Für einen Osten mit Zukunft – gegen Hass und Hetze!
Erklärung der Klausurtagung der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, des Vorstandes und der Fraktion der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt
Ein rechtsextremes Netzwerk hat sich im November 2023 in Potsdam getroffen und Vertreibungspläne für Millionen von Menschen diskutiert. Mit dabei die AfD aus Sachsen-Anhalt: Der Fraktionsvorsitzende sowie der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Magdeburger Landtag sind der exklusiven Einladung gefolgt. Auch der Hauptredner, Martin Sellner aus Wien, hat enge Verbindungen ins Bundesland. Im Verlag in Schnellroda werden seine Bücher verlegt, im ebenfalls dort ansässigen Schulungszentrum seine Thesen diskutiert. Hier, auf dem beschaulichen Land werden seit langem Pläne für ein ganz anderes Land geschmiedet, hier werden die Argumente erprobt, die die Gesellschaft zum Kippen bringen sollen.
Sie geht uns alle an, diese erschreckende, beklemmende und anmaßende Nazi-Konferenz in Potsdam. Die Neuordnung der Bürgerrechte in Deutschland und Europa, drunter macht man das nicht mehr in rechten Kreisen. Früher im Hinterzimmer der Kneipe, heute in der Villa zu Potsdam: Zu Geld gekommen oder schon immer mit Geld gesegnet planen hart rechte Unternehmer, militante Aktivisten, Politikerinnen und Parteikader die Ausbürgerung und Deportation von Millionen Menschen, einschließlich der Verfügungsgewalt über den afrikanischen Kontinent.
Nazis planen Nazisachen. Nicht nur in Potsdam, nicht nur seit dem letzten Jahr. Was wir dank der Recherchen von correctiv sehen können: Die Gefährlichkeit einer vereinten Rechten, die Lust rassistischer Sozial-Ingenieure wieder über das Schicksal von Millionen von Menschen zu verfügen. Eingebettet in eine weltweite Krise des politischen und ökonomischen Wirtschaftens mehren sich die Erfolge und die Zustimmungswerte rechter Parteien. Die Trümmerlandschaften von 1945, die menschlichen und moralischen Verluste, sie verlieren augenscheinlich ihren Schrecken. In Zeiten großer Ungewissheit trauen sich die Nazis wieder aus ihren Löchern und skandieren: Jede Nation ist die größte und die eigene die allergrößte. Im Kern meint das ein weißes Europa, mit festgelegten Plätzen für Männer und Frauen. Die Rechte beschwört das Alte am Beginn eines unberechenbaren Neuen.
Eine Gesellschaft für alle
Die Linke steht mit allem, was wir haben, gegen den gefährlichen Größenwahn überlegener Nationen, gegen Rassismus, gegen Abwertung und Ausbeutung. Die Gesellschaft der Freien und Gleichen – das ist die Aufgabe, die Lebensaufgabe der modernen Welt. Der Weg dahin, die Annäherung an das Ideal des Grundgesetzes ist ein tägliches Mühen. Jeder Mensch trägt dafür Verantwortung, den anderen gleichwürdig zu sehen; Politik sollte dieses Mühen unterstützen. Wir stehen dafür bereit.
Zuhause ist hier
Sachsen-Anhalt ist das Zuhause von über zwei Millionen Menschen. Rund sieben Prozent der Einwohner sind Ausländer. Viele ziehen wieder weg, verlassen Sachsen-Anhalt, zu Freunden und Familie in Westdeutschland. Menschen wollen dort leben, wo man Halt findet, wo man Pläne machen kann, etwas aus sich und den Kindern werden kann. Dahin, wo man unterwegs weniger beäugt, nicht beschimpft oder bedroht wird. Wo viele Menschen seit über sechs Jahrzehnten mit harter Arbeit, unter harten Umständen ihren Platz behauptet haben. Niemand hat den Lebenstraum, Wartenummern zu ziehen und lebenslang vom Amt abhängig zu sein. Warum wird das immer wieder für Migranten behauptet?
Wir, die Mehrheitsgesellschaft, können das ändern: Wir wollen ein Land sein, das Selbstachtung und Achtung vor anderen zeigt. Dazu braucht es Politik, die Armut nicht verwechselt mit Religion oder Kultur. Die Verantwortung übernimmt, die Chancengerechtigkeit schafft. Die Linke sagt: Keine Ausgrenzung, sondern rechtliche Eingliederung: Kommunales Wahlrecht für Ausländer, die länger als drei Monate in der Gemeinde leben, und Spurwechsel bei der Einbürgerung. Wir vertreten stadtplanerische Konzepte, die arm und reich nicht weiter manifestieren. Nutzen wir den Vorsprung Sachsen-Anhalts und der ostdeutschen Länder bei Bildung, Vorsorge und Kinderbetreuung: Gute Bildung und Betreuung von Anfang an, Programm für verbindliche Zahnarztbesuche aller Kinder in der Kita. Wir sagen, die besten Lehrerinnen und Lehrer gehören in die sozial belasteten Schulbezirke, längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder.
Überbietungswettbewerb der Schäbigkeit stoppen
„Kinder statt Inder“ – die CDU war immer schon erfinderisch, wenn es um die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler ging. Jetzt aber steht noch mehr auf dem Spiel als das eigene Wahlergebnis. Die Wahlen 2024 könnten nach jetzigem Stand die Handlungsfähigkeit der Parlamente, die Mehrheitsfindung und die demokratischen Koalitionsmöglichkeiten auf die Probe stellen. Auch die Generation nach Ministerpräsident Haseloff muss endlich einen Weg finden, die CDU in Sachsen-Anhalt glaubhaft von der rechtsextremen AfD zu trennen. Alle Studien legen nah, die Überbietung der AfD nutzt am Ende dem Original.
