Neue Trinkwasserpreise im Alt-Saalkreis – unsozial und unökologisch
Zum 01. Januar 2015 hat der WAZV Saalkreis, der die Gemeinden Teutschenthal, Salzatal, Wettin-Löbejün, Landsberg, Kabelsketal und die Schkopauer Ortschaften Döllnitz, Lochau, Hohenweiden und Korbetha versorgt, neue Trinkwassergebühren festgelegt.
Bei niedrigen Trinkwasserverbräuchen, etwa für Ein- und Zweifamilienhaushalte, werden sich die Kosten teilweise mehr als verdoppeln. Auch für einen Vierpersonenhaushalt mit einem Verbrauch von ca. 100 m³ pro Jahr erhöhen sich die Trinkwasserkosten noch um 16 %. Erst ab einem hohen Jahresverbrauch von 135 m³ ergeben sich Kostenvorteile. Das Problem liegt in den neu eingeführten Grundgebühren, die unabhängig vom Wasserverbrauch gezahlt werden müssen. Damit sollen die Investitionen zum Abbau des angeblich hohen Sanierungsstaus finanziert werden.
Der Kreisverband DIE LINKE Saalekreis hält eine solche Gebührenstruktur für unsozial und unökologisch. Unsozial ist sie, weil Menschen mit geringem Einkommen, die schon immer Wasser sparen mussten, jetzt deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Unökologisch ist diese Preispolitik, weil sich Wassersparen, etwa durch Verwendung von gespeichertem Regenwasser zur Gartenbewässerung, nun überhaupt nicht mehr lohnt.
Wir vermuten, dass die neue Preispolitik unmittelbar mit der gleichzeitig erfolgten Privatisierung der Betriebsführung des Trinkwassernetzes zu tun hat. Denn aufgrund einer Neuausschreibung ist seit Jahresbeginn nicht mehr das öffentliche Unternehmen HWS, sondern Eurawasser, eine Tochter des weltweit operierenden Konzerns Remondis mit dem Hauptgesellschafter Rethmann, für die technische Unterhaltung des Trinkwassernetzes zuständig. Erfahrungen z. B. mit den zwischenzeitlich privatisierten und jetzt wieder von der Stadt zurück gekauften Berliner Wasserbetrieben zeigen, dass sich private Investoren oftmals ihre Rendite vertraglich garantieren lassen. Diese Problematik werden wir weiter untersuchen.
Was können Sie als Trinkwasserkunden des WAZV Saalkreis tun, um sich vor überhöhten Trinkwasserkosten zu schützen?
Wir haben für Sie einen Musterbrief entwickelt, den Sie an den WAZV senden können, und zwar am besten per Einschreiben mit Rückschein. Sie müssen nur noch Absender und Kundendaten eintragen, unterschreiben und absenden.
Weiterhin empfehlen wir Ihnen, dem WAZV nicht das gewünschte Lastschriftmandat zu erteilen, denn dies ist ein Freibrief zur Abbuchung von Ihrem Bankkonto. Stattdessen sollten Sie die in der Trinkwasserrechnung geforderten Abschlagszahlungen zu den dort genannten Terminen an den WAZV überweisen. Dazu können Sie Ihrer kontoführenden Bank z. B. einen Dauerauftrag erteilen, den Sie jederzeit widerrufen können.
Damit sichern Sie sich die Möglichkeit des Einbehalts überhöhter Gebühren, falls spätere Rechtsprüfungen, z. B. die gegenwärtig laufende Untersuchung des Landeskartellamts oder Einzelklagen, die Unrechtmäßigkeit der Trinkwasserpreise feststellen.
Zudem gibt es KEINE Notwendigkeit den beigefügten Fragebogen zu beantworten und an den WAZV zurückzuschicken. Der WAZV hat im November des vergangenen Jahres alle Kundendaten von der HWS erhalten.
Schließen Sie sich auch der von den Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE Kerstin Eisenreich (Kabelsketal) und Christof Rupf (Wettin-Löbejün) initierten Online-Petition an. Jede Unterschrift zählt: https://www.openpetition.de/petition/online/trinkwasser-faire-preise-und-transparenz-im-wazv-saalkreis
Der Kreisverband sowie die Kreistagsfraktion, alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte der Partei DIE LINKE werden sich auf jeden Fall weiter für die Rücknahme der überhöhten Trinkwasserpreise einsetzen und Sie weiter informieren.
Kreisverband DIE LINKE Saalekreis
Verfasser: Michael Teske, Kerstin Eisenreich