Straffreiheit beim Besitz und Konsum von Cannabis ab 18 Jahren muss vollumfänglich kommen

In Bezug auf die aktuelle Debatte rund um Cannabis betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Das, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach als Schritt zur Legalisierung von Cannabis präsentiert hat, ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung hat den Menschen versprochen, die Kriminalisierung von Cannabis vollumfänglich zu beenden. Das Versprechen hat die Bundesregierung gebrochen. Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung, keine fundierten Konzepte zur Prävention, vorerst weiter keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und überlässt genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern. Das ergibt absehbar einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Viel besser wäre es, endlich die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Gänze zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert umgehende Straffreiheit beim Besitz und Konsum von Cannabis ab 18 Jahren. Gesundheits- und Jugendschutz müssen parallel dazu verbessert werden. Es braucht flächendeckende Aufklärungs-, Präventions- und Therapieangebote sowie eine Forschungsförderung der gesundheitlichen Folgen von Cannabis. Wir unterstützen die Besitzmenge von 30 Gramm pro volljähriger Person und fordern Straffreiheit für den Eigenanbau von bis zu 4 Pflanzen. Der Eigenanbau soll den geregelten und gemeinschaftlich organisierten Anbau von Cannabis einschließen, etwa im Rahmen von Cannabis Social Clubs.«