Polemik, Hetze und fehlende Sachkenntnis bestimmen Argumentationsmuster der CDU-Landsberg

Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik und fehlender Sachkenntnis. (http://bit.ly/2c8Np8p)

Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik und fehlender Sachkenntnis. (http://bit.ly/2c8Np8p)

Herr Gobst beschreibt die Abfallentsorgung als lukratives Geschäft und führt an, dass hierbei nach internen Branchenveröffentlichungen der Abfallwirtschaft Gewinnmargen von acht bis zwölf Prozent erreicht würden. Dann stellt sich allerdings die Frage warum die CDU-Landsberg das lukrative Geschäft gerne der Privatwirtschaft überlassen möchte? Soll sich denn der Staat bzw. die Kommune auf nicht lukrative Geschäfte beschränken? Warum soll dann der Bürger seine Gebühren der Privatwirtschaft überlassen? Denn auch das vom Landkreis Erwirtschaftete kommt wiederum den Bürgern des Landkreises zugute.

Stadtrat Gobst sowie CDU-Stadtrat und CDU-Kreistagsmitglied Wolff bedienen sich weiterer demagogischer Tricks. Sie verweisen zum Beispiel mit einem Link auf die Internetseite Haus & Grund (http://www.hausundgrund.de/presse_1155.iframe,1.html). Der Link bezieht sich auf eine Pressemitteilung zu einer Abfallentsorgungsstudie. In dieser Studie wurde die Abfallentsorgung der 100 größten Städte in Deutschland verglichen. Demnach haben Flensburg, Chemnitz und Nürnberg die preisgünstigste Entsorgung. Hier behaupten die Herren Gobst und Wolff, dass die Studie zu der Erkenntnis kommt, dass „die private Entsorgungsindustrie in der Regel besser und preisgünstiger“ ist. In der Pressemitteilung von Haus & Grund steht allerdings nichts davon. Schaut man sich die Abfallentsorgung der Städte Flensburg, Chemnitz und Nürnberg jedoch an, so stellt man fest, dass alle drei Kommunen über eine Abfallentsorgung in kommunaler Hand verfügen. So wird die Abfallentsorgung der Stadt Flensburg durch das Technische Betriebszentrum (TBZ) Flensburg erledigt, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR). Eine AÖR, welche die CDU-Landsberg per se verteufelt, ist allerdings ein kommunales Unternehmen. Auch in Chemnitz und Nürnberg wird die Abfallentsorgung jeweils über einen Eigenbetrieb der Stadt erledigt, wiederum kommunale Betriebe. Die immer wieder ins Feld geführte Phrase „Privat vor Staat“ und dass die Privatwirtschaft in der Regel alles besser macht, stimmt also nicht.

Auch behaupten die Herren, dass sich die Abfallentsorgung verteuert und ein „komplexes und kostenintensives Wiegeverfahren“ eingeführt wird. Für den größeren Teil der Einwohner des Landkreises wird es jedoch preiswerter als bislang. Das betrifft nicht nur die Einwohner des Altkreises Merseburg-Querfurt, wo rund zwei Drittel der Einwohner leben. Und als Kreistagsmitglied sollte man sich dem ganzen Landkreis verpflichtet fühlen. Aber auch im alten Saalekreis werden dem Einwohner bei guter Wertstofftrennung wohl lediglich Entsorgungskosten auf dem Niveau von vor 2014 entstehen. Auch ist das Wiegeverfahren nicht kostenintensiv. Die Kosten belaufen sich auf 0,04 Euro je Wiegung, das heißt auf nicht einmal 1 Euro im Jahr.

Herr Gobst vergisst wohl auch absichtlich zu erwähnen, dass die Gebühren- und Beitragssteigerungen für Wasser, Abwasser, Kitas, Nahverkehr und Grundsteuern mitunter auch durch eine Landesregierung verursacht werden. Und diese ist bekanntlich seit 2002 ununterbrochen CDU-geführt.

In dem Kommentar von Herrn Gobst wird mit Falschbehauptungen Hetze betrieben!

Wir als Stadträte und Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Landsberg stehen zu unserer Entscheidung, so wie die Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen im Kreistag das wohl auch tut. Weiterhin fordern wir vom Landrat Frank Bannert eine öffentliche Distanzierung vom Kommentar der Stadträte Gobst und Wolff. Auch sollte Herr Bommersbach als CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender sich Gedanken darüber machen, ob ihr Mitglied Herr Wolff in der richtigen Fraktion agiert.

László Müller
Christian Kupski
Dr. Jurik Müller