Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel, und die innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade: Auch wenn der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre unmittelbar vor seinem Abschluss steht, sind noch immer viele Fragen offen, genaue Hintergründe und Umstände unklar. Die Diskussion und der politische Aufklärungsprozess müssen fortgesetzt und politische Konsequenzen geprüft werden. 

Der Weg eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für uns der konsequente und einzig richtige Weg. Insbesondere muss aufgearbeitet werden, wo durch das Tun bzw. Unterlassen oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune im Rahmen der Kommunalwahlen in Stendal Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften des Landes unzulässige Beeinflussungen der Wahlergebnisse und somit Manipulationen erst möglich machten.

Das heißt auch, zu prüfen, ob die öffentlich bekannt gewordenen Erkenntnisse im Rahmen des Prozesses um die Stendaler Briefwahlaffäre eine systematische Wahlmanipulation vermuten lassen bzw. diese belegen. Und das heißt ferner, im Rahmen der Untersuchungen zu klären, ob durch Organisationen oder ihr nahe stehende Personen wahlrechtliche Vorschriften bewusst zu ihren Gunsten falsch ausgelegt wurden, um Wahlergebnisse zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.

Wir gehen fest davon aus, dass das gesamte Parlament Interesse an der Aufklärung der Vorgänge bei den Kommunalwahlen in Stendal hat. Deswegen haben wir uns bewusst für den Weg eines von der Mehrheit des Parlaments getragenen Ausschusses entschieden. Das heißt konkret: Der vorliegende Einsetzungsantrag benötigt die erforderliche Mehrheit im Landtag von 44 Abgeordneten.

Jetzt liegt der Ball bei den Koalitionsfraktionen, unser Anliegen zu unterstützen und aktiv zur Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses beizutragen.