Integration funktioniert nicht durch Pflichtbekenntnisse - Demokratie nicht durch Hofieren der AfD

Die erneute Forderung von Ministerpräsident Reiner Haselofff nach Obergrenzen für Flüchtlinge wird auch zwischen den Feiertagen nicht richtiger. Wenn er überdies meint, dass DIE LINKE mit ihrer Flüchtlingspolitik die Wähler in die Arme der AfD treibt, ignoriert er zum einen sämtliche seriöse Studien, nach denen der größte Zuwachs für die AfD aus dem konservativen Lager um die CDU zu verzeichnen ist. Zum anderen spaltet er das demokratische Lager und spielt in Zeiten, in denen die Geschlossenheit des demokratischen Spektrums nötiger ist denn je, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Seine Aussage, dass 70 Prozent des Parteiprogramms der AfD volksparteinah seien, teilt DIE LINKE ebenfalls nicht. Er selbst ist derjenige, der so der AfD den Weg bereitet.

Zu den Interviews von Ministerpräsident Reiner Haseloff in den heutigen Ausgaben der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Die erneute Forderung von Ministerpräsident Reiner Haselofff nach Obergrenzen für Flüchtlinge wird auch zwischen den Feiertagen nicht richtiger. Wenn er überdies meint, dass DIE LINKE mit ihrer Flüchtlingspolitik die Wähler in die Arme der AfD treibt, ignoriert er zum einen sämtliche seriöse Studien, nach denen der größte Zuwachs für die AfD aus dem konservativen Lager um die CDU zu verzeichnen ist. Zum anderen spaltet er das demokratische Lager und spielt in Zeiten, in denen die Geschlossenheit des demokratischen Spektrums nötiger ist denn je, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Seine Aussage, dass 70 Prozent des Parteiprogramms der AfD volksparteinah seien, teilt DIE LINKE ebenfalls nicht. Er selbst ist derjenige, der so der AfD den Weg bereitet.

Es steht außer Frage, dass für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, das deutsche Grundgesetz gilt. Das Grundgesetz kann aber nur den Rahmen bilden für eine Integrationsleistung, die in gesellschaftlicher Verantwortung erbracht werden muss. Die Integration von Flüchtlingen funktioniert nicht mit Pflichtbekenntnissen, schon gar nicht mit Drohungen. Integration funktioniert nur mit der Eröffnung von Chancen und Perspektiven – sowohl für Flüchtlinge als auch für die einheimische Bevölkerung. Auch pragmatische Politik darf ihr menschliches Antlitz nicht verlieren.

Es manifestiert sich der Eindruck, dass es  eigentlich die Angst vor rot-rot-grün ist, die Reiner Haseloff zu derartigen verqueren Äußerungen treibt. Er sei daran erinnert, dass die Mehrheit für ein Mitte-links-Bündnis bereits seit mehreren Jahren in diesem Land gegeben ist und ihn weniger der Wähler zum Ministerpräsidenten gemacht hat, als dass er ein Ministerpräsident von Gnaden der SPD ist. 
Fraglich bleibt schließlich die Art und Weise, wie Reiner Haseloff seine Botschaften zu verkünden vermag: Zwischen den Feiertagen autorisierte Interviews in beiden großen Tageszeitungen des Landes zu geben, ist sicherlich leichter, als sich in öffentlichen Wahlforen und –podien mit der politischen Konkurrenz und anderen politischen Ansätzen auseinanderzusetzen. Dort lässt er sich bislang lieber vertreten als selbst Farbe zu bekennen.