»Roter Salon« zu rechten Mobilisierungen

»Die aktuelle Situation hat sich ja nicht im luftleeren Raum entwickelt«, so Frank Metzger vom antifaschistischen »pressearchiv und bildungszentrum« (»apabiz e.V.«) aus Berlin zu Beginn seines Vortrags beim gestrigen »Roten Salon« in Stendal. Gemeint war eine Situation, in der Sachbeschädigungen und Körperverletzungen aus rassistischen Motivlagen auf Rekordniveau liegen, überall in der Republik flüchtlingsfeindliche Gruppen kontinuierlich Aufmärsche und Aktionen organisieren und sowohl in der deutschland- als auch europaweit rechte Parteien zu bestimmenden politischen Faktoren werden. Ebenfalls als Referent zu der Veranstaltung unter dem Titel »Rassistische Mobilisierungen und die Rolle von Politik und Medien« erschienen war Martin Burgdorf vom »Miteinander e.V.« aus Sachsen-Anhalt.

»Die aktuelle Situation hat sich ja nicht im luftleeren Raum entwickelt«, so Frank Metzger vom antifaschistischen »pressearchiv und bildungszentrum« (»apabiz e.V.«) aus Berlin zu Beginn seines Vortrags beim gestrigen »Roten Salon« in Stendal. Gemeint war eine Situation, in der Sachbeschädigungen und Körperverletzungen aus rassistischen Motivlagen auf Rekordniveau liegen, überall in der Republik flüchtlingsfeindliche Gruppen kontinuierlich Aufmärsche und Aktionen organisieren und sowohl in der deutschland- als auch europaweit rechte Parteien zu bestimmenden politischen Faktoren werden. Ebenfalls als Referent zu der Veranstaltung unter dem Titel »Rassistische Mobilisierungen und die Rolle von Politik und Medien« erschienen war Martin Burgdorf vom »Miteinander e.V.« aus Sachsen-Anhalt.

Seit Jahren würde die Einstellungsforschung ein stabiles Potenzial rassistischer Einstellungen aufzeigen, das den Resonanzboden der aktuellen Ereignisse bildet, so die beiden Experten. Auch einige Akteure in Politik und Medien hätten bereits über Jahre hinweg den Ton der Debatten zu Islam, Europa und Flüchtlingen verschärft und die Grenzen des Diskurses verschoben. Insgesamt, so die Einschätzung sehe sich die Gesellschaft nun mit einer sich konstituierenden »sozialen Bewegung von rechtsaußen« konfrontiert. In einem dynamischen Prozess hätten Vernetzungen heterogener Akteure stattgefunden und eine Kontinuität entwickelt, die es auf diesem Niveau vorher so nicht gab. Teil dessen und ihre parlamentarische Komponente sei auch die immer weiter nach rechts rückende Alternative für Deutschland.

Neben der bundesweiten Analyse ging es in den Ausführungen auch um regionale und alltägliche Phänomene. So konstatierten beide gefährliche Tendenzen der Normalisierung und Radikalisierung. Als Beispiele dienten mehrere Fälle in beiden Altmarkkreisen, in denen Mitglieder in Vereinen und Feuerwehren mit rechtsextremistischen Äußerungen auffielen. Auch der Verkauf von NS-Devotionalien auf Flohmärkten der Region gehört mittlerweile zur Normalität. Als Beispiel für die neuen rassistischen Mischszenen diente regional vor allem die »Bürgerbewegung Altmark«, auf deren Veranstaltungen ein heterogenes Spektrum von bisher unauffälligen Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu aktiven Neonazis zusammenkomme. Auch vernetzt ist sie, mit Kontakten zu rechten Gruppen bis nach Sachsen, Brandenburg oder Berlin.

Dass es sich um ein handfestes Problem neuer Qualität handelt, verdeutlichen unter anderem die neuen Zahlen der »Mobilen Beratung Opfer rechter Gewalt« vom Miteinander e.V.. Zwei Dutzend Delikte der Körperverletzung und zwei Brandstiftungen listete Burgdorf für die Altmark im Jahr 2016 auf und schickte gleich nach, dass die »Dunkelziffer jedoch weitaus höher liegen kann«. Als trauriges Beispiel für den erfolgreichen Aufbau einer solchen Drohkulisse kam die Stadt Bismark zur Sprache. Mit Bedrohungen, Schmierereien und der Zerstörung einer potenziellen Unterkunft haben es rassistische BürgerInnen im Mai erreicht, dass der Landkreis dort keine Geflüchteten mehr unterbringen will. Mit Blick auf die altmärkische AfD sei deren weitere Entwicklung abzuwarten. Vor allem im Altmarkkreis gab es aber bereits Fälle von Volksverhetzung und gemeinsamen Demonstration mit Rechtsextremisten. Zudem pflege der Landesverband als solcher eher gute Kontakte zur Parteirechten wie Alexander Gaulands AfD in Brandenburg und nach Thüringen zu Björn Höcke, der gerade für Schlagzeilen sorgte, als er das Holocaustmahnmal als »Mahnmal der Schande« bezeichnete.

Aus aktuellem Anlass verwies Burgdorf auch noch auf zwei mögliche rechte Veranstaltungen in der nächsten Zeit. Am 25. März mobilisiert Thügida / Wir lieben Sachsen-Anhalt zu einer Demonstration »vereint für ein freies und souveränes Deutschland« nach Stendal. Um den 1. April herum wird zudem wieder mit Aktionen der »altmärkischen Bismarckfreunde« gerechnet, die seinen Geburtsort in Schönhausen jährlich für eine rechtsextreme Veranstaltung nutzen.