Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne statt Politik des Stolperns

Zu den heute verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: 

Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern. Zu denken, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, ist vollkommen naiv. Damit gibt es nur weitere steuerfinanzierte Geschenke für die Ölkonzerne. Die Mehrheit im Land ist so auf Wohl und Wehe eben jener Großkonzerne angewiesen, die immer weiter austesten, wie weit sie gehen können. Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ein noch aus und die Regierung macht erneut deutlich: Sie kann oder will keine echten Lösungen liefern. Das ist eine Politik des Stolperns, die keine Lösung bringt. 

Ministerpräsident Sven Schulze ist nicht viel besser, er tingelt seit Tagen von Mikrofon zu Mikrofon, um Maßnahmen zur Entlastung zu fordern, er selbst ist es aber, der jetzt handeln müsste. Er tut so, als ob er gegen die hohen Preise nichts ausrichten kann. So handelt kein Ministerpräsident, so handelt jemand, der offenbar keinerlei politischen Einfluss hat.

Der Krisenbonus liegt im Ermessen des Arbeitgebers und ist damit sozial enorm ungerecht. Nicht jeder Arbeitgeber wird ihn zahlen können oder wollen. Rentner:innen, Schüler, Studierende und Arbeitslose werden gleich ganz leer ausgehen, sind aber genauso von der aktuellen Preistreiberei betroffen. Zum wiederholten Male werden diese Gruppen einfach vergessen.

Angesichts dieser dramatischen Krise und der sich abzeichnenden Finanzlöcher ist es ein historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren. Kein Wort zu Vermögenssteuer oder Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen bei Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung, um für eine solide Finanzierung von wichtigen Reformprojekten zu sorgen. Doch genau das wäre es, was die Mehrheit der Menschen entlasten würde.