30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen... Weiterlesen
Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen
Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen
Kreistags-Mandatsverzicht von Kerstin Eisenreich (MdL)
Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt. Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen... Weiterlesen
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Kampf gegen AIDS braucht weiterhin Öffentlichkeit
Zum Welt-Aids-Tag erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt Hendrik Lange: Die öffentliche Aufklärung bleibt wichtig, denn im Gegensatz zu den 1980er Jahren ist AIDS für viele Menschen gar kein großes Thema mehr. Mit hochwirksamen Medikamenten kann der Ausbruch von AIDS bei HIV-Infizierten verhindert werden. Gleichzeitig wachsen... Weiterlesen
Frauen besser schützen - Zum Internationalen Tag gegen Gewalt
Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird jährlich am 25. November begangen, um auf die weitverbreiteten Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam zu machen und Maßnahmen zur Prävention und Beseitigung zu fördern. An diesem Tag... Weiterlesen
Es ist entschieden: Ines Schwerdtner kandidiert zur Europawahl
Es ist entschieden: Ines Schwerdtner kandidiert für das Europaparlament. Die an diesem Wochenende in Augsburg tagende Vertreterinnenversammlung der Partei Die Linke wählte sie auf Listenplatz 5. Sie folgt damit Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert auf der Europaliste der Linkspartei. Ines Schwerdtner stellt die... Weiterlesen
Zum Gedenktag an die Novemberpogrome vor 85 Jahren
Zum Gedenktag an die Novemberpogrome vor 85 Jahren erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern der LINKEN in Sachsen-Anhalt: Bei den Novemberpogromen 1938 ermordeten die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich hunderte Jüdinnen und Juden. Ihre Wohnungen und ihr Besitz... Weiterlesen
Novembersteuerschätzung vergrößert Haushaltsloch des Landes: Finanzminister sieht offenbar keinen Handlungsbedarf
Laut Steuerschätzung wird für das Jahr 2024 mit Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 230 Millionen Euro gerechnet. In den vergangenen Jahren prognostizierten die Steuerschätzungen stets Mehreinnahmen für das Land. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die jüngste... Weiterlesen
Sprach-Kitas langfristig erhalten – Gutes Aufwachsen für die Jüngsten ermöglichen
Nachdem der Bund aus dem Förderprogramm der Sprach-Kitas ausgestiegen ist, übernimmt nun das Land Sachsen-Anhalt seit dem 1. Juli 2023 bis zum 31.12.2024 die Finanzierung der Sprach-Kitas über das Kita-Qualitätsgesetz. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nicole Anger der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Nach... Weiterlesen
Investitionen in Windkraft sind der richtige Weg – politische Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden
Wie heute bekannt wurde, will der Windkraftanlagenbauer Enercon sein Werk in Magdeburg ausbauen. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir begrüßen, dass Enercon als Erbauer von Windkraftanlagen stärker in sein Werk in Magdeburg investieren und neue Arbeitsplätze schaffen will. Damit wird der... Weiterlesen
DIE LINKE ist ein Glücksfall!
Zu den Meldungen zum neuen Wagenknecht-Projekt erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: Janina Böttger fordert den Mandatsverzicht der heute aus der LINKEN ausgetretenen Bundestagsabgeordneten: »DIE LINKE ist ein historischer Glücksfall in der Parteienlandschaft, getragen durch unsere Arbeit und unsere Kritik am... Weiterlesen
33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West: „Es geht, bis heute, um ungleiche Chancen. Darum, dass Menschen, die in der DDR und im östlichen Deutschland geboren worden, im Schnitt weniger erreichen können als ihre westdeutschen Nachbarn. Lange wurde... Weiterlesen
Gute Arbeit für alle – CDU zieht sich aus der Verantwortung
Hendrik Lange, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Arbeit und Leistung: „Seitdem die CDU die letzte Bundestagswahl verloren hat, wird sie im Ton zunehmender schriller. Insbesondere Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende, fällt dabei immer wieder eher unangenehm auf. Seine Kampagnen leben vom... Weiterlesen
Pressekontakt
DIE LINKE. Saalekreis
Alexander Sorge
Burgstraße 9
06217 Merseburg
Telefon: 03461-213180
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