Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

»In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte »kleine Novelle« nimmt eine Erhöhung der Landespauschalen vor und setzt damit lediglich seit 2013 geltendes Recht um. Unabhängig von der Tatsache, dass Teile der CDU erhebliche Unkenntnis über die rechnerischen Grundlagen des Kinderförderungsgesetzes offenbart haben, nimmt es die Koalition mit den eigenen Beschlüssen nicht so genau. 

Am 31. August 2016 haben CDU, SPD und Grüne per Entschließungsantrag (Drs. 7/301) beschlossen, 23 Mio. € aus dem Betreuungsgeld des Bundes zur Entlastung der Eltern von ihren Elternbeiträgen zielgerichtet zu verwenden und zu veranschlagen. Genau das hatte die Fraktion DIE LINKE per Änderungsantrag in der heutigen Sitzung gefordert. Unser Antrag wurde abgelehnt.

Die Koalition verfährt nach dem Motto »Was interessiert mich mein Gerede von gestern«. Mehr noch, denn wie aus den Reihen der Landesregierung zu erfahren war, sind die Betreuungsgeldmittel zur Finanzierung gestiegener Betreuungsumfänge und Tarifsteigerungen verwendet worden – also zur Finanzierung ohnehin regelmäßiger Anpassungen der Landesmittel. 

Davon wird entweder nichts oder nur sehr wenig vor Ort in den Gemeinden zur Entlastung der Elternbeiträge übrig bleiben. Die Koalition sollte aufhören, schöne Beschlüsse zu fassen, an die sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann.«