Unverantwortliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage – keine Truppenverlegung durch Sachsen-Anhalt an die russische Grenze

In der kommenden Woche soll US-amerikanisches Militär durch Sachsen-Anhalt in Richtung der russischen Grenze verlegt werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

»Bei der jetzt angekündigten Truppenverlegung an die russische Grenze handelt es sich um die größte Truppenverlegung von US- und NATO-Soldaten seit vielen Jahren. Dabei werden Bundeswehreinrichtungen, insbesondere die Clausewitz-Kaserne in Burg, zur Verfügung gestellt.

Solche Truppenverlegungen in den Osten sind angesichts der angespannten internationalen Situation – vor allem durch die von NATO und den USA faktisch akzeptierte türkische Invasion in Syrien – eine unverantwortliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich in Verantwortung ihrer eigenen Geschichte nicht an dieser Eskalation beteiligen. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, diese Eskalation zu stoppen.«