Entschuldigung angebracht: Es gibt keinen »Fall Lippmann«

Die Volksstimme spekulierte heute unter Berufung auf das Bildungsministerium und die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner, dass es eine unzulässige Vermischung zwischen den früheren Tätigkeiten unseres Landtagsabgordneten Thomas Lippmann als Personalrat im Kultusministerium und als von der GEW angestellter Landesvorsitzender gegeben habe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: Der Bericht entbehrt jeglicher Substanz, es gibt keinen ›Fall Lippmann‹ im Bildungsministerium. Aus der im Anhang befindlichen persönlichen Erklärung von Thomas Lippmann geht hervor, dass die Tätigkeiten getrennt ausgeübt und vergütet wurden.

Die Volksstimme spekulierte heute unter Berufung auf das Bildungsministerium und die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner, dass es eine unzulässige Vermischung zwischen den früheren Tätigkeiten unseres Landtagsabgordneten Thomas Lippmann als Personalrat im Kultusministerium und als von der GEW angestellter Landesvorsitzender gegeben habe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: Der Bericht entbehrt jeglicher Substanz, es gibt keinen ›Fall Lippmann‹ im Bildungsministerium. Aus der im Anhang befindlichen persönlichen Erklärung von Thomas Lippmann geht hervor, dass die Tätigkeiten getrennt ausgeübt und vergütet wurden.

Es ist durchschaubar, wenn eine CDU-Landtagsabgeordnete vage Behauptungen politisch kommentiert. Vom Bildungsministerium wäre vor einer Veröffentlichung allerdings mehr Umsicht und Kenntnis der rechtlichen Umstände von Personalratsarbeit und der gewährten Teilzeitbeschäftigung für die Gewerkschaftsarbeit zu erwarten gewesen.

Somit liegen auch hier die Absichten auf der Hand: Ein engagierter, kritischer Abgeordneter, der die Missstände im Bildungsministerium beim Namen nennt, soll mit haltlosen Verdächtigungen mundtot gemacht werden. Hierfür erwarte ich namens meiner Fraktion eine Entschuldigung von Minister Tullner.