Die Bundesregierung versenkt die Solarindustrie und mit ihr die Zukunft der deutschen Industrie

Im Hinblick auf die mögliche Schließung des Freiburger Werks durch den Solarpanel-Hersteller Meyer Burger erklären der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann sowie die Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen-Anhalt, Janina Böttger:

„Die Ankündigung ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Ampel-Regierung, dass ihr festhalten an der Investitionsbremse droht, die deutsche Industrie auf Jahre hin zukunftsunfähig zu machen. Während andere Länder, etwa die USA mit ihrem Inflation Reduction Act, Milliarden in den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft stecken, stehen Deutschland und die EU daneben und ruhen sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus.

Die Solarindustrie ist eine Schlüsselindustrie für die Zukunft der deutschen Energieversorgung und für die industrielle Entwicklung in der EU. Sie zu fördern ist eine notwendige Voraussetzung für den Abbau von globalen Abhängigkeiten und Risiken. Stattdessen wirft die Bundesregierung ihr immer wieder Stöcke zwischen die Beine. Als Linke sind wir solidarisch mit den rund 500 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze nun bedroht sind. Wir können uns nicht leisten diese hochqualifizierten Fachkräfte zu verlieren.

Die Bundesregierung und die EU müssen unverzüglich handeln. Es braucht ein Ende der unsinnigen Zukunftsbremse um endlich die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hochzufahren und damit die Wirtschaft zu stärken. Diese müssen klar an soziale und ökologische Bedingungen, etwa den nachhaltigen Umbau, geknüpft sein. Gleichzeitig braucht die Solarindustrie eine europäische Antwort auf die Subventionspolitik Chinas und der USA. Jedes weitere Zögern vernichtet Arbeitsplätze.“