Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Gedenkstunde am 27. Januar 2019 um 17 Uhr in Merseburg anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis und der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis laden gemeinsam zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Wir laden alle interessierten Einwohner*innen aus Merseburg und Umgebung ein, Kränze und Blumen niederzulegen, Kerzen anzuzünden und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Weiterlesen
Kranzniederlegung in Merseburg zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938
Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis gedenken im Rahmen einer Kranzniederlegung den Opfern der Novemberpogrome und zugleich erinnern und mahnen wir an die unfassbare Gewalt und Brutalität gegenüber den Deutschen Juden in der Zeit der Novemberpogrome, die am 9. November 1938 in der »Reichspogromnacht« eine durch Hass und Hetze –... Weiterlesen
Kranzniederlegung in Merseburg zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis und unsere Kreistagsfraktion gedenken im Rahmen einer Kranzniederlegung den Opfern des Holocaust und erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Aufgrund von Nationalität, religiöser oder politischer Überzeugung wurden Hunderttausende Menschen auf... Weiterlesen
Übergriffe beim 60-jährigen Jubiläum des Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauchstädt – Politische Motivation benennen
Ein Angriff in der Nacht zum Sonntag auf den DJ bei einer Party in Bad Lauchstädt, bei dem nicht nur der DJ, sondern offenbar auch weitere Personen verletzt wurden, richtete sich offenbar gegen einen Kommunalpolitiker, der sich mit viel Courage gegen Rechts engagiert. Möglicherweise ist dank des Eingreifens der anwesenden Gäste schlimmeres... Weiterlesen
Polemik, Hetze und fehlende Sachkenntnis bestimmen Argumentationsmuster der CDU-Landsberg
Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik... Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
Publizistische Unabhängigkeit von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme muss gewahrt bleiben
Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in... Weiterlesen
Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung
Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen
Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen
Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen
Volksbegehren ist richtige Antwort auf Versagen der Landesregierung
Zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Änderung des Schulgesetzes am 08. Januar 2020 erklären der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Thomas Lippmann: »DIE LINKE setzt sich schon seit vielen Jahren für eine bessere Personalausstattung der Schulen mit Lehrkräften,... Weiterlesen
Pflegewohngeld und Reform der Pflegeversicherung - Es geht um das Recht auf einen würdevollen und nicht existentiell bedrohten Lebensabend
Zur Januarsitzung des Landtages bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der zum Ziel hat, in Sachsen-Anhalt ein so genanntes Pflegewohngeld einzuführen. Darüber hinaus soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ergreifen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar... Weiterlesen
Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig
Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: »Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das... Weiterlesen
Gesundheitsgefahren in Magdeburger Polizeidienstgebäude - Innenminister Stahlknecht muss unverzüglich handeln
In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg,... Weiterlesen
Solidarität mit den AMEOS-Beschäftigten – Wir stehen an Eurer Seite
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht an der Seite der AMEOS-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Die Situation bei AMEOS in Haldensleben und Halberstadt aber auch im Salzlandkreis spitzt sich weiter dramatisch zu. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt deshalb den Beschäftigten. Wir werden uns weiterhin an den Streiks beteiligen und den... Weiterlesen
Pressekontakt
DIE LINKE. Saalekreis
Alexander Sorge
Burgstraße 9
06217 Merseburg
Telefon: 03461-213180
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