Rede von Andreas Höppner am 7. Januar 2018 in Colbitz auf dem 295. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe.

Liebe Freundinnen und Freunde. Ein friedliches Jahr 2018 wünsche ich uns allen. Das Jahr 2018 begann aus friedenspolitischer Sicht damit, dass der Diktator Nordkoreas Kim Jong Un in seiner Neujahrsansprache erklärte, dass der »Atomwaffenknopf immer auf seinem Schreibtisch« sei. Dazu twitterte dann US Präsident Trump: »Mein Knopf ist größer, mächtiger und er funktioniert«. Man könnte meinen, hier geht es um zwei »durchgeknallte«, »pubertierende« Jungs, aber leider erleben wir mit diesem Vorgang eigentlich, wie schnell und einfach letztendlich ein Weltenbrand ausgelöst werden könnte bzw. kann.

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde. Ein friedliches Jahr 2018 wünsche ich uns allen. Das Jahr 2018 begann aus friedenspolitischer Sicht damit, dass der Diktator Nordkoreas Kim Jong Un in seiner Neujahrsansprache erklärte, dass der »Atomwaffenknopf immer auf seinem Schreibtisch« sei. Dazu twitterte dann US Präsident Trump: »Mein Knopf ist größer, mächtiger und er funktioniert«. Man könnte meinen, hier geht es um zwei »durchgeknallte«, »pubertierende« Jungs, aber leider erleben wir mit diesem Vorgang eigentlich, wie schnell und einfach letztendlich ein Weltenbrand ausgelöst werden könnte bzw. kann.

Und deshalb finde ich es wichtig, dass die Friedensbewegung wieder an Stärke gewinnt und lauter wird, denn wir leben in einer Welt, wo an unterschiedlichsten Orten, ganz massiv und ganz brutal die Lunte an den Weltfrieden gelegt wird bzw. diese Lunte bereits brennt. Mittlerweile stirbt in jeder Minute ein Mensch durch Waffengewalt – eine halbe Million pro Jahr. Ich finde, das muss endlich ein Ende haben! Wir brauchen keine Kampfdrohnen! Wir brauchen keinen Krieg und keine Kriegsübungsplätze, sondern eine friedliche Welt, in der Krieg und Gewalt nicht mehr vorkommen.

Der Bundestag bzw. Deutschland hatte im Dezember die Chance für einen politischen Wechsel in der Friedenspolitik. Die Forderung der Linken war, die Bundeswehr wieder zurück nach Deutschland zu holen, denn keiner der Auslandseinsätze der letzten Jahre hat seine angeblichen Ziele erreicht. Stattdessen wurden Perspektiven für ganze Regionen zerstört. Aber leider hat der Bundestag wieder das Gegenteil beschlossen. Insgesamt fünf Auslandseinsätze haben die Abgeordneten mehrheitlich verlängert. Unter anderem in Afghanistan, in Syrien und in Mali. Wir Linken stimmten konsequent mit Nein, denn Frieden braucht zivile Konfliktlösung, kein Militär.

Wenn man über Frieden spricht, dann bewegen uns alle die Bilder, die wir oft, so z. B. aus Syrien oder Afghanistan gesehen haben. Da wurden Krankenhäuser bombardiert und Kinder starben im Kugelhagel bzw. unter Bomben. Es waren unwahrscheinlich furchtbare Bilder!

Es ist doch völlig klar, dieses Morden muss aufhören! Es muss Schluss sein mit diesen Verbrechen. Diese Verbrechen aber sind eben die Verbrechen eines jedes Krieges. Weil jeder Krieg vor allem Zivilisten trifft. Und deswegen sagen wir nicht einseitig, nur da muss es aufhören, sondern auf dieser Welt müssen die Bomben endlich ruhen, wir brauchen Frieden und Diplomatie, und alle, die das hintertreiben, machen sich schuldig an Kriegsverbrechen und an Mord. Und das sagen wir an alle Adressen!

Es gibt übrigens inzwischen fast keine Kriegspartei mehr, die nicht auch mit deutschen Waffen kämpft. Und auch deutsche Waffenschmieden machen super Geschäfte damit, dass sie genau solche Kriege beliefern. Und ja, das ist auch ein Verbrechen, mit solchen Geschäften Profit zu machen. Das gehört endlich gestoppt. Wir haben das zig Mal im Bundestag beantragt, immer wieder beantragt, z. B. keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern, keine Waffen mehr an Katar. Weil diese Waffen dann eben auch weitergehen und in solche Kriege kommen. Und man muss konsequent sein und auch sagen: Keine Waffen mehr an die Türkei, die ihr Morden gegen die Kurden und andere Bevölkerungsteile unterstützen. Aber die anderen Parteien haben alle immer dagegen gestimmt. Und deswegen sage ich es hier auch noch mal: Wer Waffen in Kriege liefert, der macht sich mitschuldig und ist mitverantwortlich für Kriege. Deswegen brauchen wir auch einen sofortigen Stopp dieser Rüstungsexporte.

