Landtagsticker vom 28.2.2023

Ein Jahr nach Halle: Keine Plattform für rechte Äußerungen!

von Eva von Angern, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion

Bei der letzten Landtagssitzung blickte Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, anlässlich des ersten Jahrestags des Anschlags von Halle zurück auf die schreckliche Tat, die weltweit für Entsetzen sorgte. Eva von Angern forderte in ihrer Rede grundlegende Veränderungen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bezug auf rechten Terror und antisemitische Gewalt, während die AfD ihr Plädoyer nutzte, um Faschismus früher und heute zu verharmlosen und damit die Opfer rechter Gewalt zu verhöhnen.
Eva von Angern wurde von Hans-Thomas Tillschneider (AfD), der bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Debatte um das Attentat von Halle als eine furchtbare Juristin beleidigt. Darauf erwiderte Sie: „Mit dieser Bezeichnung werden Jurist*innen benannt, die die Verbrechen der deutschen Justiz im Nationalsozialismus gestützt und zugleich nach dem Ende der NS-Diktatur im Staatsdienst der Bundesrepublik die gerichtliche Aufarbeitung blockiert hatten. Furchtbare Jurist*innen waren die Schöpfer der Nürnberger Rassengesetze. Jene entschieden, dass Leben lebensunwert war, fällten standgerichtliche Urteile und sorgten für die Gleichschaltung von Rechtswissenschaft und Justiz. Bei der von Tillschneider bewusst gewählten Formulierung geht es um das Verharmlosen der nationalsozialistischen Verbrechen. DIE LINKE weist solche Äußerungen vor dem Hintergrund des antisemitischen Anschlags von Halle entschieden zurück. Ich werde mich weiterhin für die Rechte der Opfer und eine umfangreiche Aufarbeitung stark machen!“, so Eva von Angern.