Erklärung der LAG Klima, Umwelt und Natur zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung
Auf ihrer heutigen Sitzung verständigte sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auf folgende Erklärung:
Die LAG Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt kritisiert das heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung als zu unambitioniert zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Das heute im Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz bleibt weit hinter den Forderungen der Klimabewegung und der eigens von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission zurück. Immer wieder wurde von Bewegungen wie Scientists und Fridays for Future, Extinction Rebellion und unserer Partei mehr Einsatz gegen den Klimawandel und für die Pariser Klimaziele gefordert. Jedoch, wissenschaftliche Fakten werden ignoriert und Forderungen der Wissenschaftler*innen nur sehr zögerlich umgesetzt. Das Kohleausstiegsgesetz legt nicht den Pfad für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern einen lukrativen Pfad mit Milliardenentschädigungen für die Kohlekonzerne. Die Abschaltung alter Strommeiler wird so noch vergoldet. Wie jedoch Zivilgesellschaft und Parlamente in die Entwicklung von Leitbildern und in die Projektauswahl einbezogen werden sollen, bleibt weiter fraglich.
Mit dem Kohleausstiegs- und dem Strukturstärkungsgesetz, wie auch dem Corona-Konjunkturprogramm wird die Chance vertan, die Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Statt Kohlekonzernen Milliarden Euros für den Ausstieg aus einem zukünftig unrentablen Geschäft hinterherzuwerfen, sollte dieses Geld viel mehr in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, innovative ressourcenschonende Technologien und eine echte Verkehrswende für attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte investiert werden.
Die LAG fordert einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung deutlich vor dem jetzt beschlossenen Jahr 2038, keine neuen fossilen Kraftwerke wie Datteln 4, keine weiteren Abbaggerungen und vor allem finanzielle Hilfen für die Entwicklung in den Regionen unter Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft – inklusive des notwendigen Strukturwandels – statt für die Kohlekonzerne.