Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen zur Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den Einsatz der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Mit dem Hinweis darauf, dass sich die Daten noch in einer Plausibilitätsüberprüfung durch die Schulbehörden befänden, hat das Bildungsministerium jede Auskunft darüber verweigert. Im letzten Jahr waren die Daten zum gleichen Zeitpunkt noch übermittelt worden. Zu dieser neuen Vorgehensweise des Bildungsministers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den Einsatz der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Mit dem Hinweis darauf, dass sich die Daten noch in einer Plausibilitätsüberprüfung durch die Schulbehörden befänden, hat das Bildungsministerium jede Auskunft darüber verweigert. Im letzten Jahr waren die Daten zum gleichen Zeitpunkt noch übermittelt worden. Zu dieser neuen Vorgehensweise des Bildungsministers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: 

»Der Hintergrund dieser klaren Missachtung der Rechte von Abgeordneten scheint offenkundig: Solange die erfolgreiche Volksinitiative im Landtag behandelt wird, sollen Parlament und Öffentlichkeit möglichst in Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse an unseren Schulen gehalten werden. Das Ministerium möchte sein Herrschaftswissen nutzen, um in den öffentlichen Debatten weiterhin die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlich 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeiter*innen als in dieser Höhe unbegründet zurückweisen zu können. Den Versuch des Vernebelns und Beschwichtigens wird Minister Tullner heute Abend beim MZ-Leserforum erneut unternehmen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, damit die Rechnung des Ministers nicht aufgeht. 

Die jetzt noch verweigerten Daten würden den Nachweis erbringen, dass in den Verlautbarungen der Landesregierung und in den Beratungen im Landtag seit dem Schuljahresbeginn ein falsches Bild über die Personalsituation in den Schulen gezeichnet wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert nachdrücklich, die Zahlen vollständig und vor allem noch bevor die zuständigen Ausschüsse Anfang Dezember über eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative entscheiden auf den Tisch zu legen. 

Ich werde dem Minister meine Fragen umgehend erneut vorlegen und erwarte darauf eine Antwort, die der Geschäftsordnung des Landtages entspricht. 

Es ist schlimm genug, dass zu diesen wichtigen Daten bis heute keine regelmäßige Berichterstattung durch das Ministerium an den Bildungsausschuss erfolgt und immer erst der Weg über gesonderte Anfragen gegangen werden muss. Diese dann aber nicht einmal ordnungsgemäß zu beantworten zeigt den ausgeprägten Wunsch des Ministeriums, sich von niemandem in die Karten schauen zu lassen. Der Bericht, der seit einigen Jahren jeweils Ende Januar im Bildungsausschuss vorzulegen ist, erfüllt die Anforderungen nicht, weil er wichtige Daten gar nicht liefert und viel zu spät vorgelegt wird. Diskussionen im Bildungsausschuss, die Berichterstattung zu verbessern und auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, sind seitens des Ministeriums regelmäßig im Sande verlaufen.

Wir werden nicht zulassen, dass die Öffentlichkeit nur noch das erfährt, was dem Minister an ausgewählten Daten angenehm erscheint. Unsere Schulbildung ist ein hohes öffentliches Gut, die Öffentlichkeit hat einen begründeten Anspruch, über die tatsächlichen Entwicklungen informiert zu werden. Wir fordern den Minister auf, seinen Widerstand gegen eine Offenlegung der realen Verhältnisse in unserem Schulsystem aufzugeben und die für die Beurteilung der Situation relevanten Daten zur Verfügung zu stellen.«