Kampf gegen Rechtsextremismus adäquat untersetzen

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Die Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung ist nach wie vor traurig und alarmierend: Zwar ist die Anzahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten leicht zurückgegangen. Von Entwarnung kann aber dennoch keine Rede sein. Bei 198 dokumentierten Gewalttaten 2017 waren 291 Menschen in Sachsen-Anhalt persönlich betroffen. Bei 181 der dokumentierten Angriffe – das entspricht 91 Prozent - handelt es sich um versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte. Zu bilanzieren sind zudem 79 gefährliche Körperverletzungen.

Nicht allein die nüchternen Zahlen sondern auch der Blick auf die qualitativen Veränderungen der Gewalttaten sind alarmierend. Allen voran ist der erstmalige und zugleich drastische Anstieg antisemitischer Gewalttaten in 2017 zu erwähnen. Es bleibt zu betonen, dass es sich hierbei um die erfassten Daten der Mobilen Opferberatungsstellen handelt, deren Arbeit wir angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht hoch genug einschätzen können. Auch sie wissen, dass es zu den jeweiligen Daten auch noch eine Dunkelziffer gibt.

Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich der Situation im Land stellt und den Kampf gegen Rechtsextremismus adäquat untersetzt. Das heißt, dass die entsprechenden Organisationen, Vereine und Verbände – nicht zuletzt die Mobilen Opferberatungsstellen – auch monetär besser auszustatten sind. Die Fraktion DIE LINKE wird in den Haushaltberatungen diese Forderung wiederholen.

Dass in Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission „Linksextremismus“ eingesetzt wurde, die von großen Teilen der CDU mit zu verantworten ist, stellt sich vor dem genannten Hintergrund noch einmal besonders unsäglich und zynisch dar. Hier sollen diejenigen politisch diskreditiert werden, auf deren Arbeit wir dringend angewiesen sind. Dass ausgerechnet Poggenburg den Vorsitz dieser Kommission übernimmt, ist einerseits das i-Tüpfelchen dieses Zynismus, anderseits stringent.«