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Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen... Weiterlesen


Henriette Quade, Kerstin Eisenreich

Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden

Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Alexander Sorge

Kreistags-Mandatsverzicht von Kerstin Eisenreich (MdL)

Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt.   Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen... Weiterlesen


Swen Knöchel, Kerstin Eisenreich

Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:  »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen


Landesvorsitzender Stefan Gebhardt

Von schönen Reden und Schönreden

Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen


Alexander Sorge

Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Alexander Sorge

Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt


Eva von Angern

Armut in Deutschland verfestigt sich – Ostdeutsche kaum in Spitzenpositionen und damit ungleich behandelt

Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: »Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der... Weiterlesen


Henriette Quade

Datenlöschskandal beim LKA ist ein Skandal um die Nichtlöschung von Daten

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Klärung der Löschung von Daten bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Es hat sich unsere Mutmaßung glasklar bestätigt, dass nicht das Löschen an sich, der eigentliche Skandal ist, sondern die offenkundige Missachtung des Datenschutzes. Mindestens seit... Weiterlesen


Janina Böttger, Stephan Krull

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie: Solidarität!

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt die IG Metall und die Beschäftigten in den Betrieben bei ihren berechtigten Forderungen.  Vier Prozent mehr Lohn – nachdem es zwei Jahre lang keine Lohnerhöhung gegeben hat! Zukunft sichern – um die Transformation zu gestalten! Vier-Tage-Woche – damit die Arbeit gerecht verteilt wird und niemand auf der... Weiterlesen


Henriette Quade

Neue Dimension des Skandals

Zu den neu bekannt gewordenen Fakten zur Löschung von Daten beim LKA erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »Am Wochenende sah es nach ersten Pressemeldungen so aus, als seien versehentlich wichtige Ermittlungsdaten aus dem polizeilichen Informationssystem gelöscht worden.... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt

Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Aufbruch! DIE LINKE geht geschlossen in das Superwahljahr 2021

Der Bundesparteitag am Wochenende, erstmals digital, hat einen neuen Parteivorstand gewählt und die Partei auf die kommenden Wahlen neu aufgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:  »Ich freue mich über die Wahl von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zur als Parteivorsitzende und... Weiterlesen


Eva von Angern

Impf-Skandal in Sachsen-Anhalt – viele Fragen, wenige Antworten

Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, angesichts der Debatte um Impfdrängler*innen: »Die Landesregierung gibt sich bei der Aufarbeitung der vielen Fälle von Impfdrängler*innen in Sachsen-Anhalt mehr als zugeknöpft. Das Innenministerium... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Nicht nur Schulen, sondern Perspektiven öffnen!

Am 1. März sollen in Sachsen-Anhalt die Schulen schrittweise wieder öffnen, sofern die 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten stabil unter 200 Neuinfektionen liegt. Das ist derzeit mit Ausnahme des Burgenlandkreises überall im Land der Fall. Zum Restart der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Erzieher*innen und Lehrkräfte sind systemrelevant – Impfbeginn vorziehen!  

Im Hinblick auf den schnelleren Einsatz des Impfstoffs von AstraZeneca für besondere systemrelevante Gruppen aus der zweithöchsten Impfkategorie wie z. B. Polizist*innen hat DIE LINKE bereits zur Sondersitzung des Landtages am 18. Februar in einem Antrag (Drs. 7/7264) gefordert, jetzt auch mit der Impfung von Beschäftigten in... Weiterlesen


Eva von Angern

Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Corona und keine Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie... Weiterlesen


Pressekontakt

DIE LINKE. Saalekreis
Alexander Sorge
Burgstraße 9
06217 Merseburg

Telefon: 03461-213180

vorstand@dielinke-saalekreis.de

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