Rettungsschirm für die Kliniken im Land endlich einsetzen

In der Aktuellen Debatte um einen Rettungsschirm für die Kliniken im Land betont unsere gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger:

»Unsere Krankenhäuser befinden sich auf der Intensivstation. Immer wieder verweisen sie auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als Grund wird nicht nur die aktuelle Kostensteigerung der Krankenhäuser genannt, sondern die seit Jahren existierende strukturelle Unterfinanzierung. Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass wir ein starkes Krankenhauswesen und flächendeckende Versorgung benötigen. Schließungen können wir uns in diesem Flächenland nicht leisten.

Wir haben einen Fachkräftemangel, der dazu führt, dass Betten nicht in Betrieb sind. Hinzu kommt, dass in der Pandemie die Anzahl an Behandlungen sank. Weniger Patient:innen wurden stationär behandelt, demzufolge auch weniger Einnahmen. Jetzt kommen steigende Preise für Energie, Strom, Lebensmittel, Medikamente, Verträge mit Drittanbietern hinzu. Damit wird das monatliche Defizit der einzelnen Häuser größer und größer. Das passiert, wenn man die Gesundheitsversorgung den Mechanismen des Marktes unterwirft. Deswegen ist es unerlässlich, dass wir jetzt gegensteuern.

Die Mittel des Bundes können und werden das strukturelle Defizit wegen der inflationsbedingten allgemeinen Kostensteigerungen nicht ausgleichen. Folgt man den Aussagen der Sozialministerin, unterstützt von der Koalition, dann naht die Rettung aber schon zum Ende des ersten Quartals: Das Gutachten zu den Krankenhäusern liegt dann wohl vor. Dann wird alles gut? Dieses Gutachten wird lediglich Bevölkerungsentwicklung und Statistiken von Erkrankungen aufzeigen. Inwiefern sich hier die strukturelle Situation des Flächenlandes Sachsen-Anhalt mit seinen Bedarfen widerspiegelt, zweifle ich jetzt schon an. Fachkräftemangel, starke Alterung, ausgedünnter ländlicher Raum, zurückgehende Fallzahlen werden zu einer Verknappung der Versorgung und langen Fahrzeiten führen und Menschen vom Gesundheitssystem abkoppeln.

Havelberg ist dann auch möglicherweise in Sangerhausen, in Seehausen oder in Zeitz oder an anderen Orten. Viele der Häuser laufen Gefahr, in nächster Zeit zahlungsunfähig zu sein. Dann werden zunächst Fachabteilungen abgemeldet, danach ganze Häuser. Dann ist jeder Krankenhausplan und jedes Gutachten im Land genauso hilfreich wie eine Sonnenbrille bei Nebel. Was will die Landesregierung mit der Krankenhauslandschaft machen? Halten Sie die Menschen nicht länger hin!

Die Menschen glauben nicht mehr, dass sich noch etwas verändern wird, sie verlassen das Land, weil sie keine Perspektive sehen. Der Fachkräftemangel wird sich weiter zuspitzen, der ländliche Raum verödet. Gesundheitsfürsorge darf nie an Fragen des Geldbeutels geknüpft sein. Es ist keine Aufgabe des Marktes – es ist Aufgabe des Staates, die Menschen beim Gesundwerden bestmöglich zu unterstützen. Helfen Sie den Krankenhäusern und schauen Sie nicht weiter weg!«