Von schönen Reden und Schönreden
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt:
Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. Und selbstverständlich holt der Osten auf, so oder so ähnlich werden die Worte des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) lauten. Tatsächlich hat sich in den vergangenen fast 30 Jahren vieles im Osten verändert. Die Identität ganzer Generationen ist verloren gegangen und der Grund dafür ist die Methode »Aufbau Ost«, die auf Marktradikalität statt Solidarität setzte und dies bis heute tut. Was sich nicht geändert hat, sind die niedrigeren Löhne, die niedrigeren Renten, die höhere Arbeitszeit und die schlechtere Arbeits- und Ausbildungssituation.
Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Rezession prognostiziert, wird dem Ossi zum 3. Oktober erklärt, dass es Ihm viel besser gehe als er oder sie und wir alle annehmen. Das eine Rezession natürlich am stärksten im Niedriglohnsektor Ostdeutschland zu spüren sein wird, verschweigt man lieber.
Die politische Großwetterlage Europas spiegelt sich im Osten des Landes bereits seit einigen Jahren deutlich wider, rechte Parteien können ihre Ergebnisse weiter festigen und ausbauen, was in Hinblick auf Österreich, Polen und Italien niemanden verwundern dürfte. Allein die Bundesregierung aber auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt kommen über eine Verwunderung darüber nicht hinaus. Die offensichtlichen Ursachen, die unmittelbar mit ihrem politischen Scheitern zusammenhängen, werden nicht erkannt.
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird weiter für die Angleichung der Lebensverhältnisse kämpfen. Dass nach fast 30 Jahren die Ostdeutschen noch immer länger arbeiten für weniger Lohn, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Aber auch die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ist unfähig und nicht Willens die wichtigen Probleme im Land anzugehen, sie streiten lieber intern und blockieren dringend notwendige politische Entscheidungen. Sollte sich das Kenia-Modell als Exportschlager aus Sachsen-Anhalt in Ostdeutschland etablieren, wird dies auf Jahre weiterhin Stagnation statt Fortschritt bedeuten.