Resilienz-Stab droht wirkungslos zu bleiben
Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Resilienz-Stab gestellt. Dazu erklärt Andreas Henke, innenpolitischer Sprecher:
Ein Resilienz-Stab kann ein wichtiges Instrument sein, um unser Land besser auf Krisen vorzubereiten. Aber ohne klare Ziele, ausreichende Ressourcen und verbindliche Zuständigkeiten bleibt er deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Die Einrichtung eines Resilienz-Stabs ist grundsätzlich zu begrüßen, da Risiken wie Klimafolgen oder Cyberangriffe zunehmend komplexer werden. Allerdings bleibt die konkrete Ausgestaltung durch die Landesregierung bislang zu vage. Es fehlen klare Maßnahmen, eindeutige Prioritäten sowie messbare Ziele. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Stab vor allem als Koordinationsgremium fungiert, ohne tatsächlich wirksame Impulse zu setzen.
Die Landesregierung verzichtet bei der Arbeit des Stabs auf zusätzliche Ressourcen, das ist nicht nachvollziehbar. Weder neue Stellen noch zusätzliche finanzielle Mittel sind vorgesehen. Angesichts der hohen Anforderungen an eine wirksame Krisenvorsorge erscheint dies unrealistisch, da die bestehenden Verwaltungsstrukturen vielerorts bereits stark ausgelastet sind. Ohne personelle und finanzielle Verstärkung droht eine Überforderung des Stabs. Die Erfolgskontrolle und insbesondere die parlamentarische Transparenz sind bislang unzureichend. Insgesamt ist der Ansatz strategisch notwendig und zeitgemäß, operativ jedoch noch deutlich ausbaufähig, um wirklich effizient zu sein.