LINKE kritisiert Sparauflagen der Landesregierung und fordert Bekenntnis zum Erhalt der Harzbad-Schwimmhalle
Harzkreis. Mit scharfer Kritik an der Landesregierung reagiert die Harzer LINKE auf die mit einer in Aussicht gestellten Liquiditätshilfe verbundenen Sparauflagen für die Oberharzstadt. »Das Land wäre gut beraten die öffentliche Daseinsvorsorge im Oberharz und die Existenz der Harzbad-Schwimmhalle in Benneckenstein nicht durch ständig neue Streichlisten und Sparforderungen zu gefährden«, erklären die LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und die regionale LINKE-Kreistagsabgeordnete Evelyn Edler.
Harzkreis. Mit scharfer Kritik an der Landesregierung reagiert die Harzer LINKE auf die mit einer in Aussicht gestellten Liquiditätshilfe verbundenen Sparauflagen für die Oberharzstadt. »Das Land wäre gut beraten die öffentliche Daseinsvorsorge im Oberharz und die Existenz der Harzbad-Schwimmhalle in Benneckenstein nicht durch ständig neue Streichlisten und Sparforderungen zu gefährden«, erklären die LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und die regionale LINKE-Kreistagsabgeordnete Evelyn Edler.
Die Art und Weise, wie das Land die Bewilligung der Liquiditätshilfe in Höhe von 10,75 Mio. Euro an einen achtzehn Punkte umfassenden Forderungskatalog knüpft, stellt für Hohmann und Edler eine fortgesetzte Missachtung des ländlichen Raums und seiner Einwohner durch die Beamtenstuben des CDU-geführten Magdeburger Finanzministeriums dar.
Erst kürzlich haben sich beide Linkspolitikerinnen gemeinsam mit Oberharzstadträtin Christel Liebetruth vor Ort in der Benneckensteiner Harzbad-Schwimmhalle über den Sanierungsbedarf informiert. Hintergrund ist eine von Oberharzer Bürgern initiierte Petition zum Erhalt des Bades. Monika Hohmann begleitet die Petition bereits seit einigen Monaten im Landtags-Petitionsausschuss, die am 31. August erneut im Ausschuss auf der Tagesordnung steht. Für Hohmann und Edler sei es nicht nachvollziehbar, wenn einerseits Regierungsvertreter bei Vor-Ort-Besuchen die Bedeutung des Bades für die touristische Entwicklung der Region betonen und andererseits das Finanzministerium die Schließung der Einrichtung fordert.
Zudem warnt Kreistagsmitglied Edler das Land davor, die in den Gebietsveränderungsverträgen zugesicherten Übergangsfristen für kommunale Steuern und Gebühren in Frage zu stellen. Die Gerichte haben der Landesregierung bereits vor einigen Monaten die rote Karte gezeigt und einen Erlass des Finanzministeriums, auf dessen Druck die Gemeinde die Grundsteuern erhöhen musste, als rechtswidrig zurückgewiesen. „Wir fordern vom Land daher ein klares Bekenntnis zum Erhalt der touristischen Infrastruktur in der Tourismusregion Nummer 1 des Landes. Einerseits lassen sich der Bundes- und der Landesfinanzminister für Rekord-Steuereinnahmen feiern, andererseits fehle vor Ort in den Kommunen das Geld zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Dieser Widerspruch sei dem Bürger durch nichts mehr zu erklären, stellen Hohmann und Edler abschließend fest.