Förder-Bedingungen für Intel endlich transparent machen

Zur Berichterstattung über Verhandlungsdetails zwischen der Bundesregierung und Intel erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange:

Heute erfahren wir neue Details der Verhandlungen zwischen Intel und der Bundesregierung. Das Handelsblatt berichtet über Klauseln, das Prüfverfahren der EU-Kommission und mögliche Bedingungen beider Seiten.

Seit fast zwei Jahren setzt die Landes-CDU Erfolgsmeldungen zur Intelansiedlung in die Welt. Seitdem pokert Intel um den besten Deal. Weder Landesregierung noch Bundesregierung wollten und konnten den Rückzug der Amerikaner aus dem Projekt riskieren. Schon gar nicht im deindustrialisierten Ostdeutschland.

Die Milliardenförderung für Intel zahlen wir alle. Deshalb sind die Verhandlungsdetails von öffentlichem Interesse. Bundes- und Landesregierung sollten statt Fotos mit dem Intelchef nun endlich die Bedingungen und Erwartungen an die Industrieansiedlung bekannt machen.

Seit Wochen wird die Öffentlichkeit mit inoffiziellen Details vertröstet. Noch ist offen: Werden Forschungskapazitäten in Deutschland angesiedelt oder ist der Osten nur Produktionsstandort? Gibt es Sicherheiten, welche Chips für welchen Markt produziert werden, bzw. an wen das amerikanische Unternehmen im Zweifel liefert? Welchen gesellschaftlichen Mehrwert haben die auf INTEL zugeschnittenen öffentlichen Investitionen in die Hochschulausbildung, Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung?

Bezahlbarer Strom nicht nur für Intel

Noch hinzurechnen muss der Steuerzahler künftige Subvention des Unternehmens durch einen staatlich gedeckelten Strompreis. Für energieintensive Ansiedlungen wie die Chipproduktion gehört Kostenfaktoren für Strom und Wasser zwingend in die Gesamtkalkulation. Bund und Land sollten hier nicht nur im Interesse eines Konzerns handeln. Günstiger Strom aus Windkraft muss denen zugutekommen, die die Windräder seit Langem vor der Nase haben. Eben auch den Einwohnerinnen und Einwohnern in Sachsen-Anhalt.