Die demokratischen Parteien stehen im Wettbewerb, wir repräsentieren Wählerinnen und Wähler sowie unsere Anhänger im Parlament und im öffentlichen Diskurs. Wir als Linke sagen, Feindbestimmungen gehören nicht zu diesem Wettbewerb, weil sie letztlich zu Feindbestimmungen gesellschaftlicher Gruppen werden. Eine neue rechtspopulistische Medienlandschaft nach amerikanischen Vorbild ist entstanden, mit viel Geld und viel Knowhow. Deren Mechanismen dürfen wir nicht noch zusätzlich bedienen, wie es CDU und FDP zunehmend tun. Die Debatte um das Bürgergeld muss sich wieder auf Arbeitsmarktpolitik konzentrieren, muss die Förderung von Fortbildung, Digitalisierung und fairer Arbeit adressieren. Stattdessen macht die CDU daraus eine Ablenkungskampagne: Jahrzehntelang war Hartz-IV ein Elendsprogramm für die Betroffenen und verlässliches Instrument der Lohndrückerei für die Unternehmer. Unter neuem Namen soll nun plötzlich die Arbeitsgesellschaft in ihrer Substanz bedroht sein. Aber nicht die Agentur für Arbeit bedroht unseren Wohlstand, sondern Bildungsmisere, Niedriglöhne, Überalterung und die absurde Investitionsbremse. Deshalb muss die Schmutzkampagne gegen Sozialgeld-Empfängerinnen und Empfängern enden, bevor auch die Konservativen die Scherben nicht mehr zusammen bekommen.
Mut und Zusammenhalt
In einigen Gemeinden haben Vertreter der AfD bereits kommunale Spitzenämter erreicht. Der Druck vor Ort ist konkret, die Auseinandersetzungen können bis ins Persönliche gehen. Wir danken allen, die sich für eine solidarische Gemeinde einsetzen, die gegenhalten. Wir danken denen, die die Linke vor Ort tragen und die 2024 für Die Linke kandidieren werden. Ihr seid wichtig: An den Entscheidungen in der Kommune hängen Projekte der Schule und der Sozialarbeit, der Theater und Vereine und vieles andere mehr. Die Einwohnerinnen, die Beschäftigten und viele Engagierte zählen auf unsere Entscheidungen für ein vielfältiges, sozial gerechtes Leben in der Gemeinde und die entsprechenden Alltagshilfen. Stärken wir unsere Zusammenarbeit mit denen, die ein offenes, ein solidarisches Klima vor Ort leben, gehen wir gerade jetzt aufeinander zu. Die AfD ist radikal, und daran ändert auch der Antrag zur Straßensanierung nichts. Es gilt: Die Linke stimmt keinem Antrag der AfD zu. Nicht wir müssen uns erklären, sondern diejenigen, die mit scheinbar unpolitischen Anträgen eine radikale Partei normalisieren.
Vorbild Ostdeutschland
Der Osten ist Sprungbrett für die radikale Rechte geworden. Ausgerechnet dort, wo Kohls Kahlschlag Millionen Chancen gekostet hat, wollen diejenigen, die in der alten Bundesrepublik steile Karrieren gemacht haben, zu politischer Macht kommen. In kaum einer Partei ist soviel erzkonservatives Establishment versammelt wie in der AfD. Dreißig Jahre lang gab es kaum Möglichkeiten für junge Menschen aus der Region, um im Osten beruflich Fuß zu fassen. Bundesbehörden, Stiftungen, Universitäten – der Osten ist ein Karriereplatz für den Westen geblieben. Auch das ist Ursache für die stärkere Überalterung im Osten, Sachsen-Anhalt ist eine der ältesten Regionen in Europa. Mit der Wahl der AfD wird sich daran nichts ändern, im Gegenteil.
Die Linke sagt, der Osten hat eine Protestgeschichte, jenseits von Pegida und Co., die der Westen lange ignoriert hat. Magdeburg war Ausgangspunkt der Hartz-IV- Proteste vor 20 Jahren. Damals war noch klar, dass Einschnitte beim Sozialstaat Menschen im Osten ganz besonders treffen, dass die Verhandlungsmacht von Arbeitern und Gewerkschaften dadurch schwächer wird. Wir wollten die Treuhand stoppen, und damit verheerende Fehler der Bundesregierung, die bis heute wirken. Die Linke will heute den Osten erneut ins Gespräch bringen, mit anständiger Lohnpolitik und mit Konzepten einer zuverlässigen öffentlichen Daseinsvorsorge, einer gerechten Schulpolitik, mit Polikliniken in öffentlicher Hand, einem wieder gut ausgebauten Netz des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir wollen Menschen nach Sachsen-Anhalt holen, und nicht Menschen aus Deutschland vertreiben. Wir wollen, dass viele, die ihre Heimatregion verlassen haben, wieder zu Eltern und Großeltern zurückkommen. Und dass die neu Zugezogenen ihre Kinder hier sicher aufwachsen sehen. Dieser Osten braucht Unterstützung. Wir sind sicher, dieser Osten findet Unterstützung. Besonders im Wahljahr 2024!