30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen... Weiterlesen
Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen
Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen
Kreistags-Mandatsverzicht von Kerstin Eisenreich (MdL)
Kerstin Eisenreich, seit 2014 Mitglied des Kreistages Saalekreis und seit 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 6. April 2020 gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat ab dem 1. Mai 2020 erklärt. Dieser Schritt begründet sich aus der Vielfachbelastung, die zu erheblichen terminlichen... Weiterlesen
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich als Landratskandidatin nominiert
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. ... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
„Belastende“ Sommerferien für Abiturient*innen in der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben
Die Sommerferien, die eigentlich der Erholung für Schüler*innen und Lehrer*innen und zum Sammeln neuer Kräfte für das kommende Schuljahr dienen, werden für die Abiturient*innen der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben in diesem Jahr zum Alptraum. Sie erhielten in diesen Tagen die Nachricht, dass sie ihr Abitur nicht an ihrer Schule... Weiterlesen
Gegen Gasumlage hilft nur Protest
Bezugnehmend auf die heutige Meldung der Magdeburger Volksstimme, die SPD wolle noch die geplante Gasumlage stoppen, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Gebhardt: »Wenn die SPD-Abgeordneten Hövelmann und Westphal jetzt den Eindruck erwecken, die Gasumlage noch stoppen zu können, dann muss man sie fragen, ob sie die Bevölkerung... Weiterlesen
Landesregierung legt präventiven Infektionsschutz ad acta - Durchseuchung als bewährte Pandemie-Strategie!
Auf Nachfrage zur Kostenbeteiligung an Corona-Bürger:innentests räumt die Landesregierung trotz erheblichen Mehraufwands ein, bei der aktuellen 3 Euro Zuzahlung bleiben zu wollen. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Landesregierung hat mit der Beibehaltung der 3 Euro Zuzahlung den präventiven... Weiterlesen
Rente mit 70 ist unsozial – mehr Einsatz für eine solidarische Mindestrente
Zu den Forderungen des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, nach einer Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Forderungen nach einem Renteneintritt ab 70 sowie auch Vorschläge über eine 42-Stunden-Woche sind unsozial und... Weiterlesen
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt: Heraus aus der Krise, damit kein Kind zurückbleibt!
Die Schulbildung in Sachsen-Anhalt steckt in ihrer tiefsten Krise und ein Ende der Talfahrt ist derzeit nicht absehbar. Die negative Entwicklung ist weitestgehend durch den Mangel an pädagogischem Personal in den Schulen begründet. Es müssen deshalb unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet erscheinen, den Einsatz pädagogischer... Weiterlesen
Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung zeigt inklusionspolitischen Stillstand unter Schwarz-Rot-Gelb
Auf Nachfrage zur Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung der Abgeordneten Nicole Anger zeigt sich ein klares Bild, worauf die Ausgleichsabgabe in Höhe von über 500.000 Euro im vergangenen Jahr zurückzuführen ist. Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont... Weiterlesen
Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt
Heute wurde das mobile Büro der Fraktion DIE LINKE vorgestellt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Ich freue mich, dass wir ab sofort unter dem Motto ‚Für Sie auf Achse!‘ mit einem mobilen Büro auf Tour durch Sachsen-Anhalt gehen können. Vor dem Hintergrund, dass Dreiviertel der Menschen... Weiterlesen
Arroganz der Macht auch bei der Ferienplanung
Zu dem Fauxpas um einen fehlenden Ferientag und die Missachtung der Vorschläge von Eltern-, Schüler- und Lehrkräftevertretern durch das Bildungsministerium erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die CDU und ihre Minister*innen meinen, tun und lassen zu können, was sie wollen und auf... Weiterlesen
Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen
Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen... Weiterlesen
Mehr Macht für Kinder und Jugendliche: Sachsen-Anhalt braucht eine Kinderkommission
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages bittet Kinder und Jugendliche um Namensvorschläge für ihr Maskottchen. Eva von Angern – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt – nimmt dies zum Anlass, um sich für eine Kinderkommission auf Landesebene auszusprechen: »Seit 1988 gibt es auf Bundesebene eine Kinderkommission,... Weiterlesen
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DIE LINKE. Saalekreis
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