Sven Schulze verwechselt Profilierung mit Selbstaufgabe

Zum Interview des CDU-Landesvorsitzenden in der VOLKSSTIMME erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, 

Janina Böttger kommentiert:

In der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag hat der CDU-Politiker Armin Laschet eine bemerkenswerte Rede gehalten. An die AfD gerichtet, erklärte er: »Wir werden dafür sorgen, dass sie nie Verantwortung in diesem Land haben.« In der Debatte hatte diese versucht, die Ausschreitungen in Frankreich für ihre Zwecke auszunutzen. Sehr klar unterschied Laschet deshalb zwischen lösungsorientierten sozialpolitischen Ansätzen im Gegensatz zu rassistischer Stimmungsmache, die Probleme nur vertieft. 

In Magdeburg sieht man das anders. Der Landesvorsitzende der CDU entscheidet sich im Interview gegen den Ansatz von Laschet und für den der AfD: Menschen unterscheidet er in kulturell passende (Ukraine) und nicht passende. Die Probleme in Frankreich würden sich aus dem Islam ergeben. In Deutschland gäbe es Integrationsangebote in Hülle und Fülle, entscheidend wäre allein individueller Wille. 

Diese Aussagen trifft Sven Schulze vor dem Hintergrund einer Landesregierung, die weder fünftägigen Unterricht für alle Schulkinder noch integrativen Unterricht umsetzen kann. Auch mangelnde Fremdsprachenkenntnisse innerhalb der Behörden sind seit Langem ein offenes Geheimnis. Selbst mit der Besetzung einer einzigen Stabsstelle für die internationale Beschulung im Rahmen der Intelansiedlung scheiterte die Landesregierung grandios. Da nützt auch der Stolz auf Sachsen-Anhalt nicht, den Sven Schulze für sich reklamiert.

Hendrik Lange erwidert zu Aussagen zu parteipolitischen Kooperationen:

Auch andere Parteikollegen von Herrn Schulze machen klar, dass es angesichts der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse einen demokratischen Kompass und neuen Umgang braucht. Thüringer CDU-Politiker werben für eine Öffnung zur LINKEN. 

Reiner Haseloff hat 2021 die Wahl in Sachsen-Anhalt mit einem Abgrenzungskurs zur AfD gewonnen, Sven Schulze stellt die Weichen vor der Kommunalwahl auf Annäherung. Eine CDU, die Gegnerlisten vollschreibt, betreibt Spaltung. Das ist nicht nur gefährlich, für viele Menschen ganz konkret. Es ist auch politisch fatal: Denn Sven Schulze verwechselt Profilierung mit Selbstaufgabe. Am Ende wird der ätzende Kurs gegen Migrantinnen und gegen links-grün nicht bei der CDU einzahlen. Wer Politik als Gegnerorientierung missversteht, der hat bereits eine Partei zur Wahl.