Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: US-Eigentümer organisiert offenbar illegalen Streikbruch durch Leiharbeitnehmer aus Polen und Ungarn?
Dazu erklären der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Stefan Gebhardt und Stephan Krull, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft:
»Seit vielen Wochen kämpft die zuständige Gewerkschaft IG BCE gemeinsam und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Wir erklären der Belegschaft und ihrer Gewerkschaft unsere ausdrückliche Solidarität!
Die IG BCE hat nun Anlass zu der Vermutung, dass der Arbeitgeber beabsichtigt, polnische und ungarische Arbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Es ist mehr als empörend, sollten diese Vorwürfe zutreffen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis zu 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt:
- Gemäß §1 Abs.1 ANÜ (Arbeitnehmerüberlassung) bedarf die Verleihung von Arbeitnehmern der Erlaubnis. Diese Erlaubnis liegt nach Kenntnis der Gewerkschaft nicht vor.
- Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht als Ersatz für aktuell streikende Arbeitnehmer tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.
Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft! Den Hinweisen muss durch die zuständigen Stellen, den Zoll, das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz, umgehend nachgegangen und Rechtsverstöße geahndet werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, die zuständigen Landesbehörden entsprechend anzuweisen. Die Pandemie darf nicht genutzt werden, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln!«