Keine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt! LINKE fordert Neuwahlen!
Zu den Plänen in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen zu regieren und sich in einer Alleinregierung von der AfD tolerieren zu lassen erklären der Landesvorsitzende, Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:
»Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde und worauf die rechten Kräfte in der CDU-Fraktion seit drei Jahren gezielt hinarbeiten, soll nun Realität werden. Eine CDU-Alleinregierung, die sich soweit rechts aufstellt, dass die AfD bereit ist, sie zu tolerieren. Damit werden nicht nur die politischen Koordinaten im Land massiv nach rechts verschoben, Sachsen-Anhalt wird damit zum Vorhof einer Regierungsbeteiligung der Nationalisten, Rechtspopulisten und in weiten Teilen auch Rechtsextremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie. Für solche Hasardeure wird es niemals eine Stimme von uns geben.
Die LINKE fordert die CDU auf, sich nicht aus dem demokratischen Lager zu verabschieden. Die CDU muss im Interesse des Landes ihrem Drang widerstehen, allein aus Gründen des Machterhalts jede Moral und Verantwortung über Bord zu werfen. Wenn die jetzige Regierung ihr Scheitern erklären muss, sind unverzügliche Neuwahlen der einzige Weg aus dieser Krise.
Ministerpräsident Haseloff hat sein politisches Schicksal immer mit dem Erfolg der Kenia-Koalition verbunden. Dass sie nun vor dem Ende steht, ist den destruktiven Kräften in der CDU-Fraktion zuzuschreiben. Diese haben die Regierung von Beginn an torpediert und waren nie von der staatspolitischen Verantwortung für unser Land zu überzeugen. Es ist ein Versagen des CDU-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten, die nicht geführt, sondern nur zugeschaut haben. Wenn sich jetzt der CDU-Vorsitzende Stahlknecht dafür hergibt, als neuer Ministerpräsident der AfD den Weg in die Regierungsverantwortung zu ebnen, dann lässt er seine bürgerliche Maske endgültig fallen. Seine bisherigen Erklärungen im Landtag, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, waren dann nichts als Lüge und Wählertäuschung.
Eine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt bedeutet das Aus für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Wenn nur noch der Ellenbogen regiert, wenn sich nur noch neoliberale Lobbyisten Gehör verschaffen können, wenn Ausgrenzung und Hass den öffentlichen Diskurs bestimmen, dann hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.«