Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten – Landesregierung muss schnellstmöglich handeln

Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land aufgegriffen hat. Noch am Freitag – mit Beschluss des Landeshaushalts 2020/21 – lehnte die Koalition einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE geschlossen ab.

Wir erwarten, dass sich auch die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Erstattung der Elternbeiträge durch das Land positionieren. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung einen schnellstmöglichen Erlass in diese Richtung, um den Kommunen Rechtssicherheit zu geben. Die Kommunen, die sich bereits freiwillig entschieden haben, auf die Erhebung der Elternbeiträge vorübergehend zu verzichten, dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Auch hier gilt es – wie bei allen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie – einen Flickenteppich im Land zu vermeiden.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Erstattung der Elternbeiträge durch das Land ein in der gegenwärtigen Situation dringend notwendiger solidarischer Akt gegenüber jungen Familien in Sachsen-Anhalt ist. Dass Beiträge für Kindertagesstätten bezahlt werden müssen, die geschlossen sind, ist weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass viele Familien derzeit finanzielle Verluste – etwa durch Kurzarbeit – hinnehmen müssen.«