Am kommenden Mittwoch, 7. Mai 2025, will die AfD im Kreistag Saalekreis einen Antrag durchsetzen, der eine ganzjährige Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Deutschlandfahne vorsieht – einschließlich aller Schulen im Landkreis. Dazu erklären die Mitglieder der Partei Die Linke im Kreistag Saalekreis: „Was hier scheinbar harmlos… Weiterlesen
Der US-Konzern Dow will möglicherweise zentrale Anlagen im mitteldeutschen Chemiedreieck stilllegen. Betroffen wären Böhlen in Sachsen und Schkopau in Sachsen-Anhalt. Dadurch sind hunderte Industriejobs in Gefahr, die Zukunft der Standorte wäre fraglich. Dow begründet die Maßnahme mit wirtschaftlichem Druck und strukturellen Standortnachteilen: Die… Weiterlesen
Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/Grüne im Kreistag Saalekreis Mit ihrem Antrag zur Abwahl des Kreistagsvorsitzenden Andrej Haufe offenbart die AfD einmal mehr ihr fragwürdiges Demokratieverständnis. Sie nutzt demokratische Verfahren, um sie gleichzeitig zu delegitimieren und missbraucht die Institutionen für ihre populistischen… Weiterlesen
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen… Weiterlesen
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis… Weiterlesen
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine… Weiterlesen
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war… Weiterlesen
Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt. Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen… Weiterlesen
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der… Weiterlesen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zum 28. Juni – Jahrestag des Christopher Street Day – erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Am 28. Juni 1969 begannen in der New Yorker Christopher Street die sogenannten Stonewall-Aufstände – ausgelöst durch eine Polizeirazzia gegen queere Menschen im „Stonewall Inn“. Es war der Moment, in dem sich viele aus der… Weiterlesen
In der gestrigen Landesvorstandssitzung haben die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange als Bewerberin für die Spitzenkandidatur Eva von Angern vorgeschlagen. Janina Böttger und Hendrik Lange: „Eva von Angern ist das Gesicht der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Als studierte Juristin und Vorsitzende der Landtagsfraktion steht… Weiterlesen
Solidarität mit unserer Genossin – Kein Platz für rechten Hass und Gewalt! In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2025 wurde das Wohnhaus einer engagierten Genossin unseres Kreisverbands Altmarkkreis Salzwedel Ziel eines feigen und zutiefst verstörenden Angriffs. Insgesamt dreizehn Hakenkreuze wurden an der Hauswand hinterlassen – ein… Weiterlesen
Die Aufarbeitung von verschwundenen Waffen bei der Polizei Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren massive Probleme im Umgang mit Asservaten sowie Vergleichswaffensammlungen innerhalb der Polizei zutage getreten. Zahlreiche Waffen wurden verliehen, obwohl sie vernichtet hätten… Weiterlesen
Zum Start des Pride Month im Juni erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecherin: „Im Juni feiern wir Liebe, Vielfalt und Identität. Der Pride Month steht für Sichtbarkeit, Solidarität und Unterstützung queerer Menschen. Alle Menschen haben das Recht, sicher zu leben und frei sie selbst zu sein – unabhängig von ihrer… Weiterlesen
Zu den Plänen von Bildungsministerin Feußner, künftig pädagogische Unterrichtshilfen als neue Personalkategorie in den weiterführenden Schulen einzuführen, sie nach der aktuellen Schulgesetzänderung den Lehrkräften gleichzustellen und sie überwiegend im Unterricht einzusetzen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische… Weiterlesen
Zur Vorstellung der HBSC-Studie am 4. Juni 2025 in Magdeburg sagt Nicole Anger, gesundheits- sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuellen Ergebnisse der HBSC-Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt zeichnen ein deutliches Bild: Aufwachsen von jungen Menschen erfolgt in… Weiterlesen
Zum heute veröffentlichten Elitenmonitor zur Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen erklären Janina Böttger und Hendrik Lange, Vorsitzende der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt: „35 Jahre nach der deutschen Einheit bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Wann endlich wird ostdeutsche Perspektive selbstverständlich Teil der… Weiterlesen
Mit dem Beschluss der vorläufigen Beschlussempfehlung zur 18. Schulgesetznovelle der Landesregierung am 07.05. im Bildungsausschuss des Landtages wurden die Pläne von Bildungsministerin Feußner, die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt mit einer neuen Schulschließungswelle zu überziehen, endgültig zu den Akten gelegt. Davon betroffen wären zunächst… Weiterlesen
Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt: Der 8. Mai 1945 war der Tag, an dem die Wehrmacht bedingungslos kapitulierte – und damit der beispiellose Terror der faschistischen Diktatur, die… Weiterlesen