Was wir übrigens auch nicht brauchen sind Kriegsübungsstädte und ich muss schon sagen, dass ich mehr als irritiert darüber war, dass bei der Teilübergabe der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg an die Bundeswehr im Oktober 2017, feierlich ein Militärpfarrer den Schnöggersburg-Schlüssel vor der offiziellen Überreichung segnete. Diese Segnung heißt doch letztendlich, das Üben für den Krieg gutzuheißen und sich vom Frieden abzuwenden. Das ist für alle Religionen der falsche Weg und aus Gesprächen mit Geistlichen weiß ich, dass dies in den Kirchen keine Mehrheitsmeinung darstellt und diese Segnung auch als falsch angesehen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen und deshalb müssen wir sie endlich zurückholen. Das ist das, was sie eigentlich nach dem Grundgesetz zu tun hat. Sie ist auf Verteidigung festgelegt und nicht auf Interventionskriege.

Was ich auch ganz wichtig finde, und das hat ja auch ganz viel mit Weltfrieden zu tun, ist das, was die NATO zurzeit in Europa veranstaltet. Und auch das ist hoch bedrohlich. Deutsche Soldaten sind wieder an der russischen Westgrenze stationiert. Es finden dort Manöver mit Kriegsgebaren statt. Und in Deutschland werden die Atomwaffen modernisiert. Wer zum Teufel braucht in Deutschland modernisierte Atomwaffen? Welche »Halbverrückten« planen da irgendwelche furchtbaren Kriege?

Ich wünsche mir auch deshalb, dass die Friedensbewegung viel, viel stärker wird, weil ich hoffe, dass das dann auch auf die anderen Parteien im Bundestag endlich mehr Druck ausübt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und Hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Ein Abzug dieser gefährlichen Massenvernichtungswaffen ist daher überfällig und sollte im nächsten Koalitionsvertrag als Ziel verankert und anschließend auch durchgesetzt werden.

Martin Schulz hat noch im Wahlkampf letzten Jahres versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD nun ihr Wahlversprechen umsetzen und dazu stehen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt.

In einer aktuellen Umfrage befürworten z.B. 61 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Auch haben zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen im Juli 2017 ein Verbot von Atomwaffen beschlossen und sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu besitzen, zu lagern, zu stationieren oder zu finanzieren.

Deutschland sollte sich dieser vernünftigen Mehrheit endlich anschließen. Nur wer selbst bereit ist, auf Atomwaffen zu verzichten, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Norwegen z.B. hat seine Rüstungsexporte in die Emirate aufgrund deren Kriegsbeteiligung im Jemen gestoppt! Daran sollte sich unsere Regierung ein Beispiel nehmen. Stattdessen aber liefert sie weiter Waffen nicht nur an die Emirate, sondern vor allem auch direkt an die Diktatur Saudi-Arabien, die den Krieg im Jemen anführt. Sie ist damit mitverantwortlich für den drohenden Hungertod von Millionen Menschen. Jetzt muss es heißen – Schluss damit und sofortiger Stopp aller Waffenexporte!

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bundesregierung interessiert sich übrigens nicht dafür, was mit deutschen Waffenexporten passiert. Seit dem Regierungsbeschluss zu Endverbleibskontrollen von Waffenexporten vor zweieinhalb Jahren hat sie ganze zweimal tatsächlich überprüft, ob die Rüstungsgüter an die angegebenen Adressaten gegangen und dort auch geblieben sind. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Export deutscher Rüstungsgüter hervor. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit folgt allein den Profitinteressen der Rüstungskonzerne und schafft zudem neue Fluchtursachen. In der Außenpolitik wird gerade ernsthaft über eine weitere Erhöhung der Militärausgaben und damit über noch mehr Kriege und noch mehr Unsicherheit für uns alle diskutiert. Das zeigt: Druck von und aus der Friedensbewegung und von links ist dringend notwendig. Ihr könnt Euch auch 2018 auf uns verlassen: Wir sind die Opposition für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Ich danke Euch.