30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen... Weiterlesen
Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen
Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen
Kreistags-Mandatsverzicht von Kerstin Eisenreich (MdL)
Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt. Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen... Weiterlesen
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische... Weiterlesen
Innenministerin Zieschang kann nicht überzeugen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betont unsere innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Die Innenministerin konnte heute im Innenausschuss keine überzeugenden Antworten liefern – nicht in Bezug auf die analytische Einschätzung der Coronaleugner:innen-Szene und nicht in Bezug auf die Polizeistrategie.... Weiterlesen
Auszählen ist noch keine Ostförderung
Zur Studie der Universität Kassel zur Entwicklung politischer Eliten in der Bundesrepublik kommentiert der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Keine Ossis weit und breit: Auch die Universität Kassel bestätigt in ihrer Studie den bekannten Befund. Am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel kam demnach nur rund... Weiterlesen
Long- und Post-Covid wird böses Erwachen für die Landesregierung sein
Bezugnehmend auf die Reaktion der Kleinen Anfrage zu Rehabilitationsmaßnahmen in Folge von Corona-Erkrankungen betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt: »Die Landesregierung resigniert nicht nur vor der Corona-Pandemie, sondern versagt auch bei der notwendigen Vorsorge für... Weiterlesen
Linke Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten
Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und... Weiterlesen
Ein Alleingang zur falschen Zeit – Coronamaßnahmen bundesweit einheitlich umsetzen
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff zur Nichtumsetzung der 2G+ Regelung in der Gastronomie und damit dem Abweichen als einziges Bundesland vom Beschluss der Ministerpräsident:innenrunde vom 7. Januar erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »In Sachsen-Anhalt wird... Weiterlesen
Numerus Clausus vertreibt Lehramtsstudierende in vielen Unterrichtsfächern
In der Lehrkräfteausbildung in Sachsen-Anhalt besteht weiterhin ein riesiges Defizit zwischen den Immatrikulationen und dem längerfristigen Einstellungsbedarf, der von einer Expertengruppe ermittelt wurde. Vor allem im Lehramt an Sekundarschulen wird in den meisten Fächern nur etwa ein Drittel des künftig benötigten Nachwuchses ausgebildet. Auch im... Weiterlesen
Schutzpakete gegen steigende Inflation
Zur steigenden Inflation und der Studie der Böcklerstiftung zu Geringverdienern erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Sozialpakete gegen Preissteigerungen Das Statistische Bundesamt hat heute eine Inflationsrate von +5,3 Prozent bekannt gegeben. Die steigenden Preise zehren die Löhne auf, für rund 4... Weiterlesen
Oury Jalloh – Kein Vergessen!
Zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Am 7. Januar 2005, morgens 8 Uhr, wird Oury Jalloh von einer Polizeistreife in Gewahrsam genommen. Keine vier Stunden später ist er tot, er verbrennt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau. Bis... Weiterlesen
Menschen mit Behinderung in der Pandemie besonders schützen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer pandemiebedingten Triage betont die Sprecherin für Behinderten- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: »Es wurde höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich zu klaren Regelungen aufgefordert wird. Das... Weiterlesen
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DIE LINKE. Saalekreis
Alexander Sorge
Burgstraße 9
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Telefon: 03461-213180