Zum Sachsen-Anhalt-Monitor

Zum Sachsen-Anhalt-Monitor und zu aktuellen politischen Stimmungslagen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

Janina Böttger kommentiert den Vertrauensverlust in erlebte Demokratie:

Im Vergleich zur Voruntersuchung 2020 ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie dramatisch gesunken. Diese alarmierenden Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors korrespondieren mit anderen aktuellen Studien und Umfragen. Menschen erleben die Demokratie im Alltag, im Umgang mit sozialer Infrastruktur, mit öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Genau dort wachsen Enttäuschungen und Verlusterfahrungen: Der reguläre Unterricht der Kinder ist bereits jetzt nicht mehr gewährleistet, die Umsetzung von integrativen Schulangeboten gar nicht möglich. Krankenhäuser oder medizinische Abteilungen schließen, und das nicht nur auf dem Land. Wenn die Gesundheitsversorgung in der Fläche erodiert, erreicht der Rettungswagen im Zweifel zu spät sein Ziel. Wenn das Bildungswesen versagt, verlieren sowohl Eltern als auch Kinder an Zuversicht.

Ebenso dramatisch ist, die Regierungen in Berlin und in Magdeburg werden als handlungsunfähig oder -unwillig erlebt. Der demokratische Protest von Eltern, Schülerinnen und Schülern, von Einwohnerinitiativen vor Ort laufen ins Nichts. Vor diesem Hintergrund vollzieht sich ein massiver Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und gesellschaftliche Teilhabe. 

Für uns als politische Gestalter ist die zentrale Aufgabe, Daseinsvorsorge zu erhalten und Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Soziale Sicherheit kostet, und DIE LINKE macht konkrete Vorschläge für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums.

Hendrik Lange betont die soziale Herausforderung der Transformation:

Zukunft ohne Sicherheit wird bedrohlich. Wir stehen vor wichtigen Veränderungen, um unsere Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Stabilität zu erhalten. Die Ampel versagt dabei, die dafür notwendigen sozialen Leitplanken zu errichten. Die Landesregierung schweigt. Die Preisentwicklung etwa bei Lebensmitteln wird politisch schlicht ignoriert. Als wäre die wachsende Belastung der privaten Haushalte durch die Inflation eine Frage der Gewöhnung. In den politischen Umfragen zeigt sich auch die gesellschaftliche Reaktion auf derlei Ignoranz.

Ökologische Transformation und soziale Sicherheit müssen zusammen gehen. Die Wärmewende darf nicht zum Spaltpilz in der Stadtentwicklung werden. Die galoppierenden Mieten müssen gestoppt werden, damit die neue Heizung im Haus nicht zur Kostenfalle wird