Kommission »Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!« zum dritten Mal mit dem Themenkomplex Digitalisierung in der Medizin. Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Dagmar Zoschke und Swen Knöchel: »Nach zwei umfassenden Anhörungen, in denen die Experten alle... Weiterlesen
Das unfassbare Leid in Moria muss endlich beendet werden! Lager evakuieren – Jetzt!
Zur Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und zum Plan des Innenministers, 1500 Menschen aufzunehmen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Zuschriften von Menschen, die uns als Landespolitiker*innen zum... Weiterlesen
Ein Nachtragshaushalt ist das Gebot der Stunde
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer... Weiterlesen
Das Land darf sich nicht erpressen lassen!
Nach einer Meldung der Volksstimme fordert Abellio vom Land mehr Geld, da es in finanzielle Schieflage geraten ist. Hierzu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Guido Henke: »Die in der heutigen Volksstimme veröffentlichten finanziellen Nachforderungen des Verkehrsunternehmens Abellio sind ein dreister Erpressungsversuch gegenüber dem Land... Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft in den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs!
Die Verhandlungen zur Tarifrunde im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden haben begonnen. Es geht um die Beschäftigten in den Nahverkehrsbetrieben, es geht um die Fahrerinnen und Fahrer, um die Beschäftigten in den Werkstätten und Büros. Wir begrüßen den Schritt, einen... Weiterlesen
Stellungnahme zur Aktion gegen das »System Tönnies« am 5. September in Weißenfels
Wir unterstützen den Aufruf der NGG und des BUND zur Kundgebung und Demonstration am 5. September um 14 Uhr in Weißenfels. Das System von Tönnies & Co, aus Leiharbeit und Werkverträgen, aus krasser Ausbeutung von Menschen und der Missachtung von Tierrechten ist krank und macht krank. Wir unterstützen den Kampf für eine Fleischwirtschaft ohne... Weiterlesen
Berlin sollte ein Weckruf für alle sein!
Zu den Bildern von der Corona-Demo am vergangenen Samstag in Berlin erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die designierte Spitzenkandidatin Eva von Angern: »Was wir am Samstag in Berlin beobachten konnten, hatte nichts mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun. Die abscheulichen Bilder vom »Sturm« auf die Treppen des Reichstages... Weiterlesen
Bericht der Sachverständigen belegt politischen Aufarbeitungsbedarf – Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich
Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: »Den umfassenden... Weiterlesen
Pressekontakt
DIE LINKE. Saalekreis
Alexander Sorge
Burgstraße 9
06217 Merseburg
Telefon: 03461-213180