Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Gedenkstunde am 27. Januar 2019 um 17 Uhr in Merseburg anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis und der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis laden gemeinsam zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Wir laden alle interessierten Einwohner*innen aus Merseburg und Umgebung ein, Kränze und Blumen niederzulegen, Kerzen anzuzünden und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Weiterlesen
Kranzniederlegung in Merseburg zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938
Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis gedenken im Rahmen einer Kranzniederlegung den Opfern der Novemberpogrome und zugleich erinnern und mahnen wir an die unfassbare Gewalt und Brutalität gegenüber den Deutschen Juden in der Zeit der Novemberpogrome, die am 9. November 1938 in der »Reichspogromnacht« eine durch Hass und Hetze –... Weiterlesen
Kranzniederlegung in Merseburg zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis und unsere Kreistagsfraktion gedenken im Rahmen einer Kranzniederlegung den Opfern des Holocaust und erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Aufgrund von Nationalität, religiöser oder politischer Überzeugung wurden Hunderttausende Menschen auf... Weiterlesen
Übergriffe beim 60-jährigen Jubiläum des Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauchstädt – Politische Motivation benennen
Ein Angriff in der Nacht zum Sonntag auf den DJ bei einer Party in Bad Lauchstädt, bei dem nicht nur der DJ, sondern offenbar auch weitere Personen verletzt wurden, richtete sich offenbar gegen einen Kommunalpolitiker, der sich mit viel Courage gegen Rechts engagiert. Möglicherweise ist dank des Eingreifens der anwesenden Gäste schlimmeres... Weiterlesen
Polemik, Hetze und fehlende Sachkenntnis bestimmen Argumentationsmuster der CDU-Landsberg
Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik... Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Solidarität mit den AMEOS-Beschäftigten – Wir stehen an Eurer Seite
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht an der Seite der AMEOS-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Die Situation bei AMEOS in Haldensleben und Halberstadt aber auch im Salzlandkreis spitzt sich weiter dramatisch zu. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt deshalb den Beschäftigten. Wir werden uns weiterhin an den Streiks beteiligen und den... Weiterlesen
Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem
Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen
Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Azubis: SPD-Kritik ist scheinheilig
Zum Artikel »Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate nicht genutzt« in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: »Wenn der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, »Webfehler« in der aktuellen Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten... Weiterlesen
CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung
Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von... Weiterlesen
CDU Sachsen-Anhalt gehört in die Opposition.
Zum heutigen Beschluss des Grundsatzpapiers der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »Der Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung zu AfD und der Linken ist nicht mehr als ein halbherziger Versuch, die eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Tatsächlich wird seit Wochen die... Weiterlesen
Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen
Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen
Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet... Weiterlesen
Treffende Analyse der IHK - für längeres gemeinsames Lernen
Zum Katalog »Bildungspolitische Positionen«, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg auf ihrer gestrigen Vollversammlung verabschiedet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Schullaufbahntrennung ist die Analyse der IHK Magdeburg vollkommen... Weiterlesen
Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: »Die Landesregierung bestätigt, dass die... Weiterlesen
Pressekontakt
DIE LINKE. Saalekreis
Alexander Sorge
Burgstraße 9
06217 Merseburg
Telefon: 03461-213180
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18:30 - 21:00
Uhr
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