Innenministerin Zieschang kann nicht überzeugen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betont unsere innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
»Die Innenministerin konnte heute im Innenausschuss keine überzeugenden Antworten liefern – nicht in Bezug auf die analytische Einschätzung der Coronaleugner:innen-Szene und nicht in Bezug auf die Polizeistrategie. Zu vielen angesprochenen Sachverhalten, wie z. B. Schutz der Presse und Gegendemonstrierenden oder zum Vollzug von Maßnahmen bleibt es bei unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen Darstellungen von Innenministerium und Beobachtenden.
Die in keinem anderen Kontext denkbaren Freiräume, die Behörden den Coronaleugner:innen schenken, haben direkte Folgen: Der Anteil von Neonazis, extrem Rechten und gewaltbereiten Hooligans hat in den letzten Wochen vielerorts zugenommen. Sie sind vernetzt, agieren strategisch, machen den Weg frei, handeln arbeitsteilig mit anderen Teilnehmenden und können auf den Schutz der Masse vertrauen. Die Aggressionen, die von den vielfach noch immer unangemeldeten Aktionen ausgehen, haben zugenommen. Das Nichteinhalten von Auflagen, eigenmächtige Bestimmen von Routen, Durchbrechen polizeilicher Absperrungen und Bedrohen von Journalist:innen ist Normalität und hat keinerlei Folgen für die Akteure. Magdeburg ist mittlerweile für Verschwörungsideolog:innen aus dem gesamten Bundesgebiet attraktiver Treffpunkt.
Die Erzählung von den „friedlichen Spaziergängen“ ist die der Coronaleugner:innen und aggressiven Rechten, was sich spätestens dann zeigt, wenn diese sich durch journalistische Beobachtung, Protest oder Polizeimaßnahmen provoziert fühlen. Wenn die CDU diese Erzählung übernimmt, ist das nicht nur falsch und gefährlich – es ist ein strategischer Erfolg der extremen Rechten.
Was konkret zu tun ist, liegt eigentlich auf der Hand: Nicht Wasserwerfer, Hundestaffeln und Polizeigewalt sind gefragt, sondern ggf. Beschränkung als stationäre Kundgebungen, eine dem tatsächlichen Gefährdungspotential entsprechende polizeiliche Begleitung, die Durchsetzung von Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand, die Dokumentation von Auflagenverstößen und die Bezugnahme darauf bei Beschränkungsverfügungen, das Unterbinden und Ahnden von Bewaffnung und Angriffen auf Beobachtende. Das findet jedoch nicht statt.
Mittlerweile muss man den Eindruck haben, die Innenministerin hat so großes Interesse daran, die politische Behauptung der Friedlichkeit aufrechtzuerhalten, dass in den Einsätzen alles vermieden werden soll, was Coronaleugner:innen provozieren könnte. Das ist schlichtweg inakzeptabel.
Für die Fraktion DIE LINKE ist klar: Wir wollen weder brachiale Polizeieinsätze noch eine Beugung oder Einschränkung des Versammlungsrechts. Wir wollen, dass Polizei und Versammlungsbehörden ihren Job machen, geltendes Recht umsetzen und die Öffentlichkeit vor Gefahren schützen. Daran scheitern sie seit Wochen dramatisch, sind immer wieder unterbesetzt, überrumpelt und machtlos.
Nach der heutigen Ausschusssitzung lässt sich feststellen: Die grundsätzlichen Ausführungen der Ministerin zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben von Polizei und Behörden sind in den Augen der Fraktion DIE LINKE überwiegend durchaus zutreffend. Sie haben aber mit der konkreten Realität versammlungsrechtlichen Handelns von Polizei und Versammlungsbehörden in Sachsen-Anhalt recht wenig zu tun. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob das Innenministerium falsch informiert wird oder sich die Dinge zurechtbiegt, bis sie passen.
Es wäre die Aufgabe der Innenministerin, das endlich zu ändern und die Polizei in die Lage zu versetzen, souverän und rechtsstaatlich zu agieren.«