Sanktionen beschneiden die Menschenwürde

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass ein Großteil der Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig ist:

»Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass ein großer Teil der Harzt-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstößt und somit verfassungswidrig ist. Die Entscheidung in ihrer Tendenz sehen wir als einen wichtigen ersten Schritt. Kürzungen am Existenzminimum sind generell nicht hinnehmbare Angriffe auf die Würde des Menschen und gehören gänzlich abgeschafft. Sie bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig wäre.

Sanktionen haben in einer solidarischen, offenen und modernen Gesellschaft keinen Platz.«

Deshalb sagen wir als DIE LINKE: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern und Hürden abbauen.