Fraktion DIE LINKE stellt weiteres Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel vor

Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 19., 20. und 21. Dezember erneut ein Paket konkreter Anträge und Empfehlungen in das Plenum einbringen, die das Problem des Unterrichtsausfalls und Lehrkräftemangels im Land wirksam lösen können. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:

Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 19., 20. und 21. Dezember erneut ein Paket konkreter Anträge und Empfehlungen in das Plenum einbringen, die das Problem des Unterrichtsausfalls und Lehrkräftemangels im Land wirksam lösen können. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:

Die Situation an Sachsen-Anhalts Schulen im Hinblick auf Einschränkungen des Unterrichtsangebots, Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel spitzt sich weiter zu. Nach wie vor versagt die Landesregierung in der Schulpolitik und wird der Lage nicht Herr. Erschreckend ist dabei der offensichtlich zunehmende Realitätsverlust. Wo sich Bildungsminister Marco Tullner dieser Tage für die Einstellung des 1000. Lehrers in dieser Legislaturperiode medienwirksam feiern lässt, meint die Fraktion DIE LINKE, dass es wahrlich kein Grund zum Feiern gibt. Denn die bisherigen Einstellungen in der Amtszeit von Minister Tullner reichen nicht einmal ansatzweise aus, um die Abgänge durch Alter, Krankheit oder Erziehungsurlaub zu kompensieren. Der Lehrkräftebestand in den Klassenzimmern sinkt trotz steigender Schülerzahlen immer weiter – allein zum Schuljahreswechsel 2017 betrug das Defizit 200 Vollzeitlehrer. Nach wie vor fehlen mindestens weitere 1.000 Lehrkräfte an den Schulen des Landes, um die Situation nachhaltig zu entschärfen und Bildungsqualität zu sichern. Für das Erreichen der halben Punktzahl erhält man in der Schule die Note „4“!

Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 19., 20. und 21. Dezember erneut ein Paket konkreter Anträge und Empfehlungen in das Plenum einbringen, die das Problem des Unterrichtsausfalls und Lehrkräftemangels im Land wirksam lösen können, statt es auf die lange Bank zu schieben und weiter zuzuspitzen.

Anträge und Empfehlungen: 

• Beschlussempfehlung für die Beratung in den Ausschüssen des Landtages, wie den Forderungen der Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ entsprochen werden soll. Diese beinhaltet unter anderem: 
• vollumfängliche Unterstützung der von der Volksinitiative erhobenen Forderungen nach der Einstellung 1000 weiterer Lehrkräfte und 400 pädagogischer Mitarbeiter*innen durch den Landtag und entsprechende Beauftragung der Landesregierung
• Ausstattung der Schulen mit sonderpädagogischem Fachpersonal aufgrund realer Bedarfsermittlungen durch externe Experten
• keine weitere Absenkung der Bedarfsbemessungen, sondern
• mehr und bessere Ausbildung von Lehrkräften (Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auf 1.400 Studienplätze in Halle und Magdeburg, einheitliches Lehramt für die Sek I/II)
• wirkungsvolle Maßnahmen zur Personalgewinnung durch konsequente Flexibilisierung der Ausschreibungs- und Einstellungspraxis
• Schaffung der finanziellen Voraussetzungen durch Vorlage eines Nachtragshaushalts 2018 mit einer Summe von 100 Millionen Euro

Antrag mit konkreten Vorschlägen für neue Wege zur personellen Absicherung der verlässlichen Öffnungszeit an Grundschulen und zum Erhalt von Ganztagsangeboten an den weiterführenden Schulen in der Sekundarstufe I

• Ausgestaltung der verlässlichen Öffnungszeit an den Grundschulen von täglich 5.5 Stunden mit pädagogische Angeboten durch pädagogische Mitarbeiter*innen und Lehrkräfte statt Massenaufbewahrung
• Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für vertragliche Vereinbarungen der Schulen mit Dritten – insbesondere den Trägern von Schulhorten – zur Unterstützung der verlässlichen Öffnungszeit bei Mangel an Landespersonal
• Ausreichende Personalzuweisungen an die genehmigten Ganztagsschulen und Verbesserung der Möglichkeit für Vereinbarungen mit Dritten als sinnvolle Ergänzung, nicht aber als Ersatz für die Arbeit im Ganztagsbereich
• Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten an allen weiterführenden Schulformen durch die Genehmigung entsprechender Konzepte

Antrag, wie der Landtag und die Öffentlichkeit künftig durch das Bildungsministerium über die wichtigsten Grunddaten im Schulsystem auf der Grundlage der Schuljahresstatistik in einem „Jährlichen Bericht zur Unterrichtsversorgung“ zeitnah und vollständig zu informieren sind.

• Erstellen eines regelmäßigen Berichts ab dem Schuljahr 2018/19 durch das Bildungsministerium über die Unterrichtssituation an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
• Vorlage an den Ausschuss für Bildung und Kultur acht Wochen nach dem Stichtag der jährlichen Erhebung der Daten zur Schuljahresstatistik
• Detaillierte Angaben zu:
• zu Schulen, Schülern, Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
• zum Lehrkräfteeinsatz, Anrechnungen und Freistellungen und zur Unterrichtsversorgung
• zum Unterrichtsausfall und der Unterrichtsvertretung im zurückliegenden Schuljahr
• Fortschreibung bestimmter Parameter zum Beginn des 2. Schulhalbjahres