Stillstand und Benachteiligung des Ostens gehen weiter!
Zum Ausgang des heutigen Mitgliedervotums der SPD erklärt Andreas Höppner, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt:
Zum Ausgang des heutigen Mitgliedervotums der SPD erklärt Andreas Höppner, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt:
«Mit dem heutigen Mitgliedervotum ist auch die letzte Weiche auf »Weiter so« gestellt. Die alte und neue Bundesregierung geht in die nächste Verlängerung des Stillstandes und der weiteren Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer. Der vorliegende Koalitionsvertrag, der unbestritten die Handschrift der SPD trägt, atmet keinen Hauch von Erneuerung. Völlig visions- und mutlos werden drängende Probleme ausgeblendet und unzählige Prüfaufträge formuliert.
Eine inhaltliche Erneuerung der SPD wird es in dieser Regierungsbeteiligung nicht geben, da sich die SPD bei wichtigen und drängenden Aufgaben gern hinter Koalitionsabsprachen versteckt und dies in den letzten Jahren auch immer wieder eindrücklich unter Beweis stellte. Dabei gab es durchaus einige gute Ansätze, wie die Forderung nach einem Verbot sachgrundloser Befristungen oder die der Bürgerversicherung. Doch damit scheiterte die SPD in den Koalitionsverhandlungen und verkauft sich selbst nun auch das faulste Ei als Erfolg.
Themen wie Altersarmut, Kinderarmut und Hartz-IV werden ausgeblendet. Der Solidaritätszuschlag perspektivisch abgeschafft, eine Vermögenssteuer wird es nicht geben. Im Gegenzug werden die Klimaziele aufgegeben und der Rüstungsetat erhöht. Auch in der Rentenpolitik wird es keine ernsthaften Neuerungen geben. Als großartige Verbesserung wird eine Grundrente für langjährig Beschäftigte angepriesen, die 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungssatzes liegen soll. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Mindestrente, wie sie Beitragszahlern in der Schweiz oder Österreich zusteht. Darüber hinaus plant die GroKo eine Einkommens- und Vermögensprüfung des Rentners und seines Lebenspartners. Das ist keine Grundrente, sondern bestenfalls »Hartz4 de luxe«. Den 10-prozentigen Zuschlag erhält nur, wer mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen kann und diese Hürde werden vor allem sehr viele Frauen und Erwerbsgeminderte nicht schaffen.
Für DIE LINKE steht fest, wir als die einzige soziale Opposition haben viel zu tun. Wir werden auch weiterhin die Regierung unter Druck setzen und uns entschlossen für eine soziale Offensive einsetzen.»