Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
»Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region.
Es ist nachvollziehbar, dass die Universitätsmedizin kein wirtschaftliches Risiko eingehen will. Ausschlaggebend dürfte die passive Haltung der Landesregierung und die aktive Verhinderungspolitik von CDU-Finanzminister Richter gewesen sein. Ein solches Unterfangen wäre nur mit Landesmitteln zu stemmen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Krankenhauslandschaft in unserem Land endlich nachzukommen. Im Zweifel muss das Insolvenzverfahren durch Garantien und Bürgschaften des Landes beendet werden, um die Krankenhauslandschaft im Süden des Landes neu zu ordnen. Ins Auge zu fassen ist eine gemeinsame Gesellschaft des Landes und des Burgenlandkreises oder eine indirekte Beteiligung des Landes durch die Salus gGmbH. Die notwendigen Mittel können aus den Rücklagen des Landes entnommen werden. Das übergeordnete Interesse an einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft rechtfertigt eine solche Entnahme.
Eine Übernahme des Krankenhauses durch den AMEOS-Konzern gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Zum einen würde das schon in Schieflage befindliche Verhältnis von öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern weiter verschoben. Zum anderen zeigen die Entwicklungen im Salzlandkreis und in der Börde, dass gerade dieser Konzern nicht in der Lage und gewillt ist, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Sein einziges Ziel ist maximale Kapitalrendite auf Kosten von Beitragszahler*innen, Patient*innen und Beschäftigten. Dies ist keine Perspektive für die Gesundheitsversorgung im Land.«