Jugendarrest gehört in die pädagogische Mottenkiste

Erneut gerät der Jugendarrest in den Fokus der öffentlichen Debatte. Dazu bemerken der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern: DIE LINKE hält an ihren Positionen zum Jugendarrest fest, die klar und deutlich in dem von ihr bereits im Jahr 2013 eingebrachten Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt fixiert sind. Er wurde seinerzeit von einer Mehrheit des Landtages abgelehnt. Es ging und geht um die kompromisslose Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter des Arrestes hin zu einer konzeptionellen Zuwendung auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen. Dafür ist primär eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich.

Erneut gerät der Jugendarrest in den Fokus der öffentlichen Debatte (siehe auch hier). Dazu bemerken der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern: DIE LINKE hält an ihren Positionen zum Jugendarrest fest, die klar und deutlich in dem von ihr bereits im Jahr 2013 eingebrachten Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt fixiert sind. Er wurde seinerzeit von einer Mehrheit des Landtages abgelehnt. Es ging und geht um die kompromisslose Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter des Arrestes hin zu einer konzeptionellen Zuwendung auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen. Dafür ist primär eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich.

Die Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Schülerinnen und Schüler mit administrativen Zwangsmaßnahmen erreichen zu wollen, hält DIE LINKE für ungeeignet, um Schulverweigerinnen und -verweigerern wieder auf den »rechten (Schul-) Weg« zu bringen. Der Jugendarrest ist ein absolut untaugliches Mittel, der Schulabsenz mit Erfolg entgegenzuwirken. Er ist aus pädagogischer und erzieherischer Sicht kaum zielführend, um Schulverweigerinnen und -verweigerern zur Einsicht zu bringen. DIE LINKE lehnt deshalb den Jugendarrest als letztes Mittel gegen Schulschwänzen auch künftig ab – er gehört ein für alle Mal in die pädagogische Mottenkiste. Aus diesen Erwägungen heraus wird DIE LINKE in dieser Frage erneut parlamentarisch aktiv werden.