Atomenergie ist keine Alternative – Landesregierung muss sich stattdessen um den Ausbau erneuerbarer Energien kümmern

In der Aktuellen Debatte um die Zukunft von Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten Publikation des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung. In dieser Publikation wird ein aus meiner Sicht anschauliches Bild verwendet, das ich hier einflechten möchte: Startet man mit einer Technologie, ohne zu wissen, ob und wo man landen kann? Oder werden vor dem Start die Route geplant, wird genau abgewogen und sichergestellt, dass am Ziel auch eine Landebahn vorhanden ist? Es geht also darum, systematisch und ehrlich Risiken und Lösungen von Problemen einer Technologie vorherzusehen und abzuwägen.

Im Falle der Atomkraft ist das nicht geschehen, denn auch nach 70 Jahren des Einsatzes ist die Entsorgungsfrage vor allem des hoch radioaktiven Atommülls immer noch nicht gelöst. Wir bürden damit vielen nachfolgenden Generationen Abfälle auf, obwohl nur wenige Generationen Nutzen aus dem Atomstrom gezogen haben. Das ist einfach unverantwortlich und es verstößt im Übrigen auch gegen das Grundgesetz, das fordert, dass mit den Ressourcen und der Umwelt so umzugehen ist, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Dazu lässt sich neben der Entsorgungsproblematik nachweisen, welche Schäden die risikobehaftete Technologie für Menschen und Umwelt hervorruft.

Die Förderung von Uran birgt immense Risiken. Mehr als 99 Prozent des Uranerzes muss nach der Aufbereitung als Abraum auf Halde oder Bergbauschlamm in Abraumbecken gelagert werden. Also wegen weniger als 1 Prozent Urangehalt im Erz wird eine riesige radioaktive Kontaminationsquelle und damit ständige Bedrohung für die Umwelt geschaffen. Was die Sanierung solcher Gebiete betrifft, sollten wir doch hier in Mitteldeutschland vor Augen haben: Bis 2020 hat die Sanierung der gesamten Hinterlassenschaften der Wismut in Westsachsen- und Ostthüringen fast 7 Milliarden Euro verschlungen und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Nachhaltigkeit sieht definitiv anders aus!

Sollte die Kernenergie die CO₂-Emissionen von Deutschland spürbar entlasten, bräuchten wir nach Schätzungen des BASE bis zu 150 Kernkraftwerke. Da kann ich nur sarkastisch sagen: Viel Spaß bei der Standortauswahl. Und dann kommen auch noch Bauzeiten von mindestens 15 Jahren hinzu. Wir müssen aber CO₂ jetzt drastisch reduzieren. Allein da wird klar, dass dies keine Option ist. Dann kommen wir zur Behauptung, dass Atomstrom unabdingbar sei. Nun ja, mit einem Anteil von nur noch rund 10 Prozent deutschland- und weltweit an der Stromproduktion haben wir nicht gerade einen großen Player vor uns.

Niemand versichert heute noch Atomkraftprojekte. Die Risiken sind einfach zu hoch. Wer bezahlt denn dann dafür? Hinzu kommt, dass mit der zivilen Entwicklung immer auch die militärische Verwendung, also Atombomben, einhergeht. Das ist kaum kontrollierbar und muss endlich beendet werden. Und wenn wir jetzt noch in die Ukraine schauen, wo eines der größten Kernkraftwerke der Welt in Saporishya mitten im Kriegsgebiet liegt und hart umkämpft war und ist, wird doch deutlich, wie wenig die Sicherheit von Kernkraftwerken gewährleistet werden kann. Die Welt hat doch berechtigt Angst vor einem Super-GAU durch die Kriegshandlungen. Und wo kommen denn eigentlich die so verheißungsvollen Brennstäbe her? Einer der größten Exporteure ist doch Russland. Und das wollen Sie ernsthaft in Erwägung ziehen?

Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, mit dieser aktuellen Debatte haben Sie in die Mottenkiste gegriffen. Verantwortung für die Landesentwicklung, die Menschen, Energieversorgung, Umwelt, Wirtschaft und Klimaschutz sieht anders aus!«